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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2018 (19 E 841/18)

Voraussetzungen für eine Streitwertanhebung in schulrechtlichen Eilverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere sind die Prozessbevollmächtigten der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 494/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts durch Beschluss vom 31.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung ist jedenfalls unbegründet. Aufgrund der von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 495/16)

Festsetzung des Streitwerts für die Anfechtung eines Feuerstättenbescheids

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4250/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 494/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2018 (4 A 4278/18)

Rückwirkung einer während eines laufenden Verfahrens in das Vermögenszuordnungsgesetz eingefügten Regelung zur Gegenstandswertfestsetzun...

Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 495/16 ‒ wird zurückgewiesen. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (14 B 1475/18)

Prüfungspflicht eines Rechtsanwalts bezüglich der Rechtsbehelfsfrist; Unerheblichkeit elektronisch geführter Akten für die rechtsanwaltliche...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 9.723,51 € festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1232/16)

Bestimmung des zuständigen Trägers bzgl. der Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen für...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Februar 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 11.353,65 € für das Jahr 2014 nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1380/16)

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen i.R.d. Erbringung von Leistungen

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 7.793,75 € für das Jahr 2014 nach den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (14 B 1121/18)

Berechtigung einer hebeberechtigten Gemeinde zur Festsetzung und Erhebung der gesamten sich aus dem Gewerbesteuermessbetrag und der...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 38.808,- € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (1 B 1281/18)

Gelten des Aufrechnungsausschlusses für Beihilfeansprüche hinsichtlich Unpfändbarkeit aufgrund ihrer Zweckbindung; Überwinden des...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner wendet sich gegen den angefochtenen Beschluss nur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 861/17)

Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts hinsichtlich...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (11 A 287/17)

Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 20.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2018 (19 E 764/18)

Festsetzung des Streitwerts für das erstinstanzliche Eilverfahren über die vorläufige Zulassung zur Abiturprüfung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.11.2018 (15 A 2638/17)

Offenbaren als Offenlegung eines im Zeitpunkt der Offenlegung noch bestehenden Geheimnisses hinsichtlich der Kenntnis eines Dritten;...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.11.2018 (19 E 773/18)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Umbettung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.10.2018 (13 E 152/18)

Reduktion des Streitwerts auf den aus dem Tenor ersichtlichen Betrag

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. Dezember 2017 geändert. Der Streitwert wird auf 896.000 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (14 B 1366/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 109,50 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2018 (6 E 835/18)

Unzulässigkeit einer Streitwertbeschwerde wegen des nicht überschrittenen Wertes des Beschwerdegegenstandes

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG die Berichterstatterin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (13 E 737/18)

Festsetzung des Streitwerts im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2018 (1 E 695/18)

Festsetzung des Streitwerts bzgl. eines Streits um Leistungen für künftige Behandlungszeiträume in einem beihilferechtlichen Verfahre...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird auf die Wertstufe bis 4.000 Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.10.2018 (4 E 548/17)

Bestimmung des Streitwerts in einem Verfahren über eine Ordnungsverfügung zur Duldung einer Feuerstättenschau; Beschwerde gegen...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 31.5.2017 geändert. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf 706,50 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2018 (14 B 961/18)

Haftung des Geschäftsfühers einer GmbH für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (hier: Gewerbesteuernachzahlung); Anknüpfung...

1. Die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2018 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 24 K 570/17 VG Köln wird angeordnet, soweit die Antragsgegnerin den Antragsteller mit dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (6 A 384/16)

Übernahme eines Hochschullehrers als Professor in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei Überschreitung der Höchstaltersgrenze;...

Das Berufungsverfahren in Bezug auf den erstinstanzlich zu 3. gestellten Schadensersatzantrag wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2016 wird geändert. Die Beklagte wird unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (11 B 1482/15.A)

Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren gegen den Verfahrensgegner aus der für einen günstigen Kostenentscheidung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die von der Antragsgegnerin nach den §§ 165, 151 VwGO beantragte Entscheidung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (12 E 228/18)

Voraussetzung für das Entstehen der Erledigungsgebühr; Besondere Bemühen des Anwalts um eine außergerichtliche Erledigung des Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Über die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem über eine Erinnerung gegen die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (1 E 281/18)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.572,40 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.09.2018 (13 A 1328/15)

Vereinbarkeit der im Land Nordrhein-Westfalen verlangten Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich des öffentlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (10 B 1197/18)

Übernahme der Beseitigung eines Paddocks durch öffentlich-rechtlichen Vertrag hinsichtlich Zwangsgeldfestsetzung wegen Nichtbefolgun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2018 (1 E 317/18)

Anrechnung einer Regelaltersrente auf die Versorgungsbezüge nach der Ruhensregelung bzgl. Beruhens dieser Rente auf einer Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 B 1136/18)

Anspruch auf Aufnahme in die der Wohnung nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin zum Schuljahr 2018/2019 vorläufig in die 1. Jahrgangsstufe der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule F. , G. -Schule, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 458/18)

Anforderungen an die Streitwerterhöhung in schulrechtlichen Eilverfahren

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2018 (19 E 459/18)

Anhebung des Streitwerts für das durch Einstellungsbeschluss nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen beendete erstinstanzliche...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2018 (12 E 278/17)

Logische Nachvollziehbarkeit der in der Auskunft des Finanzamts angegebenen Beträge der festgesetzten Einkommensteuer und der Kirchensteue...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2018 (15 A 2313/17)

Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten Maßnahme als Voraussetzung des Kostenersatzanspruchs;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 686,46 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2018 (14 A 1767/16)

Prüfung des Vorliegens einer Pflichtverletzung im Sinne des § 69 S. 1 AO bei beanstandeten bilanziellen Bewertungen; Haftung der...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 109.622,57 € festgesetzt. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.07.2018 (12 E 120/18)

Kostentragung bei der rechtmäßigen Aufhebung eines Wohngeldbescheids

Der Beschluss vom 11. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts vom 17. November 2017 wird dahingehend geändert, dass die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (6 A 1303/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (13 B 275/18.A)

Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Vergütung des Prozessbevollmächtigten für die Durchführung des Abänderungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Antragsgegnerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 22. Mai 2018 geändert und der Kostenfestsetzungsantrag der Antragsteller vom 14. März 2018 abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (12 E 967/17)

Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 200 € nicht (§ 33 Abs. 3 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (4 E 429/18)

Anforderungen an die Begründetheit einer Streitwertbeschwerde in einem Verfahren über die Anordung der Schließung von zwei Spielhalle...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten zu 2. der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwerts in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 17.11.2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2018 (14 A 1106/16)

Ermittlung des mit dem normalen Rohertrag ins Verhältnis zu setzenden tatsächlichen Rohertrags bei der Bestimmung der Minderung des...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 521,68 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2018 (10 E 475/18)

Anspruch auf ein Heraufsetzen des Streitwertes von 500,- Euro auf 5.000,- Euro

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.06.2018 (17 A 1258/15)

Insolvenzrechtliche Beurteilung von Beiträgen für die Mitgliedschaft eines haftungsbeschränkten Unternehmens in der Industrie- u....

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.06.2018 (13 A 1213/18.A)

Anspruch auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung eines Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verzögerungen...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Q. aus E. wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.06.2018 (6 A 1189/17)

Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die Ablehnung der Übernahme des Antragsstellers in ein Beamtenverhältnis...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 45.000 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 1071/16)

Befreiung eines Rechtsanwalts von seiner Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16.3.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 10.2.2015 verpflichtet, den Kläger mit Wirkung zum [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.05.2018 (4 A 3023/15)

Fortsetzen der Mitgliedschaft eines Rechtsanwalts als freiwillige Mitgliedschaft im Versorgungswerk; Ruhen der Mitgliedschaft in der...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23.11.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2018 (10 A 279/16)

Erteilung einer Bescheinigung für steuerliche Zwecke für den Wiederaufbau des Kamins sowie den Einbau eines Kaminofens bei Erforderlichkeit...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Januar 2015 verpflichtet, dem Kläger für den Einbau eines Kaminofens in das Haus E. 27 in T. eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2018 (18 E 383/18)

Festsetzung des Streitwerts durch Zusammenrechnung der Werte bei Vorliegen von mehreren wirtschaftlich nicht identischen Streitgegenständen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2018 (6 A 778/17)

Zulassen einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze bei Überschreitung i.R.e. Anspruchs auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]