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VG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2019 (15 K 2499/17)

Städtebaulicher Vertrag; Erschließungsvertrag; Teilnichtigkeit; Angemessenheit; Verjährungsfrist; Hemmung; Anerkenntnis; Bürgschaf...

Auf die Klage wird festgestellt, dass der Beklagten der von dieser gegen die Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Herstellung des DurchIasses unter der F. Straße auf Grund des zwischen den Parteien am 12. November [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 06.12.2019 (10 K 8270/18)

Atypisch stille Gesellschaft; Beitrag; Beteiligung; Betriebsstätte; Industrie- und Handelskammer; Mitglied; Organschaft; Unternehme...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese gegen sie in ihrer Eigenschaft als [...]

BayObLG - Beschluss vom 02.12.2019 (201 ObOWi 1817/19)

Zustellung eines Bußgeldbescheids für in Österreich lebenden, deutschen StaatsangehörigenZulässigkeit des Einspruchs gegen Bußgeldurteil...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts wird als unzulässig verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2019 (18 K 18726/17)

Prozessvergleich; Prozesszinsen; Unfallausgleich; Verpflichtungsklage

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 23.03.2017 und ihres Widerspruchsbescheids vom 20.09.2017 verurteilt, an den Kläger Prozesszinsen in Höhe von 1.088,27 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 07.08.2019 (8 K 9504/18)

Taxigenehmigung; Wiedererteilung; Geltungsdauer; Höchstgeltungsdauer; Befristung der Genehmigung; Ermessen; Zuverlässigkeit; Einnahmeursprungsaufzeichnung;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Genehmigung zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Ordnungsnummer 953) für den Bereitstellungsbezirk S., F. und L. über den 31.08.2019 hinaus befristet bis zum 03.02.2023 [...]

VG Freiburg - Urteil vom 30.07.2019 (9 K 4519/19)

Reichsdeputationshauptschluss; Säkularisierung; Entweihung; Profanierung; Kapelle; Kirchengebäude; Weltliche Nutzung; Kirchliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Nutzung der auf der [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2019 (12 K 40/17)

Wassergebühren; Abwassergebühren; Nachveranlagung; Gebührenkalkulation; ungefragte Fehlerkontrolle; objektive Nachvollziehbarkeit...

1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 577,76 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.01.2017 zu zahlen. Soweit der Bescheid der Beklagten vom 24.08.2016 in Gestalt [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2019 (2 K 1962/19)

Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Klagebefugnis; moralischer Schaden; Pfändungs- und Einziehungsverfügung; Pfändungsschutzkont...

1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten und begehrt die Rückerstattung eines bereits [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2019 (18 K 1563/18)

Jahreseinkommen; Einkommensermittlung; Einkommensprognose; Plausibilitätsprüfung; Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Gewinn; Einnahmen-Überschuss-Rechnung;...

Der Beklagte wird verpflichtet, über den Wohngeldantrag des Klägers vom 07.08.2017 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Wohngeldbescheid des Beklagten vom 26.10.2017 und [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2019 (3-05 O 38/18)

Ermittlung von Abfindung und Ausgleich bei Beherrschungs- und GewinnabführungsvertragAbfindung; Ausgleich; Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag;...

Die Anträge, eine höhere Abfindung als EUR 74,40 und einen höheren Ausgleich als netto EUR 3,53 (brutto EUR 3,82) festzusetzen, werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert für die Gerichtskosten und der Wert für die [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (3 K 11231/18)

Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.11.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 11.04.2018 wird angeordnet, soweit diese den dem Antragsteller nach § [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.04.2019 (16 K 1382/19)

Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit; Zustimmung; Visum zur Familienzusammenführung; Streitwertfestsetzung

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 16.04.2019 (A 5 K 2488/18)

Familienflüchtlingsschutz; Asylantrag; unverzüglich; elterliche Sorge; Ruhen der elterlichen Sorge; Amtsvormundschaft

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 19.03.2018 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]

VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 384/17)

Verwaltungsrechtsweg; Rentenversicherungsfreiheit; Versorgungsanwartschaft; Erstreckung der Gewährleistung; Ermessen; Rückwirkun...

Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.02.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.2016 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2019 (8 K 10743/18)

Taxigenehmigung; Wiedererteilung; Zuverlässigkeit; Einnahmeursprungsaufzeichnung; Abgabenrechtliche Pflichten; Schwerer Verstoß;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die 4 Genehmigungen zum Gelegenheitsverkehr mit Taxen (ON 521, 839, 856 und 926) für den Bereitstellungsbezirk S., F. und L. über den 11.03.2019 hinaus befristet bis zum [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 27.02.2019 (8 K 8311/18)

Taxigenehmigung; Widerruf; GbR; Zuverlässigkeit; Gesellschafter; Einnahmeursprungsaufzeichnung; Abgabenrechtliche Pflichten; Schwerer...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 20.02.2019 (A 5 K 6214/18)

Erinnerung; Kostenfestsetzung; Gerichtsbescheid; (fiktive) Terminsgebühr; Antrag auf mündliche Verhandlung; (formelle) Beschwer

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 07.09.2018 - A 5 K 3071/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 19.02.2019 (4 K 276/19)

Gerichtsbescheid; fiktive Terminsgebühr

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort [...]

LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.02.2019 (3-05 O 68/17)

Hochrechnung des Börsenkurse zur Ermittlung der angemessen Abfindung im SpruchverfahrenBörsenkurs; Hochrechnung; Spruchverfahren;...

Der angemessene Abfindungsbetrag gem. § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre D SE wird auf jeweils EUR 29,87 für eine Aktie der D SE festgesetzt. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens [...]

AnwGH Berlin - Beschluss vom 25.01.2019 (I AGH 5/18)

Rechtsweg für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs eines Rechtsanwalts im Zusammenhang mit dem Betrieb des besonderen...

Der Anwaltsgerichtshof erklärt sich für rechtswegunzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Amtsgericht Mitte in Berlin. Zur Begründung wird auf den Hinweis des Senats vom 24.9.2018 verwiesen. Dort hat der Senat [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 08.01.2019 (A 9 K 7335/18)

Erinnerung

Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 17.04.2018 - A 9 K 546/18 - wird dahingehend geändert, dass der Antrag der Antragsteller vom 07.03.2018 auf Festsetzung von Gebühren für das [...]