Steufa-Z

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2020 (4 E 700/20)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits;...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2020 (4 E 553/20)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2020 (4 E 701/20)

Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits;...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Münster durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2020 (12 A 4034/19)

Streit über die Aufhebung und Rückforderung einer Tiersonderbeihilfe in Form eines Zuschusses zu einem Liquiditätsdarlehen; Wegfall...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung zugelassen, soweit das Verwaltungsgericht den Widerrufs- und Rückforderungsbescheid vom 11. Juni 2018 in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2654/18)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 1083/20)

Ablehnung der Eingabe auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung für Betreiberin einer Kampfsportschule

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2655/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für den Kursunterricht in der chinesischen Kampfsportart...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 470/18)

Streit um die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG für die Durchführung von Erste Hilfe Kursen;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.12.2020 (12 E 911/20)

Zurückweisung einer Gegenstandswertbeschwerde; Maßstab für die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Der Senat entscheidet gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2020 (14 A 2653/18)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a) bb) UStG

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten; Potentielle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (4 A 1992/16)

Streit über die teilweise Rückforderung einer Zuwendung aus einem Förderprogramm; Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Rechtsbehelfsverzichts;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (19 E 737/20)

Streitwertanhebung im schul- und prüfungsrechtlichen Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Beschwerde durch den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (19 E 488/20)

Auffangwert als Kriterium für den Streitwert einer Klage gegen einen Bescheid einer Schule über Schulordnungsmaßnahmen

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.11.2020 (4 E 858/20)

Beschwerde gegen die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung bei erstinstanzlicher Entscheidung druch Berichterstatter

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 16.10.2020 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 9 K 2653/19 (VG Aachen) wird auf 5.584,59 Euro festgesetzt. Im Übrigen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.11.2020 (8 E 874/20)

Streitwertfestsetzung durch Berichterstatter

Die Beschwerde des Klägers gegen die Festsetzung des Streitwerts in Ziffer 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. Oktober 2020 wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2020 (16 E 766/20)

Entscheidung über Streitwertbeschwerde durch die Berichterstatter als Einzelrichter

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 29. Juli 2020 geändert. Der Streitwert wird auf 10.037,98 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2020 (1 B 1242/20)

Zuweisung eines anderen Dienstpostens innerhalb derselben Bundespolizeidirektion als Umsetzung durch Wechsel der Bundespolizeiinspektion;...

Ziffer 1. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (19 A 2839/19)

Erfolglose Berufung gegen die Feststellung des Bestehens sonderpädagogischen Unterstützungsbedarfs im Förderschwerpunkt Lernen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2020 (18 B 1364/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Verteilung in eine Aufnahmeeinrichtung; Streitwertentscheidung in einem Rechtsstreit um eine Verteilungsentscheidun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 5.000 Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.11.2020 (18 A 1021/19)

Streitwertbestimmung nach zusätzlich zu einer aufenthaltsbeendenden Verfügung (hier: selbständige Abschiebungsandrohung) erlassenem...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. L. T. , E. , wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (12 E 635/20)

Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 1.453,09 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.10.2020 (6 B 642/20)

Innerbetriebliche Maßnahme ohne Außenwirkung als Abgrenzung zum Verwaltungsakt; Auslegung einer Willenserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (1 E 727/20)

Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Schadensersatzbegehrens wegen Verleihung eines anderen Amtes

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz wird auf 19.955,96 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2020 (4 E 757/20)

Festsetzung des Streitwerts für die gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gerichtete Klage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28.7.2020 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (1 A 2149/20)

Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag wegen Versäumung der Einhaltung der Frist ohne Verschulden

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 3.744,00 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (1 E 579/19)

Gegenstands des Verfahrens als maßgeblich für die Festsetzung des Streitwerts i.R.d. Anspruchs eines Beamten auf Auszahlung von ungekürzten...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz wird auf 14.323,40 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2020 (19 E 700/19)

Herabsetzung des festgesetzten Streitwertes i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Lehramtsanwärters durch das rechtswidrig verzögerte...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 A 4213/19)

Überlassen eines Darlehens eines Pflegegeldbeziehers an einen nichtrechtsfähigen Verein i.R.d. Überleitungsanzeige

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Senat lässt dahinstehen, ob ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.08.2020 (1 A 889/17)

Zulässigkeit der Umstellung einer wegen irrtümlich angenommener vorprozessualer Erledigung eines Verwaltungsakts (hier: Versetzungsverfügung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 595/19)

Festsetzung der Erstattung der Kosten für die anwaltliche Tätigkeit in beiden Instanzen

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2019 und der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2018 werden dahingehend geändert, dass die dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (17 A 4414/19)

Berücksichtigen von Vergütungen, Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen eines ehrenamtlichen Mandatsträgers als Einkünfte...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.594,01 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2020 (12 E 503/20)

Beschwerde gegen die Ermittlung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene Feststellung des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2020 (4 E 638/20)

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung für das Beschwerdeverfahren

Die Erinnerung des Klägers gegen den Gerichtskostenansatz in der Kostenrechnung vom 7.8.2020 für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (6 E 160/20)

Abgrenzung zwischen gerichtliche und außergerichtlichem Vergleich hinsichtlich der Bestimmung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 160/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 17.385 € festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.07.2020 (12 E 972/19)

Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtskostenfreien erstinstanzlichen Verfahren (hier: Gewährung...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im erstinstanzlichen Klageverfahren wird auf 33.472,80 festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2020 (19 B 684/20)

Streit um die Ablehnung der vorläufigen Aufnahme in eine Grundschule; Organisationsermessen betreffend die Festlegung der Aufnahmekapazität...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (15 A 1600/18)

Streit um den Widerruf der Stundung der Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag; Auslegung eines Verwaltungsakts; Beginn einer Entscheidungsfrist;...

Das angefochtene Urteil wird im Umfang der Berufung geändert. Die Klage wird, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.07.2020 (4 E 143/20)

Streitwertbeschwerde hinsichtlich eines Verfahrens wegen der Nichtbescheidung einer Dienstaufsichtsbeschwerde; Dienstaufsichtsbeschwerde...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11.2.2020 geändert. Der Streitwert des Verfahrens 20 K 5548/19 (VG Düsseldorf) wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2020 (14 B 759/20)

Nichterfüllung der Verpflichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Abgabe einer Steuererklärung durch den Geschäftsführer;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2020 wird geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 24 K 325/20 VG Köln wird insgesamt abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2020 (4 E 1063/19)

Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 18.9.2019 zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22.11.2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2020 (10 E 568/20)

Streitwertbeschwerde auf Herabsetzung eines vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts auf einen geringeren Betrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Streitwertbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie zeigt nicht auf, dass der vom Verwaltungsgericht auf 18.000 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (4 E 845/19)

Bemessung des Streitswerts bei einer Verbindung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin und ihrer Prozessbevollmächtigten wird Ziffer 2 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6.9.2019 geändert. Der Streitwert der erstinstanzlichen Verfahren wird für die Zeit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.06.2020 (8 E 467/20)

Festsetzung und Bemessen des Streitwerts i.R.d. Gewährung der straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung in Form der sog. aG-light-Parkerleichterun...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2020 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (4 E 180/19)

Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung; Höhe der Anwaltskosten

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7.2.2019 und der die Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss vom 11.12.2017 werden dahingehend geändert, dass die den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.06.2020 (13 E 786/18)

Erfolgreiche Streitwertbeschwerde; Streitwertfestsetzung in arzneimittelrechtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Januar 2018 geändert und der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren auf 273.000,00 Euro festgesetzt. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (14 B 666/20)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der vorläufigen Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheids; Statthafter Rechtsbehelf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 44.422,17 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (1 E 411/20)

Feststetzung des Streitwerts hinsichtlich Erhöhung; Übernahme eines Bewerbers in das Probebeamtenverhältnis

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde entscheidet gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 2. Halbs. [...]