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BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 32/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 91/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 34/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 34/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 7/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderungen an die Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2020 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 3. April 2017 wird [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 26/20 B)

Höheres vertragsärztliches Honorar wegen anzuerkennender PraxisbesonderheitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 31/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 36/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 33/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 92/17) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 35/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 33/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 10/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnspruch der Krankenkasse auf die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Abrechnung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten um die [...]

BSG - Urteil vom 26.05.2021 (B 6 KA 8/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Berichtigung der HonorarabrechnungAnforderungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 36/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 30/20 B v. 26.05.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 35/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 11/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vorliegen einer vollstationären Behandlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 7. [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 24/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 A 2/20 R)

Unzulässigkeit der Beauftragung und Vergütung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Wahrnehmung von Aufgaben im...

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Januar 2020 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 6. Januar 2016 rechtswidrig war. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 32/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene Prüfverfahrensvereinbarung (juris:...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 39/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. August 2020 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 34/20 R)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) gemäß...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 18.05.2021 (B 1 KR 37/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung der Ausschlussfrist von § 7...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2021 (B 1 KR 15/20 B)

Vergütung für eine intensivmedizinische KomplexbehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.05.2021 (B 11 AL 6/20 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKein Ruhen bei Fortzahlung von Unterhaltsbeihilfe nach Ablegung des zweiten juristischen Staatsexamen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.05.2021 (B 3 KR 69/20 B)

Ruhen von Leistungen aus der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Urteil vom 06.05.2021 (B 2 U 15/19 R)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an das Vorliegen eines zeitlich begrenzten, von...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 13 R 105/20 B)

Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 29.04.2021 (B 12 KR 92/20 B)

Neufestsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAnspruch auf Feststellung einer HilfebedürftigkeitDivergenzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2020 - L 4 KR 496/17 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 28.04.2021 (B 5 R 6/21 BH)

Erstattung einer überzahlten RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Januar 2021 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 14/19 R)

Rentenversicherungspflicht von PflegepersonenAnspruch der Träger der Rentenversicherung auf Bereitstellung maschineller Prüfhilfen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die ihm durch [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 18/19 R)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für Leiharbeitnehmer nach dem equal-pay-GebotKeine Rechtfertigung einer geringeren Vergütung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 20. Oktober 2015 wird [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 16/19 R)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit von Service- und Sicherheitsmitarbeitern als Fahrkartenkontrolleur im öffentlichen PersonennahverkehrAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 KR 27/19 R)

Sozialversicherungspflicht der steuerberatenden Tätigkeit eines Diplom-Betriebswirts für eine SteuerberatungsgesellschaftKeine Befugnis...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. September 2018 aufgehoben, soweit eine Beschäftigung festgestellt worden ist. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 R 8/20 R)

Versicherungspflicht des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt in der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Juni 2020 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 22. Mai 2014 [...]

BSG - Urteil vom 27.04.2021 (B 12 KR 25/19 R)

Keine geringfügige Beschäftigung einer Tätigkeit als Ortsvorsteher als Verbindungsglied zwischen Ortsbürgern und StadtverwaltungKeine...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 KR 72/20 B)

Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.04.2021 (B 12 R 43/20 B)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. November 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 20.04.2021 (B 12 KR 79/20 B)

Beitragsbemessung für ein freiwilliges Mitglied der gesetzlichen KrankenversicherungBerücksichtigung des Einkommens eins privat krankenversicherten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2021 (B 1 KR 30/20 B)

Anspruch auf Liposuktionen der Beine und OberarmeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 5 RE 16/20 B)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. März 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 113/21 B)

Verfristete Einlegung einer BeschwerdeVerschulden eines Bevollmächtigten

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 498/17 - werden als unzulässig verworfen. Die Beschwerden der Kläger gegen [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2021 (B 4 AS 112/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 113/21 B v. 06.04.2021

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 2020 - L 6 AS 455/17 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 31.03.2021 (B 1 KR 38/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für Zahnimplantate zur Behandlung eines Zahnverlusts mit KnochenschwundGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. März 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 2 U 235/20 B)

Unzulässige Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKraft Gesetzes ausgeschlossene Beschwerde

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 17. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 30.03.2021 (B 10 ÜG 1/21 C)

Unzulässigkeit einer AnhörungsrügeOffensichtlicher Widerspruch einer Entscheidung zum Gesetz und Verletzung von Grundrechten

Die erneute Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. November 2020 (B 10 ÜG 4/20 C) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. I Der [...]

BSG - Urteil vom 26.03.2021 (B 3 KR 14/19 R)

Anspruch auf Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer ambulant betreuten WohngruppeAnforderungen an die Leistungserbringung...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. I Im Streit stehen Kosten für [...]

BSG - Beschluss vom 25.03.2021 (B 13 R 267/20 B)

Anspruch auf höhere Rente unter Anerkennung von Kindererziehungszeiten und KinderberücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 16/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. März 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 20. August 2019 werden aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 25/20 R)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für stationäre LiposuktionenAnforderungen an einen Anspruch auf...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 25.03.2021 (B 1 KR 22/20 R)

Kostenerstattung für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der GenehmigungsfiktionKein Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 KR 54/20 B)

Anspruch auf Kostenübernahme für ein GanzkörpervibrationsgerätGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. August 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.03.2021 (B 3 P 2/21 BH)

Erstattung von Aufwendungen für VerhinderungspflegeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. September 2020 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Urteil vom 23.03.2021 (B 8 SO 16/19 R)

Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIAnforderungen an die Festsetzung des Eigenanteils unter Berücksichtigung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 7/20 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 20/19 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenBefugnis des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die [...]