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BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 3/20 R)

Anspruch auf Elterngeld Plus nach dem BEEGRechtmäßigkeit der Anrechnung von Krankengeld als Entgeltersatzleistung für nachgeburtliches...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin begehrt höheres [...]

BSG - Urteil vom 18.03.2021 (B 10 EG 6/19 R)

Kein Anspruch auf Elterngeld bei einer Wohnsitzverlegung in das AuslandAnforderungen an die Nutzung einer Wohnung als Mittel- und Schwerpunkt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Klägerin wehrt sich gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 27/20 B)

Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Leistungen der ComputertomographieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 32/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Ausschluss von Job-Sharing-Praxen als Praxen mit angestellten Ärzten im Sinne des Honorarverteilungsmaßstabs...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2019 und des Sozialgerichts München vom 21. März 2018 sowie der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. Juli 2017 [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 3/20 R)

Kein Anspruch einer Fachärztin für Pathologie auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Umfang eines halben VersorgungsauftragesRechtmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 6/20 R)

Anerkennung als Belegarzt in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Gewährleistung einer unverzüglichen und ordnungsgemäßen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2020 und des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die [...]

BSG - Urteil vom 17.03.2021 (B 6 KA 2/20 R)

Zulassung zur vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Feststellung eines Sonderbedarfs für hämatologische und onkologische...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 15. Januar 2020 sowie der Bescheid des Beklagten vom 28. Juni 2018 (Beschluss vom 9. Mai 2018) aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, [...]

BSG - Beschluss vom 17.03.2021 (B 6 KA 20/20 B)

Festsetzung eines Regresses wegen der Verordnung von BlutgerinnungsfaktorenBeachtung des WirtschaftlichkeitsgebotsDivergenzrüge im...

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juni 2020 (L 3 KA 54/16) wird zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 7/19 R)

Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 17/19 R)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des...

Auf die Revision der Klägerinnen und Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 4. Dezember 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 16.03.2021 (B 2 U 3/19 R)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungEigenbauvorhaben unter Beteiligung privater HelferAnforderungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 11.03.2021 (B 5 RE 2/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als RechtsanwaltKeine Erstreckung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 11.03.2021 (B 5 R 12/21 B)

Überbrückungsgeld nach der Satzung der SeemannskasseSeeoffizier der Nationalen VolksarmeeKeine Anrechnung von Fahrzeiten auf Schiffen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 10.03.2021 (B 3 KR 11/22 B)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Januar 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Das LSG hat den [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2021 (B 2 U 2/21 S)

Erinnerung gegen eine Kostengrundentscheidung des BSGErinnerungsfähige Entscheidung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostengrundentscheidung des Senats im Beschluss vom 19. Januar 2021 - B 2 U 174/20 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2021 (B 10 EG 10/20 B)

Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 7/19 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung einer von der Berufsgenossenschaft geförderten Umschulung als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 5/20 R)

Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB IIIAnforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2020 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14. August 2019 aufgehoben, soweit hierdurch der 'Bescheid' vom 9. [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 15/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen RechtsAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 18/18 R)

Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 KR 32/19 R)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer Rente aus der schweizerischen PensionskasseBeitragspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 21/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als der Bescheid [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2021 (B 5 RE 17/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal TrainerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2021 (B 13 R 205/19 B)

Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren unter Einstufung von in der Sowjetunion zurückgelegten BeschäftigungszeitenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 22/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021

Der Antrag des Klägers, die Beiordnung von Rechtsanwalt B aufzuheben und ihm einen anderen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 42/19 B)

Rückerstattung von Zuzahlungen über einer BelastungsgrenzeAntrag auf Aufhebung einer Beiordnung eines Rechtsanwalts und Beiordnung...

BSG - Beschluss vom 04.02.2021 (B 1 KR 23/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 42/19 B v. 04.02.2021

BSG - Beschluss vom 02.02.2021 (B 5 R 221/20 B)

Gewährung einer höheren Altersrente unter Berücksichtigung zusätzlicher EntgelteBerücksichtigung zusätzlicher Entgeltpunkte für...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 28.01.2021 (B 8 SO 6/19 R)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der gesondert berechenbaren Investitionskosten in einer Vergütungsvereinbarung nach dem SGB XII durch...

Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte ein Drittel, der Kläger zwei Drittel. Der Streitwert wird auf 19 801,25 Euro festgesetzt. I Im Streit ist die [...]

BSG - Beschluss vom 28.01.2021 (B 2 U 228/20 B)

Anerkennung von Nabelbrüchen als Folge eines ArbeitsunfallsAntrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Beschwerdefrist wegen unverschuldeter...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr wegen Versäumung [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 6 A 1/20 R)

Rechtmäßigkeit eines Vertrags zur Besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Durchführung von operativen Eingriffen und...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juli 2019 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. August 2018 aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 27.01.2021 (B 6 KA 27/19 R)

Anspruch auf Zulassung einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin zur psychotherapeutischen VersorgungAnforderungen an die Umwandlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 2018 wird [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 31/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. August 2020 und des Sozialgerichts Neuruppin vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 5/20 R)

Kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente ohne die Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags des VersichertenKeine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 7/20 R)

Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem LichtbildKein Verstoß...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 1 KR 15/20 R)

Rechtmäßigkeit der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem LichtbildKein Verstoß...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 2/20 R)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 20.01.2021 (B 13 R 13/19 R)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteEuroparechtskonformität der Anrechnung eines von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehalts...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. März 2019 und das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 24. November 2016 geändert. Die Beklagte wird unter [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 KR 42/20 B)

Kostenerstattung für die Anschaffung eines TrainingsgerätsDurchführung einer biomechanischen GanzkörpervibrationstherapieGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt K aus S für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 13 R 149/19 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für HörgeräteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 13.01.2021 (B 3 KR 10/20 B)

Aufnahme eines Spezialhausschuhs für Diabetiker in das HilfsmittelverzeichnisGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.01.2021 (B 12 KR 61/20 B)

Festsetzung und Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen KrankenversicherungAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsGrundsatzrüge...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juni 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]