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BSG - Beschluss vom 10.09.2021 (B 10 EG 3/21 B)

Anspruch auf höheres ElterngeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.09.2021 (B 5 R 193/21 B)

Altersrente für besonders langjährig VersicherteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2021 - L 33 R 803/20 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 02.09.2021 (B 12 KR 3/21 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als TelefoninterviewerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 24.08.2021 (B 3 KR 10/21 B)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Liegedreirad mit ElektroantriebGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 23.08.2021 (B 12 KR 28/21 B)

Beiträge für eine AuffangpflichtversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. April 2021 Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm seine [...]

BSG - Beschluss vom 17.08.2021 (B 12 R 7/21 B)

Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als BlutspendeärztinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 11/21 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. August 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 18/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenerstattung für die Durchführung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 29/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Teilnahme am Trainingsprogramm Project Walk in den Vereinigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. November 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die 1991 geborene, bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 16.08.2021 (B 1 KR 8/21 R)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Zahnimplantate in der gesetzlichen KrankenversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die bei der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 3/20 R)

Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 12.08.2021 (B 3 KR 8/20 R)

Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch des Leistungserbringers auch bei einem...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 1/20 R)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung an den Verletzten gewährter...

Auf die Revision der Beklagen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 und des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 2/20 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an ein objektives Zurücklegen des mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 15/20 R)

Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Unternehmereigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Januar 2018 [...]

BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 58/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung...

Die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für das [...]

BSG - Urteil vom 21.07.2021 (B 14 AS 29/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrags vom...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 5 R 17/21 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 12 KR 23/21 B)

Heranziehung einer Sofortrente aus einer privaten Rentenversicherung zu Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 12/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 1/20 R)

Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 05.07.2021 (B 1 KR 74/20 B)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 1 KR 14/21 B)

Kostenerstattung für die Behandlung in einer PrivatklinikDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 33/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 35/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 2/20 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung ausländischen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Konstanz vom 20. September 2018 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 38/19 R)

Kein Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Mitgliedschaft im Rahmen der sogenannten AuffangversicherungspflichtKeine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 R 8/19 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 12 KR 8/21 B)

Festsetzung von Beiträgen wegen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 24.06.2021 (B 5 RE 6/21 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach Zulassung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 5 RE 9/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 5 RE 1/21 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Zulassung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 5 RE 4/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 13 R 40/21 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

BSG - Beschluss vom 21.06.2021 (B 1 KR 25/20 B)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für das Medikament KepivanceGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZur Verzichtbarkeit...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 2/19 R)

Anspruch freiwillig Versicherter auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung einer versicherungsfreien...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Gewährung von Krankengeld auch für die Zeit vom 1.1. bis 18.5.2015. Der 1977 geborene, zuletzt als [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 12/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebersystem L 300 von Bioness als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 11/20 R)

Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen und diabetischen Fußbetteinlagen als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 P 5/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Zahlung von Pflegegeld von Juli 2013 bis Oktober 2014. Der 2003 geborene [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 5/20 R)

Vormerkung von der Pflegekasse für eine Pflegetätigkeit tatsächlich entrichteter Beiträge im Versicherungsverlauf in der gesetzlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 4/20 R)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Mitgliedschaft in einer berufsständischen KammerVerlust...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Urteil vom 16.06.2021 (B 5 RE 7/19 R)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2019 geändert und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Januar 2018 auch hinsichtlich [...]

BSG - Beschluss vom 16.06.2021 (B 13 R 17/20 BH)

Anspruch auf eine höhere RenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2020 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. I [...]

BSG - Beschluss vom 11.06.2021 (B 13 R 7/21 B)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten nach Maßgabe des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. November 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 10.06.2021 (B 9 BL 1/20 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem Sächsischen LandesblindengeldgesetzAnforderungen an die Anwendbarkeit deutschen Rechts nach einer...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. August 2018, das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2018 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2021 (B 1 KR 29/20 B)

Erstattung von Kosten für eine prophylaktische MastektomieGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 27. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 28.05.2021 (B 13 R 295/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.05.2021 (B 6 KA 30/20 B)

Höheres vertragsärztliches Honorar wegen PraxisbesonderheitenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Mai 2020 (L 4 KA 32/18) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]