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OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2023 (OVG 9 L 8/23)

Abrechnung von Leistungen nach der Coronarvirus-Testverordnung - TestV

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.11.2023 (OVG 10 B 7/23)

Antrag auf Aufhebung eines an die Voreigentümerin eines Grundstücks und eines weiteren an sie selbst gerichteten Bescheides über...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 24. November 2022 teilweise geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 20. März 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (OVG 12 B 15/22)

Antrag auf Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.11.2023 (OVG 3 K 53/23)

Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 25. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist nicht begründet. Das [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.11.2023 (OVG 3 K 45/23)

Gebührenrechtliche Erinnerung gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung durch den Kostenfestsetzungsbeschluss

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 7. August 2023 wird zurückgewiesen. Der Erinnerungsführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen die gerichtliche [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (OVG 10 N 86/21)

Verplichtung zur Durchführung von Straßen- und Gehwegmaßnahmen nach Maßgabe von Verträgen aus den 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. September 2021 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2023 (OVG 3 L 36/23)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 26. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht [...]