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VGH Bayern - Beschluss vom 12.12.2023 (22 C 23.1871)

Maßgeblichkeit der Höhe der bezifferten Geldleistung für die Streitwertfestsetzung; Berücksichtigen eines neuen Sachvortrags im...

Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2023 wird der Streitwert für das Verfahren M 31 K 23.393 auf 24.415,62 € festgesetzt. I. Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2023 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2023 (14 C 22.1012)

Festsetzung und Bestimmung des Streitwerts; Einschränkung der landwirtschaftlichen Nutzbarkeit eines Grundstücks aufgrund eines Biotop...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen und über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2023 (13a C 23.1234)

Festsetzung einer fiktiven Terminsgebühr und Einigungsgebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen Zurückweisung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (14 C 23.745)

Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren; Bestimmen der Zuständigkeit für verwaltungsgerichtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. I. Die Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer Erledigungsgebühr. Die im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 24.08.2023 (22 C 22.2555)

Bemessung des Streitwerts nach dem Klagebegehren i.S.v. § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; Klageerhebung entgegen § 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO ohne...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen die (endgültige) Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren, welches durch das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 18. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 23.02.2023 (20 B 21.1676)

Erfordernis einer Kalkulation der Benutzungsgebühren bei dem rückwirkenden Erlass einer Abwassergebührensatzung; Ordnungsgemäße...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 14. November 2019 wird geändert. Die Klage auf Aufhebung des Abschlagsbescheids vom 27. Juni 2012 in der Fassung des Widerspruchbescheids des Landratsamtes [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.02.2023 (10 AS 23.94)

Duldungsanordnungen zur Durchsetzung einer bestandskräftigen Tötungsduldung von Hunden; Auslösen eines relativen Verfügungsverbots...

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Änderungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Änderungsverfahren wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin, die ein [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.01.2023 (1 ZB 22.1320)

Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Bescheinigung für die steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für Baumaßnahmen an seinem denkmalgeschützten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 192.704,57 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]