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OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.11.2023 (6 A 10608/23)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung in einem umsatzsteuerrechtlichen Verfahren im Bereich der Tourismusbranche; Nichtberücksichtigung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juni 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.09.2023 (7 E 10164/23.OVG)

Streitwertfestsetzung in einem Verfahren wegen versammlungsrechtlicher Auflagen

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.09.2023 (7 E 10597/23.OVG)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwertes oder des Gegenstandswertes; Zuweisung eines Platzes in einer Kindertagesstätte i.R.d....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes im Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 21. Juni 2023 wird verworfen. Die Beschwerde, über die der Vorsitzende als Einzelrichter [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.06.2023 (8 A 10053/23.OVG)

Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die steuerrechtliche Anerkennungsfähigkeit der zur Instandsetzung und zum Umbau eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird abgelehnt. Die Klägerin hat [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2023 (6 A 10047/23.OVG)

Rechtswirkung der Festsetzung der Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag bei Erledigung; Festsetzung einer Erstattung der gezahlten...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird unter teilweiser Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2022 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.04.2023 (6 A 11192/22.OVG)

Darstellen des entwickelten Risiko-Tools der Industriekammern und Handelskammern als eine geeignete Prognosemethode zur Bemessung der...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. August 2022 - 4 K 112/22.NW - wird der Bescheid der Beklagten vom 3. März 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.01.2023 (7 E 10653/22.OVG)

Bemessen des Streitwerts im Hauptsacheverfahren bei der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 28. Juni 2022 wird der Wert des Streitgegenstandes für das erstinstanzliche Verfahren auf 19.200,00 € festgesetzt. Die Beschwerde, [...]