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BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]

BVerwG - Beschluss vom 16.02.2024 (6 KSt 2.24 (6 B 75.23))

Zurückweisung der Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung; Kostenerhebung nach Maßgabe des Gerichtskostengesetze...

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß [...]

BVerwG - Beschluss vom 08.02.2024 (6 KSt 1.24 (6 A 3.21))

Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.e. Vereinsverbots

Die Gegenvorstellung der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 21. August 2023 wird zurückgewiesen. 1. Die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers im [...]

BVerwG - Urteil vom 01.02.2024 (2 A 7.23)

Disziplinarklage einer dienstgebenden Behörde auf Zurückstufung eines bei ihr beschäftigten Beamten wegen einer innerdienstlichen...

Der Beklagte wird in das Amt eines Regierungsoberinspektors (Besoldungsgruppe A 10 BBesO) zurückgestuft. Eine Beförderung ist nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieser Entscheidung [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.01.2024 (8 KSt 1.23 (8 A 2.22))

Auferlegen der Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsführer als vollmachtloser Vertreter

Die Erinnerung des Rechtsanwalts Dr. M., ..., ... B., gegen die Kostenrechnung vom 4. April 2023 (Kassenzeichen XXX) wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.01.2024 (20 F 2.21)

Anspruch einer Ortsgemeinde auf Zugang zu Umweltinformationen zu einem schrottverarbeitenden Betrieb; Berücksichtigung der im nationalen...

Auf die Beschwerde der Beigeladenen zu 1 wird der Beschluss des Fachsenats des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2020 geändert. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der teilweisen [...]