Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. April 2023 - unter Verwerfung der weitergehenden Rechtsbeschwerde als unzulässig - im [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 11. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend den [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2020 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [...]
I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. November 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 61.518,81 € nebst [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht den Berufungsantrag zu 1 in Höhe [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rostock - 1. Zivilkammer - vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Amtsgerichts Rostock vom 31. August 2022 wird [...]
Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 20. Juni 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]
Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. April 2023 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Juni 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 10. August 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Die Revision des Musterklägers gegen das Teilanerkenntnis- und Endurteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. März 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Musterkläger, ein seit über vier [...]
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 25. September 2023 aufgehoben a) im Gesamtstrafenausspruch, b) soweit eine Anrechnung von Leistungen des Angeklagten unterblieben ist, die [...]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Oktober 2023 wird auf Kosten des Antragstellers verworfen. Wert: 3.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 26.06.2024 (AnwZ (Brfg) 20/23)
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 22. März 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers vom 24. Mai 2024 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 6. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 30. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 29. Dezember 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufungsantrag zu 1 in Höhe von 9.914,01 € [...]
BGH - Beschluss vom 14.06.2024 (AnwZ (Brfg) 14/24)
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Dezember 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. [...]
Das Ablehnungsgesuch der Klägerin gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. S. wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf [...]
Die Rechtsbeschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen - 10. Zivilkammer - vom 27. April 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. August 2023 wird, soweit die sofortige [...]
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. August 2023 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 14. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das [...]
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des Beklagten wird auf 29.128,60 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Oktober 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. Dezember 2021 aufgehoben, soweit die Berufung in Höhe von 24.380,70 € zuzüglich Zinsen Zug um Zug [...]
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 17. [...]
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Januar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. September 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der mit dem [...]
Die Revision gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch auf Ausgleichszahlung [...]
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 1. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 24.000 € festgesetzt. I. Die Verfahrensbevollmächtigte des Gläubigers im Rechtsbeschwerdeverfahren hat beantragt, den Gegenstandswert [...]
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 13. Zivilsenat - vom 30. November 2023 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das [...]
BGH - Beschluss vom 23.05.2024 (AnwZ (Brfg) 12/24)
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2023 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats [...]
Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 3. August 2023 wird [...]
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert [...]
Die Revision gegen das Zwischenurteil des 8. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 4. Juli 2023 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anfechtung von [...]