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BVerfG - Beschluss vom 26.03.2024 (2 BvR 387/12)

Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts

Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen. Der Antrag ist unzulässig. Für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts besteht kein Rechtsschutzbedürfnis. Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt [...]

BVerfG - Beschluss vom 22.02.2024 (1 BvR 317/24)

Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richter Christ und Wolff und die Richterin Meßling wird als unzulässig verworfen. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.02.2024 (1 BvR 315/24)

Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden unter Voraussetzung...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beschwerdeführerin ist ein Handelsunternehmen in der Rechtsform der GmbH. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde und ihrem damit verbundenen Antrag auf [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.01.2024 (1 BvR 413/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.01.2024 (1 BvR 1615/23)

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Die Beschwerdeführer sehen sich in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil ihnen im Rahmen der von [...]