Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 27.11.2000 (S 2256 A - St 31 1)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.07.2000 (S 2188 A - St 32 3)

(Änderungen gegenüber der Bezugsverfügung sind durch Randstriche vermerkt, die jedoch aus technischen Gründen nicht in FINDEX enthalten sind.) Durch das Steuerentlastungsgesetz (StEntlG) 1999/2000/2002 vom 24.03.1999, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.12.2000 (S 2177 - 1 - St 211)

Nach einem Beschluss der ESt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berechtigten berufliche Verschwiegenheitspflichten bei Personen, die zum Kreis der nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 AO [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.07.2000 (S 2221 A - St 31 1)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen München und Nürnberg mit Erlass vom 07.06.2000 - Az.: 32 - S 2221 - 1/96 - 24 615 - wie folgt angewiesen: „Das Bayerische Staatsministerium [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.11.2000 (S 2144 - 25 - St 211)

Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft” richtet einen Entschädigungsfonds ein, in den Mitglieder der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft und auch die Sparkassen und Landesbanken (ohne Mitglied der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 21.09.2000 (S 2223 - 81- St 233)

Im Zusammenhang mit den in 1999 durch Erdbeben in der Türkei und Hochwasser in Teilen Deutschlands entstandenen Schäden haben verschiedene Körperschaften des öffentlichen Rechts Sonderkonten eingerichtet und bundesweit [...]

BMF - Schreiben vom 21.01.2000 (IV C 2 - S 2240 - 2/00)

Der BFH hat im Urteil vom 18. Mai 1999 - I R 118/97 - (BStBl 2000 I S. …)Seitenzahl ist von der Redaktion des Bundessteuerblatts nachzutragen. die Auffassung vertreten, dass Objekte im Sinne der von der Rechtsprechung [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 17.11.2000 (S 2144 - 24 - St 211)

Aufgrund der Regelung in R 20 Abs. 3 EStR 1998 hatten die Steuerpflichtigen für alle Veranlagungszeiträume bis VZ 1998 die Möglichkeit, bei der Änderung von Veranlagungen die abziehbaren Mehrsteuern (z.B. [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2000 (IV C 4 - S 2223 - 277/99)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BMF aus gegebenem Anlass darauf hin, dass Zuwendungen, die im Jahr 1999 erfolgt sind, wie bisher zu bestätigen sind. Die im Bundessteuerblatt (Teil I [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2000 (IV C 6 -S 1900 - 22/00)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu den körperschaftsteuerlichen Fragen bei der Gewinnermittlung von Handelsschiffen im internationalen Verkehr nach § 5 a EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2000 (IV C 3 - S 2225 a - 26/00)

Ein vor Beginn der erstmaligen Nutzung der eigenen Wohnung zu eigenen Wohnzwecken geleistetes Damnum, das in einem engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Herstellung oder Anschaffung steht, ist im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.03.2000 (S 2246)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zu der Frage der Abgrenzung der freiberuflichen von der gewerblichen Tätigkeit bei der Abgabe von Impfstoffen durch Ärzte wie folgt Stellung: Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 24.03.2000 (S 7030 - 46/9 - St 14 - 32)

Erlass des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.03.2000 - S 7030 - 112 - V C 4 - zur Einschränkung des Vorsteuerabzugs nach § 15 UStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (BGBl 1999 I S. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 24.05.2000 (S 7303 b - 1/St 43)

Durch Artikel 7 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl 1999 I S. 402 ff) wurden neben anderen Änderungen im Bereich des UStG in § 15 Abs. 1 S. 2 UStG und § 15 Abs. 1b UStG die [...]

OFD München - Verfügung vom 01.08.2000 (S 7100 b - 3 St 433)

Für die Beurteilung, ob der Verkauf eines Grundstücks als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S.d. § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, ist zu unterscheiden, ob das verkaufte [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 03.08.2000 (S 7427 f - 3 - St 241)

Die OFD Koblenz- Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung Neustadt- hat die Hauptzollämter angewiesen. Erkenntnisse über das Vorliegen von Scheinunternehmen und Karussellgeschäften, die im Rahmen der Bearbeitung von [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 04.05.2000 (S 7303 b - 1 - St 241)

Gem. § 15 Abs. 1 b UStG 1999 sind Vorsteuerbeträge, die auf die Anschaffung oder Herstellung, die Einfuhr, den innergemeinschaftlichen Erwerb, die Miete oder den Betrieb von Fahrzeugen im Sinne des § 1 b Abs. 2 [...]

OFD München - Verfügung vom 20.07.2000 (S 7200 A - 190 St 434)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u.ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD München - Verfügung vom 14.08.2000 (S 7303 a - 4 St 431)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Anfrage einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Schreiben vom 12.07.00 - IV D 1 - S 7314 - 23/00 im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.09.2000 (S 7303a - 108 - St 11 - 32)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 14.07.2000 - IV D 1 - S 7303a - 5/00, das mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt ist, zum Vorsteuerabzug bei ertragsteuerlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.04.2000 (S 6000 A - St 53 4)

Bei der Anwendung des § 3 b Abs. 1 KraftStG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes vom 01.12.1999 (BGBl 1999 I S. 2382) gilt nach Auffassung der obersten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.02.2000 (S 2244 A - St 34 3)

Die steuerlichen Anzeigepflichten und sonstigen Beistandspflichten der Notare ergeben sich aus folgenden Vorschriften: 1.1 §§ 18, 20 und 21 des Grunderwerbsteuergesetzes - GrEStG - 1.2 § 102 Abs. 4 der Abgabenordnung - [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.06.2000 (S 6108 A - St 53 4)

Nach § 3 Nr. 7 Buchst. d KraftStG ist das Halten von begünstigten Fahrzeugen steuerbefreit, solange diese ausschließlich zur Beförderung von Milch, Magermilch, Molke und Rahm verwendet werden. Die Steuerbefreiung wird [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.03.2000 (S 4640 A - St 53 4)

Ziel der Statistik ist es, einen Überblick zu erhalten über die Zahl der Bearbeitungsfälle im maßgeblichen Zeitraum und den Arbeitsstand zum jeweiligen Stichtag. Die in der GRE-Datei enthaltenen Daten sollen dabei [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.06.2000 (S 4501 A - St 53 4)

Nach § 1 Abs. 3 GrEStG i.d.F. der Bekanntmachung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 unterliegen der Grundwerbsteuer bei nach dem 31. Dezember 1999 verwirklichten Erwerbsvorgängen auch die Vereinigung von [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.04.2000 (S 6114 A - St 53 4)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein Fahrzeughalter, dem als Schwerbehinderter die Steuerermäßigung nach § 3 a Abs. 2 KraftStG zusteht und der sowohl ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen (Zeitraum z.B. 1. April bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.11.2000 (O 2328 A - ZD 13 21)

In der og. Rdvfg. vom 12.05.97 wird zu TZ 4.2 dargelegt, wie im Falle von Aufhebungen und Berichtigungen von Sollstellungen zu verfahren ist. Danach sind die Bescheide grundsätzlich der Finanzkasse zur Sollstellung und [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 03.04.2000 (S 4632 - 5 - St 262)

Bei der Erstfestsetzung der Grunderwerbsteuer obliegt es der Grunderwerbsteuerstelle, den Fälligkeitstag zu bestimmen und sowohl unter Tz. 5 des Vordrucks D133 Grunderwerbsteuerbescheid wie auch in der Kontierungleiste [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.12.2000 (S 4521 A - St 53 4)

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Baugesetzbuch in der Neufassung vom 27.08.1997 (BGBl 1997 I S. 2141) können Gemeinden im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages Vereinbarungen mit Bauwilligen zur Übernahme von Kosten oder [...]

OFD Saarbrücken - Verfügung vom 21.01.2000 (S 4632 - 5 - St 262)

Ein maschinelles Verfahren zur Festsetzung der Grunderwerbsteuer steht z. Zt. nicht zur Verfügung. Die Grunderwerbsteuerfestsetzung ist deshalb auch weiterhin personell durchzuführen. Gleichwohl setzt die Übernahme der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.04.2000 (S 3190 - 45 - St 23 - K)

Nach dem mit der Bezugsverfügung überstanden Erlass vom 27.04.1999 S 3190 - 59 - V A 4 sind mehrgeschossige, selbsttragende Ganz-Stahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und Aufbewahrung von [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 24.07.2000 (S 3190 A - St 221)

Nach dem FinMin SH-Erlaß vom 19. Mai 1999 - VI 316 - S 3190 - 104 sind mehrgeschossige, selbsttragende Ganzstahlkonstruktionen mit Glashülle zur Präsentation und Aufbewahrung von Personenkraftwagen (SMART-Tower) als [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.12.2000 (S 3311 a - 2 - StO 25)

Bei der Bewertung der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit gärtnerischer Nutzung (§ 34 Abs. 2 Nr. 1 d BewG i. V. m. Teil 6 Abschn. 6.01 Abs. 1 Ziff. 1 BewRL) und der Betriebsgrundstücke mit gärtnerischer Nutzung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.10.2000 (S 1978 A - St 34 2)

Die Körperschaftsteuerreferatsleiter des Bundes und der Länder haben die Frage der Zuordnung von Verbindlichkeiten im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG mit folgendem Ergebnis erörtert: Im Fall der Spaltung nach § 15 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.11.2000 (S 1978 - 15 - St 231)

Im Fall der Spaltung nach § 15 UmwStG kann das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft, das nicht zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehört, grundsätzlich jedem der Teilbetriebe zur Kapitalverstärkung zugeordnet [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.04.2000 (InvZ 1272 - 1 - St 216)

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 3 Abs. 4 Nr. 1 InvZulG 1999 wird eine Investitionszulage von 15 für Erhaltungsarbeiten an vor dem 01. Januar 1991 fertig gestellten Gebäuden gewährt, soweit die Gebäude mindestens fünf [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.12.2000 (S 1978 a - 4 - St 211)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, ob für die Anwendung von § 5 Abs. 2 UmwStG auf die alte oder auf die neue Beteiligungsgrenze des § 17 EStG abzustellen ist, wenn der Formwechsel in 1999 erfolgt, aber rückwirkend [...]

BMF - Schreiben vom 27.03.2000 (IV A 5 - S 1988 - 11/00)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Grundsätze der BFH-Urteile vom 10.12.1998 - III R 50/95 - (BStBl 1999 II S. 607) und vom 28.1.1999 - III R 77/96 - (BStBl II S. 610) für die Gewährung [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2000 (IV A 5 - S 1988 - 8/00)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. September 1999 (BStBl 2000 II S. 478) entschieden, dass der Steuerpflichtige für die Anschaffung oder Herstellung eines Gebäudes, das innerhalb des Förderzeitraums der Einkünfteerzielung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2000 (InvZ 1000 A - 1 - St II 24)

In der nachfolgenden Übersicht sind die Änderungen des Investitionszulagengesetzes 1996 durch das Gesetz zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern vom 18.08.1997 (BStBl. 1997 I S. 790), das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2000 (InvZ 1010 A - 5 - St II 24)

HMdF-Erlass vom 19.01.1993 - InvZ 1010 A - 5 - II B 11: Im Hinblick auf den nur das Jahr 1990 betreffenden Regelungsgehalt dieses Erlasses wird der Text nicht mehr in die ESt-Kartei übernommen. Das entsprechende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2000 (InvZ 1000 A - 2 - St II 24)

Die investitionszulage für betriebliche Investitionen nach § 2 InvZulG 1999 hat bislang unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gestanden (Artikel 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.03.2000 (InvZ 1000 A - 2 - St II 24)

Verwendung Maßnahme Inv.-Beginn (nach dem 24.8.1997)Für WG, die vor der Verkündung des InvZulG 1999, d.h. vor dem 25.08.1997, bestellt oder herzustellen begonnen worden sind, darf keine InvZul gewährt werden (§ 2 [...]

BMF - Schreiben vom 01.08.2000 (IV A 5 -InvZ 1260 - 10/00)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. Dezember 1999 - III R 49/97 - (BStBl II 2000 S. 434) entschieden, dass das Ausscheiden eines Wirtschaftsguts aus dem Betrieb des Investors vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2000 (InvZ 1070 A - 9 - St II 24)

Nach § 10 Satz 1 InvZulG 1996 und § 9 Satz 1 InvZulG 1999 gehört die Investitionszulage nicht zu den Einkünften i.S. des Einkommensteuergesetzes. Eine Besteuerung der Investitionszulage findet demnach nicht statt. [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 11.01.2000 (InvZ 1260 A - St 232)

Das InvZulG 1996 begünstigt Investitionen außerhalb des verarbeitenden Gewerbes nur, soweit sie im zeitlichen Rahmen des § 3 Nr. 3 oder Nr. 4 InvZulG begonnen und abgeschlossen wurden. Investitionen ab dem Kalenderjahr [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 24.02.2000 (InvZ 1300 A - St 232)

Nach Tz 66 des BdF-Schreibens vom 28.08.1991, BStBl 1991 I S. 768, waren bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage zur Investitionszulage die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Anzahlungen auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.03.2000 (S 1988 - 100 - St 13 - 31)

Anwendung der Regelungen zu den §§ 3 und 4 FördG Sonderabschreibungsvolumen Behandlung der Investitionen, für die unterschiedliche Sonderabschreibungsvolumen gelten Übergangsfälle 1998/1999 Bemessungsgrundlage bei [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 24.08.2000 (InvZ 1050 A - St 232)

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3 InvZulG 1999 ist die Investitionszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festzusetzen und innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides aus den Einnahmen an Einkommen- [...]

OFD München/Nürnberg - Verfügung vom 18.10.2000 (S 1978 - 218/St 31)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Oktober 1997 (BStBl 1998 II S. 104) setzt die steuerbegünstigte Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils eines Mitunternehmers nach den §§ 16 Abs. 1, 34 EStG voraus, [...]