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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2009 (3 - S 1915/21)

Durch die großen Unwetter im Mai 2009 sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2009 (IV C 1 - S 2000/07/0009)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit mehreren Schreiben haben Sie eine Reihe von Fragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer gestellt. Daneben wurden an mich weitere Zweifelsfragen zur Einführung der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2252.1.1-2/2 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn bei losen Personenzusammenschlüssen (z. B. Sparclubs, Schulklassen, Sportgruppen), die aus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2009 (OFD Nürnberg S 3014 - 15 St 33/A)

Mit den ErbStR 2003 wurde die sogenannte Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) zum 1. Januar 2003 aufgegeben. Eine klarstellende Regelung hierzu enthält R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Danach ist der Grundstückswert auch dann [...]

BMF - Schreiben vom 26.06.2009 (IV B 9 - S 7170/08/10009)

(1) Durch die Neuregelung des § 4 Nr. 14 UStG zum 1. Januar 2009 werden ambulante wie auch stationäre Leistungen, die der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2009 (S 4514 - 4 - V A 6)

Die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft, bei der die Beteiligung an der Personengesellschaft von einer Kapitalgesellschaft gehalten bzw. vermittelt [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.06.2009 (S 0338 A - 27 - 203.1)

Sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags für Erhebungszeiträume ab 2004 sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 22.05.2009 (S 2221 - 45 - St 224)

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen wurde durch das JStG 2009 in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Wirkung ab dem 1.1.2008 (§ 52 Abs. 24b S. 1 EStG) neu geregelt. Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.06.2009 (Kurzinfo Verfahrensrecht 8/2009)

Gemäß § 139a Abs. 1 Satz 1 AO teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) jedem Steuerpflichtigen zum Zwecke der eindeutigen Identifizierung in Besteuerungsverfahren ein einheitliches und dauerhaftes Merkmal [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 02.07.2009 (III B - S 2332 - 7/2009)

Die Beihilfe von Beamten und Richtern wird um eine Kostendämpfungspauschale für jedes Kalenderjahr gekürzt, in dem beihilfefähige Aufwendungen geltend gemacht werden. In der Steuerwarte März 2009 wird auf Seite 43 in [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (EZ 1230.1.1-1/2 St 32/St 33)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19.7.2006, mit dem ab 2007 die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder des Kinderfreibetrags vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt worden [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.05.2009 (S 6000 10-4 1241)

Die Steuervergünstigung des § 10a KraftStG für Personenkraftwagen, die nach den Feststellungen der Zulassungsbehörde in die Emissionsklassen Euro 5 und Euro 6 eingestuft sind, kann nach Absatz 3 dieser Vorschrift in [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.06.2009 (Kurzinfo ust 12/2009)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, dessen Leistungen bis zum 31.12.2008 unter den Voraussetzungen von § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a. F. i. V. m. § 67 Abs. [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2009 (III B - S 2332 - 10/2005)

Der BFH hat mit Urteil vom 22.7.2008, VI R 51/05, Folgendes entschieden: Der Vorsitzende und die Referenten des AStA (allgemeiner Studentenausschuss) sind Arbeitnehmer im Sinne des Einkommensteuerrechts. Die an sie [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2252.1.1-3/3 St 32/St 33)

An den BMF wurde die Anfrage gestellt, wie im Hinblick auf die Kapitalertragsteuer bei Leerverkäufen von Aktien über den Dividendenstichtag zu verfahren ist, wenn die für den Verkäufer der Aktien den Verkaufsauftrag [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.04.2009 (III A - S 1301 Tsch-1/2006)

Preisgelder, die an die Pferdebesitzer anlässlich von Pferderennen gezahlt werden, fallen grundsätzlich unter Art. 7 (Unternehmensgewinne) des Abkommens mit Tschechien. Das Besteuerungsrecht bezüglich der gezahlten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.05.2009 (III A - S 1301 - 1/2007)

Für die Besteuerung des Arbeitslohns von im Inland ansässigen Personal, das seine Tätigkeit an Bord italienischer und britischer Kreuzfahrtschiffe ausübt, gilt Folgendes: Die Besatzungsmitglieder der Kreuzfahrtschiffe [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2337. 1.1-1/5 St 32/St 33)

Hinsichtlich der pauschalen Steuerfreibeträge für kommunale Mandatsträger gelten mit Wirkung ab 1.1.2009 folgende Änderungen: Vorgang: FMS vom 1.8.1978, 32-S 2337-7/132-45411 (FMBl S. 276), geändert durch FMS vom [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 25.06.2009 (IB4-1537.3-11)

Sehr geehrte Damen und Herren, in Umsetzung der Rechtsprechung des BFH zum o. g. Themenkomplex (Urteile vom 8.10.2008 Az. V R 61/03 und V R 27/06) hat das Bundesministerium der Finanzen am 7.4.2009 ein mit den obersten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.06.2009 (S 6104 - 2a - V A 1)

Mit Erlass des Finanzministeriums vom 1.9.2007, S 6104 - 2a - V A 1, konnten Einspruchsverfahren zur rückwirkenden Besteuerung von Wohnmobilen auf Antrag bzw. mit Zustimmung des Einspruchführers im Hinblick auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2009 (S 7100 A - 114 - St 110)

Fraglich war die Behandlung des vom Leasingnehmer zu zahlenden Mehrerlöses bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrags. Der Mehrerlös ergibt sich daraus, dass der Leasinggegenstand bei vorzeitiger Rückgabe [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.04.2009 (Kurzinfo ESt Nr. ST 3_2009K045 S 2137 A - St 31 4 -)

Nach § 4 Abs. 5b EStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Nach § 52 Abs. 12 S. 7 EStG gilt die Neuregelung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.06.2009 (EZ 1170.1.1-2/2 St 32/St 33)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.05.2009 (S 0622.1.1-5/1 St 41)

Nach § 360 Abs. 3 AO ist in Einspruchsverfahren gegen einheitlich und gesondert vorgenommene Feststellungen die Hinzuziehung aller Feststellungsbeteiligten zwingend erforderlich (sog. notwendige Hinzuziehung). Dies [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.02.2009 (S 2400 - 22 - St 214)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer bei bestehenden, bisher nicht dem Steuerabzug unterliegenden Kapitalerträgen durch Versicherungsunternehmen, soweit [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.07.2009 (S 1922.1.1-1/4 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.07.2009 (S 1922.1.1-1/7 St32/St33)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. …) hat der BFH entschieden, dass 1. die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch ertragsteuerlich insoweit als Veräußerungsgeschäft [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.05.2009 (III B - S 2332 - 12/2006)

Bei der Übernahme von Studiengebühren durch den Arbeitgeber, die im Rahmen des an den Berufsakademien angebotenen dualen Systems erhoben werden, sind bei Ausbildungsdienstverhältnissen i. S. d. R 9.2 Abs. 1 Satz 3 LStR [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (3 - G 1108/9)

Nach § 4 Nr. 3a GrStG sind die dem öffentlichen Verkehr dienenden Straßen, Wege, Plätze, Wasserstraßen, Häfen und Schienenwege sowie die Grundflächen mit den diesem Verkehr unmittelbar dienenden Bauwerken und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 22.12.2009 (3 - S 3840/13)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

OFD Köln - Verfügung vom 18.12.2009 (Kurzinfo Ertragsteuer 63/2009)

Hinsichtlich der Vermietung von Immobilien zu Nicht-Wohnzwecken bitte ich folgende Auffassung zu vertreten: § 21 Abs. 2 EStG findet keine Anwendung, wenn eine Wohnung oder andere Räume zu anderen Zwecken als [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2009 (IV D 3 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6185 AUD Brasilien 1 EUR = 2,5566 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2009 (IV C 5 - S 1961/09/10002)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 ( BGBl. I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2009 mit [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2334.1.1-9/3 St 32/St33)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2009 (IV B 3 - S 1301-IRL/0)

Irland hat mich über eine neu eingeführte und seit dem 1. Januar 2009 geltende „Income Levy” informiert. Die „Income Levy” wird in Irland vom Einkommen natürlicher Personen als Zuschlag zur „Income Tax” in [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2009 (S 2836 - 7 - St 13 - 33)

Durch das SEStEG ( BGBl I 2006, 2782) wurde die Haftungsregelung für Fälle einer unzutreffenden Bescheinigung der Verwendung des steuerlichen Einlagekontos neu gefasst (§ 27 Abs. 5 KStG). Diese Regelung ersetzt den [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 2 - S 2230/09/10001)

Aufgrund der allgemeinen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. September 2008 zur Begründung einer Mitunternehmerschaft zwischen Ehegatten in der Landwirtschaft ohne vorliegende Vereinbarungen über ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2009 (S 2137 - 84 - StO 221/StO 222)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen im Kreise der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht Einvernehmen darüber, dass an der bisher vertretenen Rechtsauffassung nicht mehr festzuhalten ist, wonach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.12.2009 (S 7110 - 56 - StO 171)

Tourismusverbände sowie andere Anbieter betreiben in verschiedenen Regionen und Städten ein elektronisches Kartensystem mit dem Ziel, die Bezahlung touristischer Leistungen durch den Einsatz einer Chipkarte zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0123 - 3 - StO 142)

Gem. § 21 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung (AO) in der durch Art. 8 des Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2001 - StÄndG 2001 -) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3794) geänderten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.12.2009 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

BMF - Schreiben vom 30.11.2009 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Einsprüchen gegen vorläufige Festsetzungen der Einkommensteuer wird häufig geltend gemacht, die durch das BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510) veranlassten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.12.2009 (S 2121 - 55 - StO 215)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStGdrei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/2 St32/St33)

1. Gültig ab 1. Januar 2002: Einwohner der Gemeinde monatliche Entschädigung bis 1000 346,67 € bis 1.664,01 € 1001 bis 3000 1.594,67 € bis 2.912,01 € 3001 bis 5000 2.496,00 € bis 3.466,69 € über 5000 2.912,01 € bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2009 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.11.2009 (S 2378.1.1-1/4 St32/St33)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.12.2009 (3 - S 452.1/13)

Nach Tz. 1 und Tz. 2 des Bezugserlasses ist bei der Veräußerung gemeindeeigener, erschlossener Grundstücke hinsichtlich der Einbeziehung von Erschließungsbeiträgen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung danach zu [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.01.2009 (Akt. Kurzinfo ESt 20/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.12.2009 (S 2861.1.1-6/3 St31)

Die Rechtsfrage, ob bei einer Muttergesellschaft eine Nachsteuer i. S. des § 37 Absatz 3 KStG entsteht, wenn sie den Gewinnanspruch vor der Beschlussfassung über die Ausschüttung abtritt, die ausschüttende [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.12.2009 (III A - S 1301 USA - 7/2009)

Das US-Steuerrecht räumt bestimmten Körperschaften (Corporations) die Möglichkeit ein, für eine Besteuerung auf der Ebene der Gesellschafter zu optieren. Voraussetzung ist u. a., dass die Gesellschafter natürliche [...]