Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 20.11.2009 (S 0190 - 10 - StO 141)

Die Haftungsvorschrift des § 69 Abs. 1 AO umfasst als selbständige Möglichkeiten der Tatbestandsverwirklichung die Nichtfestsetzung die nicht rechtzeitige Festsetzung die Nichterfüllung die nicht rechtzeitige Erfüllung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2248.1.1-1/3 St32/St33)

A. Erste Bürgermeister monatlich 1. kreisangehöriger Gemeinden 117,74 € bis 470,87 € 2. kreisfreier Gemeinden und Großer Kreisstädte a) bis 50000 Einwohner 235,39 € bis 706,26 € b) von 50001 bis 100000 Einwohner 353,12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2009 (S 7227 A - 23 - St 112)

Mit seinem o. g. Urteil hat der BFH zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei künstlichen Hüftgelenken Stellung genommen. Danach ist bei einem sog künstlichen Hüftgelenk nicht von drei „Komponenten”, sondern [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10006)

Aufgrund des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.11.2009 (S 0132 - 27 - StO 142)

Am 1. Juli 2007 ist das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (WoEigGuaÄndG) vom 26. März 2007BGBl I 2007, 370 in Kraft getreten. Artikel 2 des Gesetzes enthält Änderungen des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (IV C 1 - S 2252/08/10004)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 5 - S 2334/09/10006)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche Folgendes: Personalrabatte, die [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2009 (IV C 1 - S 2252/09/10003)

Gemäß dem o. g. BMF-Schreiben sind für eine Anrechnung sowie für eine Erstattung der in einer Steuerbescheinigung ausgewiesenen Kapitalertragsteuer bei über den Dividendenstichtag noch zu regulierenden Geschäften [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2009 (IV C 5 - S 2353/08/10010)

Nach R 9.4 Absatz 3 Satz 1 LStR 2008 ist regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers, unabhängig davon, ob es sich um eine Einrichtung des [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2009 (IV C 6 - S 2140/07/10001-01)

Im Insolvenzverfahren können natürliche Personen als Schuldner einen Antrag auf Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) stellen, um nach einer Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren die Befreiung von bislang gegenüber den [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.12.2009 (3 -S 450.5/18)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl 1982 II S. 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl 1988 II S. 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.11.2009 (S 3812a A - 9 - St 131)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl. 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2009 (S 7103 a A - 8 - St 110)

In Fällen einer innergemeinschaftlichen Verkaufskommission kann die Lieferung durch den Kommittenten an den Kommissionär schon im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Kommissionsgutes als erbracht angesehen werden [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0320 A - 1 - 203.2)

(1) Für das Kalenderjahr 2008 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2009 (IV B 9 - S 7141/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) unter [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2009 (IV B 9 -S 7329/08/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Dezember 2008 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 2,0105 AUD Brasilien 1 EUR = 3,2266 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.2009 (IV A 3 - S 0062/08/10007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBl 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 06.01.2009 (L 6000 - 11-4)

Nach dem vom Senator für Wirtschaft und Häfen als Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluss der Vollversammlung der Arbeitnehmerkammer wird der bisherige Beitragssatz auch ab 1. Jan. 2009 beibehalten. Danach betragen die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 09.01.2009 (31 - S 7280 - 2/05)

Im Zusammenhang mit Holzlieferungen sind Fälle an das FinMin herangetragen worden, in denen Holzaufkäufer von einer Forstbetriebsgemeinschaft Holz erwerben und gegenüber der Forstbetriebsgemeinschaft per Gutschrift [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2009 (S 2121.1.1-1/15 St 32/St 33)

Zur Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten wird ergänzend zu den Verwaltungsanweisungen in R 3.26 LStR auf Folgendes hingewiesen: Begünstigt sind nach § 3 Nr. 26 EStG drei Tätigkeitsbereiche: Nebenberufliche [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2009 (IV B 9 - S 7168/08/10001)

Mit Urteil vom 24. Januar 2008, V R 12/05 (BStBl II S. )Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht, hat der BFH u. a. entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (InvZ 1015.2.1-1/2 St 32/St 33)

Die Abgrenzung der nach dem InvZulG 2007 begünstigten Betriebe des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen sowie des Beherbergungsgewerbes untereinander und von den übrigen Wirtschaftszweigen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/6 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2338.1.1-1/2 St 32/St 33)

Aufgrund des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG werden im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die in der anliegenden Übersicht ausgewiesenen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.01.2009 (Kurzinfo ESt 2/2009)

Mit Schreiben des BMF vom 26.11.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005 - war die ab 1.1.2008 geltende Ländergruppeneinteilung veröffentlicht worden. Im Vorgriff auf eine Ergänzung dieser Einteilung werden nach einer Mitteilung [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2009 (IV C 2 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gibt das BMF den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 02.01.2009 (S 0338 A - 18 - 203.1)

Am 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) in Kraft getreten. Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder [...]

BMF - Schreiben vom 06.01.2009 (IV C 1 - S 2198 b/08/10002)

- Stand Dezember 2008 - Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Hofgraben 4 80539 München (Postanschrift: Postfach 100203, 80076 München) Berlin [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.2009 (IV B 3 - S 1301 - FRA/08/10001)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2009 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2009 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.01.2009 (Kurzinfo USt 4/2009)

Zum Steuersatz für die Verabreichung von Heilbädern ist im Anschluss an das BFH-Urteil vom 12.5.2005, V R 54/02, BStBl 2007 II S. 283, zur Nutzung einer Sauna in einem Fitnessstudio das BMF-Schreiben vom 20.3.2007, [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 07.01.2009 (53 - G 1410 - 001/09)

Nach § 13 GewStDV unterliegt die Tätigkeit der Einnehmer einer staatlichen Lotterie grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. Diese Befreiungsvorschrift ist jedoch nicht anwendbar, wenn das Lotterieunternehmen in der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.01.2009 (S 2121.1.1-4/7 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Die Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII dient dazu, einem Kind zeitlich [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.01.2009 (S 230 3/48 - St 111/St 142)

Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick zu den Rechtsänderungen beim Steuerabzug nach § 50a EStG bei Zahlungen an beschränkt steuerpflichtige Personen ab dem VZ 2009. Die Änderungen sind aufgrund der Rechtsprechung [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.01.2009 (III B - S 2121 - 5/2007)

Nach dem Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau” (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz) vom 18.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 3022) stellt der Bund Mittel für erforderliche Investitionen zur [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV B 2 - S 1301/07/10017)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2009 (IV C 5 - S 2333/07/0003)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2009 (IV C 2 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gibt das BMF gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 22. August 2008 veröffentlichten [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.2009 (IV C 4 - S 0185/08/10001)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. …, entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 30.01.2009 (S 2334 - 4 - 3342)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezugs „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.1.1-18/5 St 32/St 33)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigungen der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2134.1.1-3/5 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob AfS (§ 7 Abs. 6 EStG) in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein Bodenschatz (Kiesvorkommen) im Privatvermögen des Steuerpflichtigen entstanden und anschließend zusammen mit dem Grundstück in eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2009 (Kurzinfo ESt 32/2007)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen die Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen beantragt wird. Es handelt sich dabei um eine [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2009 (IV C 5 - S 2332/07/0004)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. September 2008 hatte ich Ihnen den Entwurf eines BMF-Schreibens zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.01.2009 (S 2297 a - 1 - StO 214)

Viele Unternehmen, insbesondere Fluggesellschaften, haben Kundenbindungsprogramme eingeführt, bei denen der Kunde für die Inanspruchnahme einer Leistung Bonuspunkte erhält, die wiederum unter bestimmten Voraussetzungen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.01.2009 (S 0185.1.-1/2 St31)

Der BFH hat mit Beschluss vom 18. September 2007, BStBl 2009 II S. … entschieden, dass gewerbliche Rettungsdienste und Krankentransporte nicht von der Gewerbesteuer befreit sind. Er hat in diesem Beschluss unabhängig [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo GrESt 1/2009)

Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen man davon ausgehen kann, dass Grundstücke ohne Erschließungsanlagen unentgeltlich auf Gebietskörperschaften übertragen werden und somit ein Grundbesitzwert [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.2009 (IV B 9 - S 7155 a/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.02.2009 (Kurzinfo ESt 5/2009)

Mit Urteil vom 19.8.2008 (IX R 63/05) hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass Finanzierungsmaßnahmen eines unter das Sanierungsprivilegs des § 32a Abs. 3 Satz 3 GmbHG fallenden Gesellschafters einer GmbH, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.01.2009 (S 1301.2.174-2/2 St 32/St 33)

Nach dem Protokoll vom 4.7.2006 zur Verlängerung des DBA mit den VAE vom 9.4.1995 wurde das Abkommen bis zum 9.8.008 verlängert. Das bisherige Abkommen bleibt nach Art. 30 DBA VAE somit bis zum 31.12.2008 anwendbar. [...]