Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 06.03.2009 (S 0166 - 50 - StO 42)

Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, Vorpfändungen und Abtretungsanzeigen sind sofort mit Datum und Uhrzeit zu versehen, sofern dies nicht bereits durch den Gerichtsvollzieher oder Postboten geschehen ist (vgl. [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 04.05.2009 (S 2360 A - 19 - A 2.12)

Das beiliegende Merkblatt bittet die OFD an die Vereine in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu übersenden, die eine Mannschaft im Bereich des Profisports unterhalten. Darüber hinaus bittet die OFD im Rahmen von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.05.2009 (III C - S 4514 - 2/2008)

Gemäß § 5 Abs. 3 GrEStG entfallen die Vergünstigungen des § 5 Abs. 1 und 2 GrEStG insoweit, als sich der Anteil des Veräußerers am Vermögen der Gesamthand innerhalb von fünf Jahren nach dem Grundstücksübergang auf die [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2009 (IV C 6 - S 2246/07/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur ertragsteuerlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Kindertagespflege vom 17. Dezember 2007 - IV C 3 - S 2342/07/0001, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.05.2009 (S 7104 A - 81 - St 110)

Ausgangspunkt der Beratungen auf Bund-Länder-Ebene zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungsbeziehungen zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und einem als Insolvenzverwalter tätigen Anwalt war folgender [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.05.2009 (Kurzinfo USt 3/2009)

Das BMF hat in einem Schreiben an den DRV Deutscher ReiseVerband e. V. vom 9.4.2009 Stellung zur Frage des Inhalts der Leistung der Firmenkunden-Reisebüros genommen. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 16.04.2009 (S 2442 A - 99-005 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2009 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.05.2009 (VI 353 - S 3806 - 051)

Nach dem Bezugserlass (Tz. 4 und 5) lag bei der Übertragung von atypisch stillen Unterbeteiligungen an Personenunternehmen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. v. § 13a Abs. 4 Nr. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.04.2009 (S 2729 - 27 - StO-251)

Die nach dem Niedersächsischen Stiftungsgesetz vom 24. Juli 1968 (Nds. GVBl S. 119), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23. November 2004 (Nds. GVBl S. 514), von den Regierungsvertretungen des Niedersächsischen [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 13.05.2009 (VI 353 - S 3812 - 037)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17.4.2008 (AZ 2 BvL 4/05) die Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiungsvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG a. F. festgestellt. Hiernach sind Zuwendungen an [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 07.05.2009 (S 2742a A - 14 - A 2.17 (R))

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die von der Bundessteuerberaterkammer aufgeworfene Frage, ob ein Darlehen, bei dem sich eine Rückgriffsmöglichkeit des Dritten - etwa durch eine Bürgschaft - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2009 (S 7170 A - 69 - St 112)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2009 (S 7225 A - 32 - St 112)

Die Frage des Umsatzsteuersatzes war Gegenstand einer Besprechung auf Bund-Länderebene. Danach gilt Folgendes: Lieferungen von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes unterliegen nach § 12 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2009 (S 2137 - 135 - StO 221/222)

Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben. Diese Regelung gilt erstmals für die Gewerbesteuer, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.05.2009 (S 2255 - 48 - St 22 - 31)

In der Bundesrepublik Deutschland ansässige ehemalige Bedienstete der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), Genf erhalten aus dem CERN-Pensionsfonds Leistungen, die vor Inkrafttretens des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.05.2009 (Kurzinfo ESt 16/2009)

Die neben dem ständigen Personal bei Hörfunk und Fernsehen beschäftigten Künstler und Angehörigen von verwandten Berufen, die in der Regel aufgrund von Honorarverträgen tätig werden und im Allgemeinen als freie [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2009 (S 1301 - 163 - St 45 - 32)

In zunehmendem Maße werden Ansässigkeitsbescheinigungen zur Vorlage bei ausländischen Steuerverwaltungen oder zur Vorlage bei anderen ausländischen Stellen bei den Finanzämtern angefordert. Hierfür werden dem Finanzamt [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.05.2009 (53 - S 3811 - 001/09)

In Punkt 4 und 5 des Bezugserlasses war geregelt, dass bei der Übertragung von atypischen Unterbeteiligungen und atypisch stillen Beteiligungen kein begünstigtes Vermögen i. S. d. § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG a. F. [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4501 - 013/06)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.06.2009 (3 - S 4514/24)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 26.05.2009 (53 - S 4505 - 003/09)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBL. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.05.2009 (VI 353 - S 3804 - 006)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 24. Dezember 2008 wurde § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG dahingehend geändert, dass bei der Umrechnung der fiktiven Ausgleichsforderung in den [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2009 (IV C 6 - S 2134/07/10005)

Mit Urteil vom 17. Juli 2008 - I R 77/06 - (BStBl 2009 II S. … Fundstelle wird von der Redaktion des BStBl ergänzt) hat der BFH entschieden, dass die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG auch [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.05.2009 (G 1401 - 9 - StO 254)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2009 (S 2145 - 80 - StO 224)

Automobilvertragshändler führen seit einigen Jahren Golfturniere im Amateurbereich durch. Die Ausrichtung der Golfturniere soll insbesondere den Interessen von potentiellen Käufern von Pkw der Luxusklasse entsprechen [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2009 (IV C 3 - S 2222/08/10102:001)

Nach § 10a Absatz 5 Satz 1 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Das Vordruckmuster für die Bescheinigung [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 29.05.2009 (53 S 4514 - 001/09)

OFD Münster - Verfügung vom 26.05.2009 (Kurzinfo ESt Nr. 15/2009)

Mit dem Urteil vom 18.12.2007 hat der EuGH in der Rechtssache „Gronfeldt” entschieden, dass Artikel 56 EG einer Regelung eines Mitgliedsstaats entgegensteht, nach der der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.05.2009 (akt. Kurzinfo ESt 41/2004 - S 1980 - 1001 - St 2; S 2750 a - 225 - St 13 - 33)

Werden Fondsanteile an in- und ausländischen Investmentfonds im Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft, eines Einzelunternehmens oder einer Personengesellschaft gehalten, so stellt sich bei einer Wertminderung die [...]

BMF - Schreiben vom 04.06.2009 (IV C 1 - EZ 1170/0)

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 19. August 2008 - IX R 3/08 - entschieden, dass es für die Beurteilung, ob es sich um eine nach § 17 EigZulG begünstigte Genossenschaft handelt, nicht darauf ankommt, dass mehr als 2/3 [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 11.05.2009 (S 4514 A - 12 - A 3. 14)

BMF - Schreiben vom 06.05.2009 (IV B 8 - S 7390/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das „Merkblatt zur erleichterten Trennung der Bemessungsgrundlagen” nach dem Stand Mai 2009 herausgegeben (siehe [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.2009 (IV B 9 - S 7187 - a/08/10001)

Zur Auslegung des Begriffs „Gestellung von Betriebshelfern und Haushaltshilfen an die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung” in § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bzw. des [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.06.2009 (53 - S 6120 - 002/09)

Es ist die Frage gestellt worden, wie dreirädrige Motorroller kraftfahrzeugsteuerlich zu behandeln sind. Eine Überprüfung hat ergeben, dass entsprechende Roller verkehrsrechtlich im Allgemeinen aufgrund des geringen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 09.06.2009 (S 4505 - 3 - V A 6)

Durch Artikel 1 Nr. 20 des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG aufgehoben worden. Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.06.2009 (Kurzinfo USt 5/2009)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Heilbehandlungsleistungen nach § 4 Nr. 14 UStG zum 1.1.2009 haben die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder beschlossen, dass bei einem Krankenhaus, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 37/2009)

Im Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist gefragt worden, wie die Aufwendungen für Depotgebühren und andere im Zusammenhang mit der Konto- und Depotführung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2009 (Kurzinfo ESt 18/2009)

Nach § 4 Abs. 5b EStG i. d. F. des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 02.06.2009 (53 - S 4503 - 001/09)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sogenannte schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.04.2009 (Kurzinfo DBA Nr. ST 3_2009K040 - S 1301 A - St 33 3)

Von Seiten der Steuerpflichtigen werden regelmäßig von den Finanzämtern Ansässigkeitsbescheinigungen unter Bezugnahme auf Doppelbesteuerungsabkommen verlangt. Diese Bescheinigungen dienen in der Regel der [...]

BMF - Schreiben vom 23.06.2009 (IV B 9 - S 7160 f/08/10004)

Mit Urteil vom 30. Oktober 2008, V R 44/07Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht., hat der BFH zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines Handelsvertreters Stellung genommen, der für eine [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 17.04.2009 (31 - S 7105 - 2/07)

Mit o.g. Erlass wurde bekannt gegeben, dass ein angestellter Rechtsanwalt mit der Übernahme des höchstpersönlichen Amtes als Insolvenzverwalter selbständig tätig wird. Da allein der Insolvenzverwalter zivilrechtlich [...]

BMF - Schreiben vom 17.06.2009 (IV C 5 - S 2332/07/0004)

Zur lohn-/einkommensteuerlichen Behandlung von Zeitwertkonten-Modellen sowie den Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung nimmt das BMF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 17.06.2009 (S 4514 - 10 - V A 6)

OFD Münster - Verfügung vom 30.06.2009 (Kurzinfo Einheitsbewertung 1/2009)

Zu dieser Frage sind in der letzten Zeit vermehrt Zweifelsfragen gestellt worden, die einer grundsätzlichen Klarstellung bedürfen. Nach § 34 Abs. 3 BewG umfasst der Wohnteil eines Betriebes der Land- und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 2342.1.1-2 St 32/St 33)

Änderungen durch das JStG 2009: kursiv gesetzte Absätze sind aufgehoben. Das Bundesministerium der Finanzen hat zur ertragsteuerlichen Besteuerung von Gastfamilien, die behinderte Menschen zum betreuten Wohnen in ihren [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.05.2009 (S 7100 b.1.1-2/2 St 34)

Für die Beurteilung der Frage, ob der Verkauf einer Taxikonzession als nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG oder als steuerbare Lieferung zu behandeln ist, kommt es darauf an, ob die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2009 (S 7160 - 68 - St 44 - 32)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.06.2009 (Kurzinfo ESt 19/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher Seite - von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.05.2009 (S 7117.1.1-5 St 34M)

Diese Verfügung richtet sich an alle mit der Umsatzsteuer befassten Bediensteten. Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22.6.2004 (BGBl. 2004 I S. 1190), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18.2.2007 [...]