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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.01.2009 (S 2137.1.1-1/3 St 33/St 32)

Die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission”) hat am 11. März 2008 im Rahmen eines förmlichen Prüfverfahrens über die Steuerbegünstigung nach § 25 Abs. 3a Nr. 1.4, 3.4 und 4.4 MinöStG und § 58 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (S 2172 - 152 - St 12 - 33)

Es sind vermehrt Fälle aufgetreten, in denen Ärzte im Rahmen der Praxisübergabe oder -aufgabe die kassenärztliche Zulassung an den Erwerber zusammen mit der Praxis oder aber einzeln veräußert haben. Fraglich ist in [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2009 (IV C 3 - S 2493/07/10004:002)

Nach § 89 Abs. 1 Einkommensteuergesetz ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2440.1.1-4/3 St 32/St 33)

Die Bayerische Staatsregierung hat am 11. November 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bayerischen Kirchensteuergesetzes in den Landtag eingebracht (Drs. 16/32). Der Bayerische Landtag hat das Gesetz am [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.01.2009 (S 2143.2.1-2/5 St 33/St 32)

Aufgrund der Regelungen im Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds für Landwirtschaft und Fischerei (Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz - AFIG) [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2009 (IV C 3 - S 2495/08/10003:001)

Nach § 92 EStG ist die Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erteilen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Abs. 1 EStG ermächtigt, diesen Vordruck zu bestimmen. Das geänderte [...]

BMF - Schreiben vom 11.02.2009 (IV C 6 - S 2170/0)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008 - I R 84/07 -(BStBl 2009 II S. 3) hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2009 (IV B 9 -S 7329/09/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2009 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,9633 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0596 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.2009 (IV B 3 - S 1301 - FRA/08/10001)

Mit dem französischen Finanzministerium wurde die Frage der Abkommensberechtigung der Vertragsstaaten, der Länder und deren Gebietskörperschaften nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 21. Juli [...]

BMF - Schreiben vom 17.02.2009 (IV B 9 -S 7329/08/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für Island für die Monate November und Dezember 2008 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Island November 2008 1 EUR = 242,95 ISK Island [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.02.2009 (Kurzinfo ESt 4/2009)

Die EdW wurde 1998 mit Inkrafttreten des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) errichtet. Seither sind alle Wertpapierhandelsunternehmen (Finanzdienstleister, Kreditinstitute, die keine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo ESt 3/2009)

Die Gewährung der Steuerermäßigung gem. § 35a Abs. 2 EStG setzt u.a. voraus, dass eine haushaltsnahe Dienstleistung/Handwerkerleistung im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht worden ist. Hat ein Steuerpflichtiger [...]

BMF - Schreiben vom 02.02.2009 (IV B 9 - S 7532/08/10005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981 - IV A 1 - S [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2009 (IV C 5 - S 2334/08/10003)

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 - VI R 59/06 - (BStBl II S. …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 11.02.2009 (Kurzinfo GrESt 2/2009)

Mit dem Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 (BGBl. 2008 I S. 3018) ist § 25 ErbStG mit Wirkung zum 1.1.2009 aufgehoben worden. Diese Aufhebung hat entsprechend auch Auswirkung auf die Anwendung des § 3 Nr. 2 [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2009 (IV A 3 - S 0625/08/10007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008(BStBl 2008 I S. 587) der vorletzte Satz („Wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2009 (IV C 5 - S 2334/08/10003)

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 - VI R 57/06 - (BStBl II S. …Seitenzahl wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblattes ergänzt.) gilt im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 09.01.2009 (IV C 3 - S 2300/07/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Aufteilung von Gesamtvergütungen beim Steuerabzug von Einkünften beschränkt steuerpflichtiger Fotomodelle [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.2009 (IV C 6 - S 2246/08/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 13.02.2009 (S 2338 - 1001 - St 215)

Durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 haben sich wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten ergeben. Bis einschließlich 2007 wurde für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.02.2009 (Kurzinfo ESt 12/2009)

Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 wurde der bisherige Höchstbetrag für Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung von 307.000 Euro auf 1 Mio. Euro angehoben. Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.01.2009 (Kurzinfo Int. St 2/2009)

Das für die Ausschüttungen in den Vorjahren angewandte vereinfachte Verfahren zur Ermäßigung der französischen Kapitalertragsteuer auf Dividenden wurde für die deutschen Aktionäre der Firma Sanofi-Aventis, Paris, auch [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2009 (S 2706.2.1-12/2 St 31)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Zuteilung von Feinstaubplaketten durch die Kfz-Zulassungsbehörde bittet das Bayerische Landesamt folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Ausgabe [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 04.02.2009 (III C - S 4500 - 6/2006)

Nach Auffassung der für Verkehrsteuern zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sog. schwimmende Häuser, die dauerhaft für Wohn- und Arbeitszwecke auf dem Wasser bestimmt sind, als Gebäude auf [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.02.2009 (S 2706.1.1-10/11 St 31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2009 (S 0321.1.1-3/3 St41)

Am 19.12.2008 wurde das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (kurz: Steuerbürokratieabbaugesetz oder SteuBAG) verabschiedet ( BGBl 2008 I S. 2850- 2858). Darin sind zahlreiche [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 26.02.2009 (III C - S 4505 - 2/2007)

Es ist die Frage aufgeworfen worden, wie die Verlängerung einer mehrstufigen Beteiligungskette an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft zu beurteilen ist, wenn die Beteiligung an der Personengesellschaft [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.02.2009 (Kurzinfo KSt 2/2007)

Es werden vermehrt Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft gestellt, die die steuerliche Behandlung des Betriebes von Sportstätten zum Gegenstand haben. Dabei ist das Ziel in der Regel, die Behandlung als [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.02.2009 (S 2221.1.1-10/3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 27.02.2009 (S 2303.1.1-2/3 St 32/St 33)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.08.2009 (S 0284.1.1-4/7 St 41)

Nach § 9 Abs. 1 VwZG können Verwaltungsakte im Ausland wie folgt zugestellt werden: durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.07.2009 (S 2244 A - 21 - St 519)

Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 EStG gilt als Veräußerung i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG auch die Auflösung einer Kapitalgesellschaft. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört somit auch der Gewinn aus der Auflösung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 24.11.2009 (S 2252.1.1-4/2 St 32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2005 (BStBl 2006 I S. 92) wie folgt gefasst (Änderungen gegenüber dem bisherigen Text sind durch Fettdruck [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2009 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 01.01.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 12.11.2009 (35-S 3014-30/12-54188)

Mit dem in neutralisierter Form beigefügten Beschluss vom 09.09.2009 (Az. II B 69/09) hat der BFH die Nichtzulassungsbeschwerde des Finanzamts gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.04.2009 (Az. 2 K [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2009 (S 2745 A - 23 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 - IX R 90/07 [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.03.2009 (III B - S 2244 - 1/2009)

Gesellschafter, die keine Geschäftsführer der Kapitalgesellschaft sind und nur mit 10 v. H. oder weniger am Kapital der Gesellschaft beteiligt sind, unterliegen mit ihren Finanzierungsmaßnahmen (Darlehen, Bürgschaft) [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 28.12.2009 (III B - S 2242 - 1/2009)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung des Ausscheidens eines Mitunternehmers aus einer mehrgliedrigen Mitunternehmerschaft gegen Sachwertabfindung nehme ich wie folgt Stellung: Scheidet ein Mitunternehmer aus einer [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 29.12.2009 (III B - S 2240 - 10/2009)

Die Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und ihre Assistenten sind als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 3 EStG) zu erfassen, wenn ihr Einsatz ausschließlich auf nationaler Ebene vom DFB einschließlich [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.08.2009 (S 4548-32-StO 261)

Die Voraussetzungen für den Erlass einer Steuer aus Billigkeitsgründen ergeben sich aus §§ 163, 227 AO. Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können danach niedriger festgesetzt oder nach Festsetzung ganz oder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.04.2009 (VI 30 - 2137 - 229)

Nach § 4 Abs. 5b EStG idF des UntStRefG 2008 sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen keine Betriebsausgaben mehr. Nach § 52 Abs. 12 Satz 7 EStG gilt diese Neuregelung erstmals für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2009 (S 2290 A-21-St 216)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder zur Frage der Berechnung der Einkommensteuer bei Zusammentreffen von außerordentlichen Einkünften mit solchen, die dem [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.10.2009 (S 2174.1.1-5/16 St33/St32)

Bei der Bewertung von Tabakwaren bitte ich folgende bundeseinheitlich abgestimmte Rechtsauffassung zu vertreten: Die Lifo-Methode ist, insbesondere auch bei der Bewertung von Zigarettenvorräten, weiterhin zulässig. Das [...]

BMF - Schreiben vom 31.08.2009 (IV C 5 - S 2351/09/10002)

Mit dem Gesetz zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale vom 20. April 2009 ( BGBl. 2009 I Seite 774, BStBl I Seite 536) wird die Gesetzeslage zur Entfernungspauschale von 2006 rückwirkend ab [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2009 (S 2221 A - 29 - St 218)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Begünstigung von Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitalversicherungen gegen laufende [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.04.2009 (S 0362 - 3 - St 251)

Gem. § 180 Abs. 1 Nr. 1 AO werden die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes (§ 19 BewG) gesondert festgestellt. Nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gelten für die gesonderte Feststellung die Vorschriften über die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.11.2009 (S 0130 - 45 - StO 142)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) wurde am 1. September 2009 durch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2009 (S 1978 - 85 - StO 244)

Zur Ermittlung der erfassten Umwandlungsarten knüpft das Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) an das nationale Umwandlungsrecht an. Die Umwandlung eines BgA in der Rechtsform eines Eigenbetriebes, Regiebetriebes oder auch [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2009 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Absatz 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine [...]

OFD Köln - Verfügung vom 02.12.2009 (S 7160 A - 1000 - St 444)

Das Finanzministerium NRW hat mit Erlass vom 14.11.2002 - S 7160 - 41 - V A 4 - zu der umsatzsteuerlichen Behandlung der Provisionen für Vermittlung von Steuersparmodellen mitgeteilt, dass eine in Stuttgart ansässige [...]