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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2012 (S 0130 A - 18 - St 23)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 30 Tz. 10 wird auf folgendes hingewiesen: Wird der Antrag des von der Anzeige betroffenen Steuerpflichtigen auf Benennung des Namens des Anzeigeerstatters durch das Finanzamt abgelehnt, ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 0270 A - 7 - St 23)

Bei der Erteilung von steuerlichen Bescheinigungen ist zu unterscheiden zwischen Unbedenklichkeitsbescheinigungen als Voraussetzung für die Eintragung des Grundstückserwerbers in das Grundbuch; Bescheinigungen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0184 A- 8 - St 53)

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar. Nach dem AEAO Tz. 5 zu § 68 Nr. 3 gehört der Verkauf von Produkten, die in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 2293 A - 107 - St 513)

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuer-festsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Zinsen und Dividenden in Deutschland eine einheitliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2012 (S 2293 A- 106 - St 513)

Kanada hat das Besteuerungsregime für so genannte „Specified Investment Flow-Through Trusts” (SIFT), zu denen auch die Commercial Trusts gehören, mit Wirkung ab 2007 geändert. Vor der Rechtsänderung waren diese Trusts [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2012 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2012 (S 7175 A - 8 - St 112)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.01.2012 (S 2293 A - 89 - St 513)

Ab dem 01.01.1999 ist der Euro die Währung der EU-Mitgliedstaaten Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Finnland. Neu den Euro eingeführt haben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2012 (S 2295 A - 25 - St 513)

Unter § 32b Abs. 1 Nr. 4 EStG fallen Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind. Dies sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2012 (S 2137 A - 66 - St 210)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2012 (S 2172 A - 14 - St 210)

Mit Urteil vom 4. Juni 2008, I R 84/07, BStBl 2009 II S. 187 hat der BFH entschieden, dass Steuerpflichtige, die ein bestehendes Wahlrecht zur Vornahme einer Sonderabschreibung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 4 FördG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2012 (S 2332 A - 63 - St 211)

Erörterung in den Sitzungen LSt I/2011 zu TOP 14 und LSt I/2012 zu TOP 14 Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2012 (S 2297b A - 1 - St 222)

§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 % (zzgl. Annexsteuern) zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.01.2012 (S 0320 A - 1 - St 24)

Im Rahmen des hessischen Pilotprojektes zur Neuregelung der Abgabefristen gilt für den Veranlagungszeitraum 2011 der in der Anlage beigefügte hessische Fristenerlass vom 05.01.2012. Dieser wird demnächst im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2012 (S 2230 A - 2 - St 225)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen wird durch das BMF-Schreiben vom 11.03.2010 (BStBl 2010 I S. 227) umfassend [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 0130 A - 85 - St 23)

Der Beamte bedarf für Aussagen vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten als Zeuge über Angelegenheiten, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten (§ 75 HBG). [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 2211 A - 17 - St 214)

In dem Urteil vom 16.03.2010, Az. VIII R 20/08 hat der BFH entschieden, dass in Fällen des § 17 EStG Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.01.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Mit o. g. Urteil hat der BFH entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2012 (S 2256 A - 41 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2351 A - 12 - St 211)

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 - VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2012 (S 3138 A - 1 - St 115)

Nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) vom 31. Oktober 2007 (BGBl 2007 I S. 2550) sind in der Umgebung von Flugplätzen Lärmschutzbereiche einzurichten, die das Gebiet der Schutzzonen außerhalb des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7198 A - 21 - St 111)

Unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG können auch private Ballettschulen umsatzsteuerfreie Umsätze erbringen. Eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde ist hierfür [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7330 A - 15 - St 111)

Bezogen land- und forstwirtschaftliche Unternehmen für betriebliche Zwecke Strom, so unterlag dieser Strombezug bis einschließlich 31.12.2010 dem ermäßigten Stromsteuersatz (§ 9 Abs. 3 StromStG in der bis zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.01.2012 (S 7240 A - 23 - St 112)

Rundfunkanstalten beziehen Video- bzw. Filmaufnahmen, welche durch sog. „EB-Teams” (EB = elektronische Berichterstattung) erstellt werden. Diese „EB-Teams” stellen der Rundfunkanstalt ein Kamerateam (meist bestehend [...]