Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2012 (S 2135 A - 9 - St 210)

Mit Urteil vom 28. Oktober 2009 - I R 99/08 - ( BStBl 2011 II S. 1019) hat der BFH - abweichend von seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung - entschieden, dass die Verlegung des Betriebs in das Ausland nicht zur Annahme [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2012 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2012 (S 4932 A - 1 - St 115)

Beigefügt übersende ich den neuen Vordruck „Anmeldung zur Sportwettensteuer” i. S. d. § 31a RennwLottGABest. Der Vordruck wird den Steuerpflichtigen im Internet als ausfüllbare pdf-Version zur Verfügung gestellt. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2012 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.08.2012 (S 2198b A - 19 - St 215)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG werden Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, den Herstellungskosten des Gebäudes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2012 (S 2198b A - 4 - St 215)

Baden-Württemberg Untere Denkmalschutzbehörden Bayern Bayer. Landesamt für Denkmalpflege Hofgraben 4 80539 München (Postanschrift: Postfach 100203 80076 München) Berlin Landesdenkmalamt Berlin Krausenstr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.08.2012 (S 3715 A - 2 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2012 (S 2291 A - 15 - St 225)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung der Tarifvorschrift des § 34b Einkommensteuergesetz (EStG) und des § 68 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2012 (S 2742a A - 4 - St 51)

Der verbleibende EBITDA-Vortrag ist nach § 4h Absatz 4 EStG zum Ende des Wirtschaftsjahres in einer Summe festzustellen. In die Feststellung fließt der EBITDA-Vortrag des laufenden Wirtschaftsjahres und der zum Ende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2012 (S 2262 A - 10 - St 216)

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Veranlagungsarten für Eheleute von sieben möglichen auf nur noch vier mögliche Veranlagungs- und Tarifvarianten für Ehegatten reduziert. Ab dem Veranlagungszeitraum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2012 (S 7200 A - 248 - St 111)

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) gewährt Zuwendungen für Veranstaltungen der politischen Erwachsenenbildung durch gesellschaftliche Bildungseinrichtungen und -träger. Die Voraussetzungen für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2012 (S 2744 A - 6 - St 54)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Frage der Abziehbarkeit von Konzessionsabgaben bei öffentlichen Betrieben, die der Versorgung der Bevölkerung mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2012 (S 2334 A - 5 - St 211)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2012 (S 7168 A - 44 - St 112)

Telefongesellschaften schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das Recht eingeräumt, auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.10.2012 (S 1310 A - 5 - St 56)

Gehälter und Bezüge der ausländischen Diplomaten und Berufskonsuln sowie des Personals ausländischer Missionen und konsularischer Vertretungen können nach folgenden Vorschriften steuerfrei sein: Darüber hinaus sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2012 (S 4514 A - 4 - St 121)

Der Bundesfinanzhof hat mit Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2011 - Az. II R 21/10entschieden, dass die Steuerbefreiung des § 3 Nr. 2 GrEStG auch dann eingreift, wenn Gegenstand einer freigebigen Zuwendung ein Anteil [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2012 (S 2293 AA - 107 - St 513)

Die Anrechnung ausländischer Quellensteuer war bis 2008 bei der Einkommensteuer-festsetzung durch das Finanzamt zu berücksichtigen. Seit 2009 wird auf Zinsen und Dividenden in Deutschland eine einheitliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2012 (S 0184 A - 17 - St 53)

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.4.2004 ( BStBl. 2004 I S. 474) ist § 68 Nr. 3 AO neu gefasst worden. Die Neufassung ist grundsätzlich ab dem 01.01.2003 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.04.2012 (S 1301 A - UK.17 - St 56)

Der BFH hat in einem Musterprozess mit Urteil vom 11.01.2012 (Az. I R 27/11) entschieden, dass der Arbeitslohn eines Piloten (hier: Piloten einer irischen Fluggesellschaft), der in Deutschland wohnt, aber an Bord eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2012 (S 7170 A - 92 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.09.2012 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2009 I S. 1781) war im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3801 A - 9 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 15. März 2012 zur Anwendung des § 2 Absatz 3 ErbStG übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Erlasse werden im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2012 (S 3806 A - 36 - St 119)

Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. März 2012 zu Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften übersende ich mit der Bitte um Kenntnisnahme und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2400 A - 91 - St 513)

Durch die Einführung der Abgeltungsteuer erfolgt die Anrechnung ausländischer Steuern für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ab dem VZ 2009 bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht mehr nach § 34c EStG, sondern nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2293 A - 108 - St 513)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Panama erhobene 10 %-ige Kapitalertragsteuer auf Dividendenausschüttungen und die 10 %-ige Steuer auf Veräußerungsgewinne von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2012 (S 2706 A - 112 - St 54)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob auch für sonstige Personalkörperschaften des öffentlichen Rechts Ansässigkeitsbescheinigungen für DBA-Anwendungszwecke ausgestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.04.2012 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.04.2012 (S 4830 A - 014 - St 115)

Nach der Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 1968 (Urteile vom 06.11.1968, II 6/64, BStBl 1969 II, 46; vom 07.11.1968, II R 39/67, BStBl 1969 II, 49, und vom 07.11.1968, II 228/65, BStBl 1969 II, 50) besteht bei einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.04.2012 (S 0305 A - 2 - St 23)

Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer (IdNr.) nach § 139b AO war u. a. unter dem Aktenzeichen 2 K 3093/08 bei dem Finanzgericht Köln anhängig. Die Musterklagen beim Finanzgericht Köln [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.03.2012 (S 2221 A - 115 - St 218)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen die vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.03.2012 (S 2163 A - 17 - St 210)

Steuerpflichtige können nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG eine Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach deren Einreichung beim Finanzamt berichtigen, soweit sie den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Befolgung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.06.2012 (S 3812 A - 17 - St 119)

§ 13 Absatz 1 Nummer 9 ErbStG befreit einen steuerpflichtigen Erwerb bis zu 20 000 EUR, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2012 (S 1301 A - ES.08 - St 56)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1300 A - 3 - St 223)

Erfüllt das angeschaffte oder fertiggestellte Wirtschaftsgut nicht die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Investitionszulage nach dem InvZulG 1999, dem InvZulG 2005 oder dem InvZulG 2007, wurde aber in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2012 (S 2257b A - 2 - St 218)

Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei Bestehen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2012 (S 2400 A - 33 - St 54)

Nach § 44a Abs. 1 EStG kann bei Kapitalerträgen i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 6, 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 EStG, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Gläubiger zufließen, eine Abstandnahme vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2012 (S 0820 A - 12 - St 22)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.05.2012 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.05.2012 (InvZ 1010 A - 7 - St 223)

Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InvZulG 1999 werden nur Wirtschaftsgüter gefördert, die während der drei- bzw. fünfjährigen Bindungsfrist in Betriebsstätten des Groß- und Einzelhandels in den Innenstädten verbleiben. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.05.2012 (S 2240 A - 28 - St 219)

Eine echte Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn ein bestehendes Unternehmen in ein Besitz- und ein Betriebsunternehmen aufgeteilt wird. Sind die entsprechenden Voraussetzungen bereits bei der Gründung gegeben, wird dies [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2012 (S 2410 A - 26 - St 54)

Steuerausländer unterliegen mit ihren Zinserträgen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG grundsätzlich nur dann dem Steuerabzug vom Kapitalertrag i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 und 8 sowie Satz 2 EStG, wenn die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2012 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2012 (S 2225 A - 9 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 30.11.2007 ( BStBl 2007 I S. 825) vor dem Hintergrund des BFH-Urteils vom 10.07.2008 ( BStBl 2009 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2401 A - 2 - St 54)

Zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer bitte ich künftig folgende Auffassung zu vertreten: Die Anrechnung der auf Zinserträge einbehaltenen Kapitalertragsteuer im Rahmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 1 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008 (bzgl. der Übergangsregelungen vgl. hierzu das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, ESt-Kartei zu § 20 EStG, Fach 3 Karte 28 - ofix: EStG/20/55) Auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2405 A - 7 - St 54)

Zu der Frage, ob einer wegen Überdotierung partiell steuerpflichtigen Unterstützungskassen eine Bescheinigung im Sinne des § 44a Abs. 4 Satz 3 und Abs. 8 Satz 3 EStG erteilt werden kann und damit auch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2012 (S 2406 A - 2 - St 54)

Bis einschließlich VZ 2008: Zu der Frage, ob die auszahlenden Stellen bei Ehegatten, die einen gemeinsamen Freistellungsauftrag erteilt haben, die von einem Ehegatten gezahlten Stückzinsen bei Kapitalerträgen des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.07.2012 (S 2750a A - 11 - St 52)

Zu der Frage des Vorrangs der allgemeinen Anwendungsregelung des § 34 Abs. 7 Satz 1 KStG in Bezug auf die Ausübung des Blockwahlrechts nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nummer 2 KStG bitte ich nach Erörterung der Angelegenheit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2012 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2012 (S 7170 A - 93 - St 112)

Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG auf Leistungen, die aufgrund von Verträgen zur besonderen ambulanten Versorgung nach § 73c SGB V erbracht werden, war Gegenstand der Besprechung der Vertreter der [...]