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OFD Rheinland - Verfügung vom 15.08.2012 (S 2255 - 1058 - St 221)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder wurde beschlossen, dass Leistungen aus dem Entschädigungsfonds für Opfer der Heimerziehung nicht steuerbar sind. Dies [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (Kurzinfo ESt 28/2012)

Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im Lohnsteuerabzugsverfahren 2013 setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2013 einen entsprechenden Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag stellt. [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.01.2012 (S 2174 - 1001 - St 141)

Mit Urteil vom 20.04.2011 (Az. I R 2/10, BStBl 2011 II, 761) hat der BFH entgegen der Verwaltungsauffassung zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung der Grunderwerbsteuer aufgrund einer Anteilsvereinigung i. S. des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 20.09.2012 (S 0174 - 2012/0005)

Fraglich war, ob es gemeinnützigkeitsrechtlich zulässig ist, dass eine gemeinnützige Einrichtung zeitnah zu verwendende Mittel zur Ausstattung einer neu zu gründenden gGmbH bzw. zur Anschaffung von Anteilen an einer [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.12.2012 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011)

Es gehen vermehrt Einsprüche mit der Begründung ein, der Abzug einer zumutbaren Belastung bei Krankheitskosten sei verfassungswidrig. Diese müssten vielmehr als zwangsläufige Aufwendungen in tatsächlich entstandener [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.02.2012 (akt. Kurzinfo ESt 41/2009)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 bzw. Nr. 26 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.03.2012 (akt. Kurzinfo Ertragsteuer 058/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 16.03.2012 (Kurzinfo ESt 011/2012)

Der BFH hat mit Urteil vom 16.03.2010, VIII R 20/08 entschieden, dass Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung im Sinne von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 29.03.2012 (Kurzinfo ESt 015/2012)

Bei Rückzahlung einer länger als ein Jahr unverzinslich gestundeten Kapitalforderung, ist der Rückzahlungsbetrag in einen nicht steuerbaren Tilgungs- und einen grds. nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerbaren Zinsanteil [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 21.02.2012 (S 2225 - St 143 (02/2008))

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 GrS 2/04 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht genutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d Abs. 2 EStG) nicht bei [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.07.2012 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 1/2012)

Im Zusammenhang mit dem Erwerb eines selbstgenutzten Familienheimes durch Ehegatten/Lebenspartner oder Kinder im Erbfall ergeben sich in der Praxis häufig Zweifelsfragen bei der Auslegung der folgenden [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.07.2012 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 01.08.2004 ( BGBl 2004 I, S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004), gültig für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie, die nach [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.04.2012 (Kurzinfo ESt 16/2012)

Mit Schreiben vom 28.11.2011 (BStBl 2011 I S. 1111) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.02.2012 (S 3229 - 2002 - St 242 (Rhld))

Wird ein Grundstück unter Einräumung eines Vorbehaltsnießbrauchs zu Gunsten des Schenkers übertragen, so kann der Steuerpflichtige zum Zwecke der Ermittlung und Feststellung des Steuerwerts des übertragenen Grundstücks [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 12.09.2012 (Kurzinfo LSt-Außendienst 5/2012)

Die BFH-Urteile vom 3. 2. 2011 - VI R 4/10und VI R 66/09 - sind zu Gehaltsbestandteilen von Gesellschafter-Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften ergangen. In den Streitfällen ist es nicht zur Auszahlung des [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.09.2012 (Kurzinfo ESt 25/2012)

Nach § 170 SGB III (bis 31.03.2012: § 188 SGB III) kann ein Arbeitnehmer vor seinem Antrag auf Insolvenzgeld Lohnansprüche an eine Bank entgeltlich übertragen, d.h. seinen Insolvenzgeldanspruch vorfinanzieren lassen. [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.10.2012 (Kurzinfo ESt 31/2012)

Durch den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) wurden für das Kalenderjahr 2011 mit Datum vom 20. Januar 2012 versehentlich fehlerhafte Zuwendungsbestätigungen versandt. Sowohl die auf diesen Tag [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.01.2012 (akt. Kurzinfo KSt 45/2010)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs - zum Halbeinkünfteverfahren mit dem [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 07.02.2012 (S 2230 - 2011/0027 - St 157)

Zurzeit liegen der OFD Rheinland mehrere Anfragen von Finanzämtern hinsichtlich der ertragsteuerlichen Beurteilung des Erwerbs von Aufforstungsflächen - vornehmlich in Panama und Paraguay - vor. Die Steuerpflichtigen [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.01.2012 (S 2176 - 1001 - St 134)

Der monatliche Anrechnungsbetrag auf den Gruppenhöchstbetrag beträgt für Bilanzstichtage ab dem 01.01.2011 bis zum 21.09.2011 1.225 € und für Bilanzstichtage vom 22.09.2011 bis zum 31.12.2011 1.265 [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 09.02.2012 (akt. Kurzinfo ESt 1/2011)

Erhalten Steuerpflichtige vom Finanzamt eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem [...]