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BMF - Schreiben vom 16.09.2014 (IV C 5 - S 2378/14/10001)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Im Einvernehmen mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2014 (S 7240 A - 24 - St 16)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG unterliegen Umsätze aus der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Urheberrechten dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Abschn. 12.7. Abs. 13 Satz 1 UStAE regelt, [...]

FinMin Brandenburg - Schreiben vom 28.05.2014 (35-S 1978 - 1109)

Die Vorschrift des § 2 Absatz 4 UmwStG lautet wie folgt: „Der Ausgleich oder die Verrechnung einesÜbertragungsgewinnsmit verrechenbaren Verlusten, verbleibenden Verlustvorträgen, nicht ausgeglichenen negativen [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2014 (IV D 3 -S 7329/14/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2014 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4246 AUD Brasilien 1 EUR = 3,0089 BRL [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 36 - St 213)

Aus gegebenem Anlass weise ich auf Folgendes hin: Mitglieder der Ortsgerichte beziehen Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Damit unterliegen die Einnahmen zwar der [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.2014 (IV C 4 - S 2223/07/0006: 005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 10b Absatz 1a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Folgendes: Zum zu erhaltenden Vermögen [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2014 (IV D 3 - S 7279/14/10002)

Durch Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa i. V. m. Artikel 28 Abs. 4 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2014 (IV D 3 - S 7279/10/10004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Werden Bauleistungen und/oder Gebäudereinigungsleistungen von einem im Inland ansässigen Unternehmer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2241 A - 99 - St 213)

Anders als im Handelsrecht, das die Beteiligung an einer Personengesellschaft als eigenständigen Vermögensgegenstand qualifiziert, stellt ertragsteuerlich die Beteiligung der Obergesellschaft als Mitunternehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2337 A - 42 - St 213)

Sowohl die an Geschäftsführer von Kassenärztlichen Vereinigungen als auch an ehrenamtlich tätige Personen gewährten Aufwandsentschädigungen sind bis zu einer Höhe von 200 € (bis VZ 2012: 175 €) steuerfrei, R 3.12 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.09.2014 (S 7208 - 14 - St 181)

Bemessungsgrundlage für die Leistungen eines Unternehmers ist grundsätzlich das Entgelt, das der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten - abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Ob das [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.09.2014 (akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 10/2014)

Mit Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 K 1782/11 hat das FG Münster entschieden, dass eine Firmenfortführung i. S. d. § 25 HGB nicht vorliegt, wenn der Erwerber eines Gaststättenbetriebs (es handelt sich um ein regional [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2014 (S 2293 A - 114 - St 514)

An das BMF wurde die Frage herangetragen, ob die in Bhutan erhobenen „Salary tax” und „Health tax” mit der deutschen Einkommensteuer vergleichbar sind. Dazu teile ich Folgendes mit: Bei der Besteuerung in Bhutan wird [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2014 (S 2248 A - 8 - St 213)

HMdF-Erlaß vom 09.03.1992 - S 2337 A - 42 - II B 21 unverändert übernommen - Zu der Frage, wie die an die leitenden Angestellten der Rundfunkanstalten gezahlten Aufwandsentschädigungen steuerlich zu behandeln sind, [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.10.2014 (Kurzinfo ESt 14 1 2014)

Der Wetteraukreis sowie weitere juristische Personen des öffentlichen Rechts haben anlässlich des Hochwassers in Teilen des Wetteraukreises am 13. Juli 2014 zu Spenden aufgerufen und ein Spendenkonto eingerichtet. Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2014 (S 2378 A - 14 - St 222)

Thema BMF vom Fundstelle Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2009; Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 08.09.2014 (Kurzinfo ESt 36/2014)

Voraussetzung für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen gem. § 33a Abs. 1 EStG ist die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person. Hierzu muss der Steuerpflichtige verschiedene Angaben zu den [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2014 (IV C 6 - S 2142/07/10001: 009)

ANLAGEN 4 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2014 bekannt. Der amtlich [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2014 (IV C 5 - S 1961/14/10001)

Nach § 4b Absatz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt 1997 I Seite 2678), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.10.2014 (Kurzinfo USt 14/2014)

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Kursen, die von Physiotherapeuten an eine in der Rechtsform eines Vereins organisierte Selbsthilfegruppe für von Osteoporose betroffene Menschen erbracht werden, wurde auf [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2014 (IV D 3 - S 7423/13/10001)

Mit BMF-Schreiben vom 26. Mai 2014 - IV D 1 - S 7068/07/10001-05 (2014/0463759) - wurde das von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. EU 2014 Nr. C 138 S. 4) [...]

BMF - Schreiben vom 20.10.2014 (IV D 2 - S 7200/07/10022: 002)

Im Groß- und Einzelhandel werden für die Belieferung mit Waren Transportbehältnisse (sog. Transporthilfsmittel, auch Lademittel und Packmittel genannt, und Warenumschließungen) aller Art eingesetzt. Die Überlassung der [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2014 (IV D 3 - S 7344/14/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2014 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 22.09.2014 (IV C 1 - S 1980-1/13/10007: 004)

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Schreiben vom 7. Februar 2014 sowie vom 20. März 2014, die ich wegen der Parallelität der Fragestellungen zur Auslegung und praktischen Umsetzung des § 3 Absatz 3 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.10.2014 (S 7106 - 296 - St 171)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jpdöR) betreiben dauerdefizitäre Einrichtungen wie Schwimmbäder, Stadthallen oder Jugendzentren häufig nicht selbst, sondern schalten Unternehmer des privaten Rechts als [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 17.09.2014 (St II 5 - S 2220 a-GFZ/14/00003-5)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat durch Bescheid vom 26. August 2014 den nachfolgenden Altersvorsorgevertrag gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2014 (IV C 5 - S 2341/14/10001)

Bekanntmachung über die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs vom 13. Oktober 2014 - IV C 5 - S 2341/14/10001 - Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2014 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 26. August 2013 - IV D 3 - S 7359/07/10009 (2013/0800354) -( BStBl 2013 I S. 1018) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 31 - Z 138)

Gegen einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.10.2014 (S 0460a.2.1-16/4 St42)

Diese Karteikarte befasst sich mit verfahrensrechtlichen Problemen bei der Festsetzung und dem Erlass von Zinsen nach § 233a AO sowie der damit verbundenen organisatorischen und technischen Handhabung. Zinsen entstehen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2014 (Kurzinfo ESt 39/2014)

Mit Urteil vom 09.10.2014 hat der EuGH festgestellt, dass durch § 6 InvStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs i. S. d. Art. 63 AEUV vorliegt, da diese Regelung es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2014 (IV C 5 - S 2386/09/10002: 001)

Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 ( BGBl. 2013 I Seite 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.09.2014 (S 0824 - 30 - Z 138)

Gegen einen Wirtschaftsprüfer oder Vereidigten Buchprüfer, der seine Berufspflichten (§§ 43 bis 56 WPO) verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.10.2014 (S 2232.1.1-2/3 St32)

Diese Verfügung richtet sich an Beschäftigte, die mit der Einkommensbesteuerung der Forstwirtschaft befasst sind. Grds. ist das Vorliegen eines Forstbetriebs unter Berücksichtigung aller Umstände des jeweiligen [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2014 (IV D 3 -S 7329/14/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2014 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4436 AUD Brasilien 1 EUR = 3,1018 BRL [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.10.2014 (S 7200 - 283 - St 171)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Zuwendungen und Ausgleichszahlungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gilt Folgendes: Aufgabenträger des ÖPNV sind die Region Hannover für den gesamten ÖPNV in [...]

BMF - Schreiben vom 25.09.2014 (IV C 3 - S 2493/07/10004: 010)

Nach § 89 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ist der Antrag auf Altersvorsorgezulage nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu stellen. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 24.10.2014 (IV C 5 - S 2353/14/10002)

Inhalt I. Vorbemerkung 4 II. Anwendung der Regelungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit 4 1. Erste Tätigkeitsstätte, auswärtige Tätigkeit, weiträumiges Tätigkeitsgebiet, § 9 Absatz 1 Satz 3 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 12.05.2014 (S 0295 A-St 35 1)

Mit Urteil vom 27.08.2013 - Az. VIII R 9/11 (Vorinstanz Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.09.2010, Az: 14 K 14074/09) - hat der BFH entschieden, dass eine von Amts wegen zu berichtigende offenbare [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.10.2014 (S 2225 A - 9 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.10.2014 (S 2245 A - 5 - St 210)

In Hessen nehmen alle Mitglieder der KVH, soweit sie rechtskräftig zur Kassenpraxis zugelassen oder an der Kassenpraxis beteiligt sind und ihr Honorar mit der KVH abrechnen, im Falle der Anerkennung ihrer [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2014 (ohne-AZ)

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-326/12 „van Caster und van Caster” entschieden, dass § 6 Investmentsteuergesetz (InvStG) in einigen Punkten an das [...]

BMF - Schreiben vom 23.10.2014 (IV C 5 - S 2363/13/10003)

In den BMF-Schreiben vom 7. August 2013, BStBl 2013 I S. 951, Rz. 104-106, sowie vom 25. Juli 2013, BStBl 2013 I S. 943, Tz. III. 5, wird aus Vereinfachungsgründen auf die Möglichkeit einer besonderen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2014 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

BMF - Schreiben vom 28.10.2014 (IV D 2 - S 7243/07/10002-02)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 Satz 1 UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 Prozent für die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Mit Urteil vom 12. Mai 2005, V [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 29.10.2014 (VI 3012 - S 2284 - 197)

Es ist gefragt worden, ob es sich bei selbst getragenen Aufwendungen für die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege um Pflegekosten handelt, die durch den Behinderten-Pauschbetrag abgegolten sind oder ob diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2014 (S 2121 A - 14 - St 210)

Bei der Kindertagespflege nach § 22 SGB VIII soll eine Tagespflegeperson ein einer Kindertagesstätte ähnliches Angebot im familiären Rahmen bieten. Die Kindertagespflege erfolgt im Haushalt der Kindertagespflegeperson, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden bewegliche Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt die Verwertungsreife für diese Gegenstände ein, liegt im [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.10.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2014)

Lebten Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners beendet, wird der Zugewinn nach § 1371 [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2014 (IV A 3 - S 0202/11/10001)

Mit BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2013 - IV A 3 - S 0202/11/10001 - wurden Muster für eine Bevollmächtigung von Steuerberatern, Steuerberatungsgesellschaften und Lohnsteuerhilfevereinen im Besteuerungsverfahren [...]