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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2014 (S 2386 A - 70 - St 212)

Mit § 42g EStG ist durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013 (BGBl 2013 I S. 1809) eine Regelung zur Lohnsteuer-Nachschau neu in das EStG eingefügt worden. Die Vorschrift ist zum 30. Juni 2013 in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2014 (S 7162 A-8-St 16)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.06.2014 (S 2334 A-121-St 210)

Überlässt der Arbeitgeber oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nummer 37 EStG für die Bewertung dieses zum [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.07.2014 (S 0336-41-St 211 V)

Durch meine Verfügung vom -S 0336 - 41 -St 25 H(vgl. Erlasse des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt vom - 44 - S 0336 - 4- und vom - 45 - S 1915 - 3/44 S 0336 - 4, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2014 (S 1301 A-9-St 58)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) entlastet in besonderen Verfahren ausländische Steuerpflichtige von bestimmten Abzugsteuern bzw. stellt die inländischen Vertragspartner von der Abzugspflicht frei. Grundlage [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.06.2014 (S 0338 A-St 35 1)

Mit dem beigefügten, auf den vordatierten BMF-Schreiben wird der sog. Vorläufigkeitskatalog erweitert. Zur Kürzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung um die gesamten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse ist [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.11.2014 (Kurzinfo LSt 7/2014)

Soweit ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Jobticket verbilligt oder unentgeltlich erhält, liegt ein Sachbezug vor. Überlässt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Jobticket zu einem mit dem Verkehrsträger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.11.2014 (S 2225 A-9-St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 02.01.2014 (Kurzinfo ESt 1/2014)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.11.2008 - VIII R 24/07 entschieden, dass die Pauschalbesteuerung von Erträgen aus im Inland nicht registrierten ausländischen Investmentfonds (sog. „schwarzen” Fonds) nach § 18 Abs. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 02.01.2014 (S 0320)

Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2013 Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2013 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.02.2014 (ohne-AZ)

Der Bundesfinanzhof vertritt im Urteil vom 11. September 2013 - II R 61/11 - (BStBl 2014 II S. 363) die Auffassung, dass der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gemäß § 146 Abs. 7 BewG a. F. nur durch ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2014 (S 2120 A - 2 - St 210)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Preisgeldern Folgendes: Einnahmen aus Preisen (Preisgelder), insbesondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2014 (S 1301 A - FR.30 - St 513)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung französischer Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S. A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.05.2014 (S 0127 - 1 - St 142)

Tritt ein Zuständigkeitswechsel ein, so hat das neu zuständig gewordene Finanzamt (FA) die Besteuerung in vollem Umfang zu übernehmen. Es hat also unerledigte Veranlagungen zu bearbeiten und die Erhebungsgeschäfte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.05.2014 (S 4521 - 44 - St 262)

Übernimmt der Erwerber eines Grundstücks die Kosten der Übergabe der verkauften Sache (§ 448 BGB, z. B. die Vermessungskosten) oder die Kosten für die Löschung von Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2014 (S 2333 A - 10 - St 211)

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Januar 2011 - I R 49/10 - ( BStBl 2011 II S. 446) im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urteile vom 18. Mai 2004 - VI R 11/01 - [ BStBl 2004 II S. 1014] und vom 28. Mai 2009 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2014 (S 2257 A - 11 - St 220)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von Rettungsschwimmern im vorbeugenden Wasserrettungsdienst hat das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder dem Präsidenten der DLRG wie folgt geantwortet: [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2014 (S 3229 A-St 38 2/St 38 3)

Diese Verfügung richtet sich an die Bewertungsstellen und regelt den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes nach § 198 BewG durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zustande gekommenen Kaufpreis gem. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 29.04.2014 (S 6200)

Gemäß § 18a des Finanzverwaltungsgesetzes endet die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Landesfinanzbehörden im Wege der Organleihe zum 30. Juni 2014. Aus diesem Grund werden sämtliche Verwaltungsanweisungen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2014 (S 0130 - 77 - St 142)

Nach § 21 Abs. 4 SGB X haben die Finanzbehörden Auskunft über die ihnen bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, Leistungsempfängers, Erstattungspflichtigen, Unterhaltsverpflichteten, [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 30.06.2014 (akt. Kurzinfo ESt 4/2014)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei dem mit dem entgeltlichen Erwerb einer Konzession für Personen- oder Güterverkehr verbundenen wirtschaftlichen Vorteil um ein [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 13.06.2014 (Kurzinfo ESt 21/2014)

Versichertenälteste können Entschädigungen nach § 41 SGB IV erhalten. Absatz 1 der Vorschrift regelt die Erstattung barer Auslagen (Ermittlung ggf. anhand fester Sätze), Absatz 2 die Erstattung des Verdienstausfalls [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.06.2014 (S 2242 - 2014/0003 - St 114)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.06.2014 (akt. Kurzinfo BewG 4/2011)

Der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts kann durch ein Gutachten oder durch einen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr vereinbarten Kaufpreis geführt werden. Der Nachweis durch o. g. Kaufpreis ist möglich, wenn der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.06.2014 (Kurzinfo BewG 1/2014)

Der BFH hat mit Urteil vom 09.04.2014 (Az. II R 48/12) die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass im Rahmen des Nachweises des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG auf dem Objekt lastende Nutzungsrechte (z. B. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2014 (S 1311 A - 5 - St 56)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Besteuerung der Pensionen ehemaliger Bediensteter der koordinierten Organisationen (Europäische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.05.2014 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.06.2014 (S 2750 a - 76 - St 241)

Zur Frage, ob bei Sonderumlagen eines öffentlich-rechtlichen Verbandes (örV) zum Ausgleich eines ansonsten entstehenden Bilanzverlustes, der größtenteils auf der Abschreibung einer Beteiligung an einer Anstalt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.2014 (S 7105 A - 21 - St 110)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Die Organschaft endet [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.06.2014 (Kurzinfo ESt 23/2012)

Gewinne, die der sog. Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 1 EStG unterliegen, sind gewerbesteuerpflichtig. Für den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn(-anteil) ist jedoch die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.07.2014 (S 2241 - 2014/0015 - St 113)

Die Übernahme einer Bürgschaft durch einen Kommanditisten für Verbindlichkeiten der KG aus betrieblichen Gründen hat keinen Einfluss auf die Höhe des laufenden Gewinns/Verlusts der Gesellschaft; die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 04.06.2014 (ohne-AZ)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder werden H E 7.4 (1) „Übernommene Pflegeleistungen als Gegenleistung” und H E 13.5 (2) des Bezugserlasses wie folgt gefasst: Hinweise … „Übernommene [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2014 (ohne-AZ)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird H E 10.7 „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens” des Bezugserlasses zu 1. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

Die durch den Kaufkraftschwund nur nominale Wertsteigerung des Anfangsvermögens eines Ehegatten während der Ehe stellt keinen Zugewinn dar (R E 5.1 Abs. 2 ErbStR 2011 zu § 5 ErbStG). Der auf der allgemeinen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.07.2014 (S 3932 - 1 - St 261)

Im Vordrucklager der Oberfinanzdirektion Niedersachsen werden die nachstehend aufgeführten Vordrucke vorrätig gehalten: ErbSt 9b Anlage Steuerentlastungen zur Erbschaftsteuererklärung ErbSt 10 Anleitung [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 10.07.2014 (S 2252 - 2014/0046 - St 221)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.08.2013, Az. IX R 38/11 (Streitjahr 2006), über die steuerliche Beurteilung von Optionsscheinen auf niedrig verzinsliche Inhaberschuldverschreibungen mit DAX-bezogener Rückzahlungsgarantie [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 03.11.2014 (S 0338)

Aufgrund des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 der Abgabenordnung, des Beschlusses der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2014 - 2 BvR 2454/12 - und der Urteile des Bundesfinanzhofs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2014 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 2334 A - 13 - St 211)

Die unentgeltliche Gestellung einer Unterkunft einschließlich Heizung und Beleuchtung ist für Angehörige der Bundespolizei, der Bundeswehr und der Polizei des Landes lohnsteuerlich mit den in der nachfolgenden Tabelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.02.2014 (S 2225 A - 9 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2014 (S 3102 A-21-St 115)

Durch Artikel 3 des o. g. Gesetzes (BGBl 2013 I Nr. 76, S. 4318 ff.) wurde § 11 Abs. 4 BewG wie folgt neu gefasst: „Anteile oder Aktien, die Rechte an einem Investmentvermögen im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuchs [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2014 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i. V. m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2014 (S 2134 A - 14 - St 213)

Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.02.2014 (S 3804 - 6 - St 261)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2014 (S 0184 A - 20 - St 53)

Zu der Frage, wie die einer steuerbegünstigten Körperschaft zur Verfügung gestellten Mittel für den Ankauf einer Fläche und deren biotopgerechten Gestaltung steuerlich zu behandeln sind, wenn das zahlende gewerbliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2014 (S 0317 A - 7 - St 33)

Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen Steuerliche Anerkennung elektronischer Kontoauszüge Steuerpflichtige nutzen zunehmend Onlinebanking-Verfahren. Hierbei übermitteln die Kreditinstitute dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2014 (S 7100 A - 287 - St 110)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2014 (S 2244 A - 37 - St 215)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2014 (S 7421 A - 5 - St 113)

Werden bewegliche Unternehmensgegenstände zur betrieblichen Finanzierung an ein Kreditinstitut sicherungsübereignet (z. B. Gebrauchtfahrzeuge) und tritt die Verwertungsreife für diese Gegenstände ein, liegt im [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 31.10.2014 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 5/2014)

Lebten Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft und wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners beendet, wird der Zugewinn nach § 1371 [...]