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OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 26.04.2018 (Kurzinfo USt 3/2018)

Beim FG Münster ist unter dem Az. 15 K 2553/16 U ein Verfahren anhängig, das den Verkauf von Backwaren und anderen Lebensmitteln zum Verzehr an Ort und Stelle von Bäckereifilialen mit und ohne eigene Sitzgelegenheiten [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.07.2018 (S 2770- 2018/0013 - St 131)

Nach der Neufassung des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts und des steuerlichen Reisekostenrechts vom kann ein Organschaftsverhältnis zu einer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 19.07.2018 (S 2742 - 2016/0009 - St 131)

Die Abteilungsleiter (Steuer) des Bundes und der Länder haben zum steuerbilanziellen Ausweis von Genussrechten von der bisherigen Beschlusslage der Körperschaftsteuerreferatsleiter abweichende Beschlüsse gefasst. Zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.06.2018 (S 2133b A - 2 - St 219)

Hiermit wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien (Kern-, Ergänzungs- und Spezialtaxonomien) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

Die „Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und sonstige Wertermittlungen” bestehen auf der Grundlage der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs - BauGB - und der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuchs - DVO BauGB - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2018 (S 7389 A - 2 - St 111)

Nach § 22 Abs. 5 UStG haben bestimmte Unternehmer ein Umsatzsteuerheft zu führen. Die weiteren gesetzlichen Grundlagen und die notwendige praktische Abwicklung ergeben sich aus den nachfolgenden Ausführungen. In diesen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.07.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

Die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der Stipendien nach § 3 Nr. 44 Satz 1 und 2 EStG vorliegen, hat das Finanzamt vorzunehmen, das für die Veranlagung des Stipendiengebers zur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7107)

Nach § 2 Abs. 3 UStG in der am geltenden Fassung ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) Unternehmer, wenn sie einen Betrieb gewerblicher Art. i. S. des § 4 KStG oder einen land- und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7300)

Für die Frage, ob bei einem Grundstück, das sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke verwendet wird, die unternehmerische Mindestnutzung erreicht ist (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG) oder in den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7100)

Ergänzend zu den Regelungen in Abschn. 2.2 Abs. 2 UStAE gilt Folgendes: Der bei der Komplementär-GmbH als Geschäftsführer angestellte Kommanditist der KG ist ertragsteuerlich Mitunternehmer (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7177)

Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für die Erteilung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2743 A - 12 - St 525)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7282)

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über denselben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesondertem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.08.2018 (S 2253 A - 48 - St 242)

Mit Urteil vom 06.02.2017 hat das Finanzgericht Düsseldorf (Az. 11 K 2879/15 E) entschieden, dass eine auf 10 Jahre befristete entgeltliche Überlassung einer Wohnung aufgrund eines den Eltern des Vermieters [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.08.2018 (S 7410)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen gilt - ergänzend zu Abschn. 2.5 Abs. 17 UStAE - Folgendes: Wird die im Rahmen einer Biogasanlage aus Biomasse erzeugte Energie (Strom und Wärme) insgesamt im eigenen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 15.08.2018 (akt. Kurzinfo ESt 32/2014)

Nach dem Urteil des BFH vom 14.12.2006,BStBl 2007 II, 180, liegen bei einem Freiberufler die Voraussetzungen für die Annahme außerordentlicher Einkünfte im Sinne des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG auch dann vor, wenn eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7410 A - 74 - St 112)

Aufgrund der Anforderungen der sog. Cross-Compliance für die Gewährung von EU-Direktzahlungen mussten einige Bundesländer Dauergrünlanderhaltungsgesetze bzw. -verordnungen erlassen, nach denen der Umbruch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.08.2018 (S 2342 A - 75 - St 213)

Nach § 3 Nr. 36 EStG sind Einnahmen für Leistungen zur Grundpflege oder hauswirtschaftlichen Versorgung bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Sozialgesetzbuch (SGB) XI steuerfrei, wenn diese Leistungen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2018 (S 2121 A - 013 - St 213)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.09.2018 (S 2132a A - 18 - St 216)

Buchführende Betriebe haben den Eigenverbrauch mit seinem Geldwert laufend und vollständig, mindestens jedoch monatlich aufzuzeichnen. Muss der Eigenverbrauch geschätzt werden, weil keine Aufzeichnungen vorliegen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.08.2018 (S 3812b A - 17 - St 115)

Strittig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a. F. zu qualifizieren sind. Mit Gerichtsbescheiden vom hat das FG München (Az. 10 K 468/17 und 10 K 470/17) entschieden, dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2018 (S 0130 A-58-St 23)

Nach § 379 Abs. 2 FamFG ist den Registergerichten auf Ersuchen Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse von Kaufleuten oder Unternehmen, insbesondere auf dem Gebiet der Gewerbe- und Umsatzsteuer zu erteilen, soweit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.08.2018 (S 7168 A - 15 - St 16)

Infolge der gestiegenen Zahl von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern vermieten oder verpachten vermehrt Unternehmer Gebäude an die öffentliche Hand oder die Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften. Die Verträge [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2018 (S 2241 A - 064 - St 213)

Bei internationalen Koproduktionen in der Film- und Fernsehbranche können folgende Fallgestaltungen auftreten: Die Koproduktionsgemeinschaft als solche betreibt sowohl die Produktion als auch die Auswertung eines oder [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 25.07.2018 (Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 11/2018)

aktualisiert am EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert. Die Fördermittel können von Hochschulen und [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2018 (Kurzinformation Körperschaftsteuer Nr. 05/2018)

In letzter Zeit werden vermehrt sog. foodsharing-Vereine gegründet, die sich gegen Lebensmittelverschwendung engagieren. Den Vereinen geht es in der Regel darum, die Menschen für diese Thematik zu sensibilisieren sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.09.2018 (S 2248 A - 012 - St 213)

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 01.03.2018 (Kurzinformation Verfahrensrecht Nr. 03)

Am ist das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts” („EheRÄndG” k. a.Abk.) vom (BGBl 2017 I S. 2787) in Kraft getreten. Dies gibt in eingetragener Lebenspartnerschaft [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.10.2018 (ohne-AZ)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.10.2018 (S 1445 - St 422)

Der BFH hat mit dem o. g. Urteil vom entschieden, dass die Finanzverwaltung im Rahmen einer Außenprüfung die Herausgabe digitalisierter Steuerdaten zur Speicherung und Auswertung auf mobilen Rechnern der Prüferinnern [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 28.09.2018 (Kurzinfo GewSt 05/2018)

Zurzeit sind vermehrt Fälle der Inanspruchnahme der erweiterten Grundstückskürzung (§ 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG) streitig, in denen neben der ausschließlichen Nutzung und Verwaltung von Grundbesitz Erträge aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.01.2018 (S 3844 A - 008 - St 119)

Merkblatt über die steuerlichen Beistandspflichten der Notare auf den Gebieten der Grunderwerbsteuer, der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und der Ertragsteuern (Stand: Januar 2018) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2018 (S 7240 A-24-St 16)

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.11.2018 (S 2244 A-61-St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.12.2018 (S 2407-2018/0002-St 224)

Bausparkassen sind als auszahlende Stellen im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG anzusehen. Daher ist eine Bausparkasse verpflichtet, einen Steuerabzug auf die von ihr vereinnahmten Dividendenzahlungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2018 (S 3804 A - 020 - St 119)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2010 auf das neue [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2018 (ohne-AZ)

Virtuelle Währungen wie z.B. Bitcoins basieren auf der Idee einer staatlich nicht kontrollierten Ersatzwährung mit begrenzter Geldmenge. Die Verwaltung und Schöpfung neuer Werteinheiten erfolgt über ein vorbestimmtes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2018 (S 2401 A - 025 - St 54)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Dividenden aus Aktien, die für ADRs hinterlegt sind, ergänzend zum BMF-Schreiben vom 24. Mai 2013 (BStBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.12.2018 (S 2400 A - 014 - St 54)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird es - im Zuge der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben gemäß § 44a Absatz 10 Satz 1 Nummer 3 EStG, § 44a Absatz 7 Satz 1 Nummer 1 EStG in der Fassung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.2018 (S 7279 A-1-St 113)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.12.2018 (S 2176 A - 058 - St 210)

Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen sind u. a. die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Absatz 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz - EStG). Sofern in diesem Zusammenhang bislang die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.12.2018 (S 7107 A - 001 - St 110)

Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich die Bestimmung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.12.2018 (S 2225 A - 013 - St 213)

Mit Urteil 18.09.2018 - 6 K 454/15 K - hat das FG Düsseldorf entschieden, dass es sich bei den während einer Liquidation ergangenen Bescheiden um bloße „Zwischenveranlagungen” handele, die nach Abschluss der Abwicklung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.01.2018 (S 2225 A-019-St 213)

Nach § 10 Abs. 4 Buchstabe b Satz 3 EStG ist ein Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer (die im Veranlagungszeitraum erstatteten Aufwendungen übersteigen die geleisteten Aufwendungen) dem Gesamtbetrag der Einkünfte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.05.2018 (- S 2225 A - 009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2018 (S 7200 A-215-St 110)

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung i. S. d. MWStSystRL [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.11.2018 (S 4501 - 10 - V A 6)

Im Urteil vom 09. Juli 2014 2014, II R 49/12 - (BStBl II 2016 S. 57) vertritt der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden Personengesellschaft i. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.12.2018 (S 2244 A - 41 - St 215)

Werden bei einer Gewinnausschüttung Leistungen aus dem steuerlichen Einlagekonto bezogen, sind diese Gewinnausschüttungen nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG), sie [...]