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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.01.2018 (S 6900 A - 016 - St 711)

Das Gesetz zur Änderung des Hessischen Spielbankgesetzes vom 13. Dezember 2017 wurde im o.g. Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgegeben und ist am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.10.2018 (S 4543)

Mit Urteil vom 18. April 2012 - II R 51/11 - (BStBl 2013 II S. 830) hat der BFH entschieden, dass die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Absatz 2a GrEStG nur dann ordnungsgemäß i. S. des § 16 Absatz 5 GrEStG ist, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 12.11.2018 (3-S190.0/172)

Mit dem Bezugserlass wurde zur Verwaltungsvereinfachung bis auf weiteres auf die gesonderte Umsetzung und Bekanntgabe der im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlichten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 2293 A - 107 - St 514)

Das BZSt veröffentlicht eine jährlich aktualisierte „Übersicht über die Anrechenbarkeit der Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen von Staaten, mit denen Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen hat”. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2018 (S 2142 A - 011 - St 223)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2018 (S 7106 A-118-St 110)

Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG sind juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nur im Rahmen ihrer BgA und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich, mithin unternehmerisch, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2018 (S 2128 A - 007 - St 213)

Zur Anwendung des Teilabzugsverbots auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern an Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Gewinnermittlung und auf Substanzverluste und Substanzgewinne [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 0120 A - 007 - St 22)

Die Verordnung über die Zuständigkeiten der hessischen Finanzämter (ZuStVOFÄ) vom ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen 2017 Nr. 24 vom (Seite 367 ff.) veröffentlicht. Die beigefügte Anlage gibt die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.10.2018 (S 2163 A - 005 - St 216)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben das Folgende: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.10.2018 (S 2334 A - 05 - St 222)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2018 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2014 % [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.11.2018 (3-S233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 12.11.2018 (S 4514 - 12 - V A 6)

Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Gesamthand 3 Anteil am Vermögen 4 Anwendung der §§ 5 und 6 GrEStG in den Fällen der § 1 Absatz 2a, Absatz 3 und Absatz 3a GrEStG 4.1 Anwendung in den Fällen des § 1 Absatz 2a GrEStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.10.2018 (S 1340 A - 020 - St 514)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich” werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 24.04.2018 (ohne-AZ)

Die (koordinierten) Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein zur [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.11.2018 (ohne-AZ)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 56 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2017 I S. 464) wie folgt [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 24.01.2018 (S 2140 A - 4 - St 213)

Nach dem BFH-Urteil vom 12. 12. 2013 X R 39/10, BStBl 2014 II S. 572, kann bei einem Einzelunternehmer die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2018 (S 7155a A-001-St 111)

Mit folgenden BMF-Schreiben wurden die Listen der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht: Fundstelle Gültig für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 26.02.2018 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 15. Februar 2017 - VI R 20/16 - (BFH/NV, S. 1157) und - VI R 30/16 - (BStBl 2017 II, S. 644) ergeht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2018 (S 2176 A 57 - St 210)

Zur Frage der bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nehme ich nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.02.2018 (S 0177 A - 1 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende verbindliche Beschlüsse bezüglich der sog. Bürgerhausvereine/Dorfgemeinschaftshausvereine gefasst: Bei der unentgeltlichen oder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.02.2018 (S 3832 A - 015 -St 119)

Mit Schreiben vom hat das BMF den Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am veröffentlicht (BStBl 2018 I, 239). Auf dem Gebiet der Erbschaft- und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.02.2018 (S 3101 A - 001 - St 114)

Nach R B 9.2 Satz 5 ErbStR 2011 ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn der jeweils maßgebende Kapitalisierungszinssatz nach § 203 Abs. 1 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2018 (S 1915 A - 015 - St 25)

Durch das Sturmtief Friederike am sind in weiten Teilen Hessens, insbesondere in Nord- und Mittelhessen, beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung dieser Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.02.2018 (S 2221A - 111 - St 218)

Zum Sonderausgabenabzug für Beiträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 3a Einkommensteuergesetz (EStG) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanz-behörden der Länder Folgendes: Begünstigt sind nach § 10 Absatz 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2018 (S 1369 A - 001 - St 514)

Die Vordrucke zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht (§§ 2 - 5 AStG) wurden an die aktuelle Rechtslage angepasst (Stand: Dezember 2017) und jahresneutral gestaltet. Die Vordrucke stehen (nur) im PDF-Format zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.01.2018 (S 0262 A-1-St 23)

Ergänzend zu dem AEAO zu § 110 AO weise ich auf Folgendes hin: Gesetzliche Fristen sind Fristen, deren Dauer im Gesetz bestimmt ist. In den Anwendungsbereich von § 110 AO fallen daher beispielweise die Einspruchsfrist [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 19.03.2018 (IV A2 - O 2000/17/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.03.2018 (S 3804 A - 020 - St 119)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand . Auf H E 5.1 (2) „Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes” ErbStH 2011 und das BMF-Schreiben vom 20. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2018 (S 3837 A - 008 - St 119)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der mittleren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2018 (S 7240 A-24-St 16)

Strittig ist, unter welchen Voraussetzungen die Leistungen von Trauer- und/oder Hochzeitsrednern dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. In Betracht kommen die Ermäßigungsvorschriften nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 20.04.2018 (Kurzinfo ESt 03/2018)

Laut BMF-Schreiben vom 09.10.2017 (BStBl 2017 I S. 1381) ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 die Regelung, nach der bei Betriebseinnahmen von weniger als 17.500 Euro der Steuererklärung anstelle des Vordrucks Anlage [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 30.04.2018 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 - GrS 1/14 - (BStBl 2016 II S. 265), der BFH-Urteile vom 16. Februar 2016 - IX R [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 27.04.2018 (ohne-AZ)

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gilt im Rahmen der Abgabe der Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 an Stelle der bisherigen Belegvorlagepflicht die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2018 (- S 2134a A - 012 - St 210)

Arbeitnehmererfindungen werden nach § 4 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom (ArbNErfG, BGBl. 1957 I, 756) danach unterschieden, ob sie während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden und entweder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2018 (- S 2225 A -009 - St 213)

Eine formlose Antragstellung auf Durchführung der Verlustfeststellung ist nicht möglich. Vielmehr ist die Verlustfeststellungserklärung auf amtlichem Vordruck abzugeben (§ 181 Abs. 1 AO i. V. m. § 150 Abs. 1 AO und § [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2018 (- S 2198b A - 16 - St 242)

Mit Urteil vom 24.06.2009 - X R 8/08 (BStBl 2009 II, 960) hat der BFH entschieden, dass ein für die Steuerbegünstigung nach § 7i EStG schädlicher Neubau nur beim Wiederaufbau und bei der völligen Neuerrichtung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2018 (- S 7119 A - 007 - St 110)

Die Frage, ob die Publikation von Mitgliederzeitschriften öffentlich-rechtlicher Körperschaften durch gewerbliche Unternehmen als umsatzsteuerpflichtiges Tauschgeschäft zu beurteilen ist, war bereits mehrfach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.04.2018 (- S 3104 A - 001 - St 114)

Nach § 15 Abs. 1 BewG beträgt der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 v. H. der überlassenen Geldsumme. Weist ein Steuerpflichtiger nach, dass der marktübliche Zinssatz für die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 23.04.2018 (S 3821)

Mit Urteil vom 24. Oktober 2017 - II R 44/15 - (BStBl 2018 II S. XXXX) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte überlässt, nur zum begünstigten Vermögen i. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 20.04.2018 (S 3806)

Inhalt 1. Überblick 2. Allgemeine Grundsätze zur Schenkung bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 2.1 Offene oder verdeckte Einlage 2.2 Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 2.3 Verzicht auf ein Bezugsrecht 2.4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2018 (- S 2140 A - 004 - St 213)

Mit dem am veröffentlichten Beschluss vom (GrS 1/15, BStBl 2017 II, 393) hat der Große Senat des BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, 240), ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2018 (- S 7100a A - 004 - St 110)

Ein Konsignationslager ist ein Warenlager, das ein Unternehmer bei einem Abnehmer unterhält und aus dem der Abnehmer bei Bedarf Waren entnehmen kann. Ein „call-off-stock” stellt ebenfalls eine Form des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.01.2018 (- S 3715 A - 002 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.05.2018 (- S 2337 A - 073 - St 213)

Mit Urteil vom 31.01.2017 (Az. IX R 10/16) hat der BFH wie folgt entschieden: Entschädigungen für Zeitversäumnisse nach § 16 JVEG seien nicht steuerbar, da sie unabhängig von einem Einkommensverlust oder einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2018 (- S 3806 A - 036 - St 119)

1.1 Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.05.2018 (- S 3812b A - 013 - St 119)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.05.2018 (- S 0183 A - 46 - St 53)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgendes beschlossen: Wirft ein Kunde einen vom Pfandautomaten ausgedruckten Pfandbon in eine Spendenbox, anstatt ihn an der Kasse einzulösen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2018 (- S 2232 A - 007 - St 216)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs das Folgende: [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 25.05.2018 (IV C 8 - FG 2032/16/10003 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren (auch [...]