Details ausblenden
OLG Stuttgart - Urteil vom 08.12.2009 (6 U 99/09)

Besteuerung leasingtypischer Ausgleichsansprüche

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 27. Mai 2009 - 4 O 44/08 - teilweise abgeändert und in Ziffer 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.10.2009 (3 U 64/09)

Zulässigkeit der Rüge der funktionellen Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen anstelle der entscheidenden Zivilkammer in der...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 31.03.2009 - 2 O 357/08 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil im Tenor Ziffer 1. wie [...]