Verwaltung | OFD | Eintrag 100 bis 150 - Umsatzsteuer-Praxis online

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.03.2022 (IV A 2 - O 2000/21/10005 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2022 (S 2121 A-038-St 21)

Im Jahr 2000 wurde die Initiative „Bauernhof als Klassenzimmer“ vom Hessischen Bauernverband e.V. gemeinsam mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV) und dem [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 28.02.2022 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und der BFH-Urteile vom 21. Februar 2018 (VI R 18/16, BStBl 2018 II S. 641) und vom 28. April 2020 (VI R 50/17, BStBl 2022 II S. 18) ergeht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.02.2022 (S 3101 A-001-St 71)

Nach R B 9.4 Satz 5 ErbStR ist es bei der Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen oder Urheberrechten nicht zu beanstanden, wenn auf den Zinssatz abgestellt wird, den die Deutsche Bundesbank anhand der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.02.2022 (S 3810)

Vom Erben getragene Steuerberatungskosten, die im Rahmen der Einkommensteuerpflicht des Erblassers anfallen, insbesondere Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Erblassers, können als [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.02.2022 (S 3812)

Eine Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims nach § 13 Absatz 1 Nummer 4b und 4c ErbStG fällt mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2022 (S 7107 A-005-St 110.2)

Unterschiedliche Faktoren wie die demografische Entwicklung, die knapper werdenden finanziellen Ressourcen, die europäische Integration, die Globalisierung der Weltmärkte und die fortschreitende Technologisierung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.02.2022 (S 2221a A-001-St 21)

Unterhaltsleistungen vom geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten sind als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG zu versteuern, soweit sie nach § 10 Abs. 1a Nr. 1 EStG vom Geber abgezogen werden können [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2022 (S 2241a A-010-St 517)

Die Vorschrift des § 15a Abs. 1 bis 4 EStG findet unmittelbar nur für einen Kommanditisten mit gewerblichen Einkünften Anwendung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist es jedoch notwendig, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 7200 A - 287 - St 16)

Anlässlich der Corona-Pandemie gewährt die Hessische Kulturstiftung aus Mitteln des Landes Hessen sog. Arbeits- und Projektstipendien im Rahmen des Förderprogramms „Hessen kulturell neu eröffnen“. Ziel der Förderung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2022 (S 2241 A - 037 - St 517)

Gewinnanteile aus einer stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe im Sinne der §§ 230 ff. HGB stellen Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, es sei denn, dass der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist (§ 20 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.01.2022 (S 2770 A-55-St 55)

Zu diversen Anwendungsfragen in Zusammenhang mit der sog. „kleinen Organschaftsreform“ nehme ich wie folgt Stellung: Soweit die Handelsbilanz fehlerhafte Bilanzansätze enthält, die nach den handelsrechtlichen [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 30.12.2021 (S 3812a)

Unterschreitet die Summe der maßgebenden jährlichen Lohnsummen die Mindestlohnsumme, vermindert sich gemäß § 13a Absatz 3 Satz 5 ErbStG der nach § 13a Absatz 1 ErbStG zu gewährende Verschonungsabschlag mit Wirkung für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.12.2021 (S 3700)

Mit Ablauf des durch das AustrittsabkommenAbkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 12. November 2019 [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.12.2021 (G 1460)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung der andauernden Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 29.11.2021 (S 0625)

Aufgrund des § 367 Absatz 2b und des § 172 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) und des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17, BGBl 2021 I S. 4303) ergeht folgende [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 15.11.2021 (S 0820)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nummer 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.11.2021 (S 3017)

Mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26. November 2019 (BGBl I 2019 S. 1794)BStBl I 2019 S. 1319) wurde für die Bewertung des Grundbesitzes für [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 02.11.2021 (S 0336)

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zuständigkeit für Stundungen nach § 222 AO und § 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach § 227 AO, Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach § 156 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2021 (S 7279 A-1-St 113)

Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Nur die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.10.2021 (S 2245 A-018-St 214)

Die Höhe der Vergütungen von Ärzten im Zusammenhang mit der Corona-Schutzimpfung ist durch § 6 der Coronavirus-Impfverordung (CoronaImpfV) geregelt worden. Vergütet werden jedoch nicht nur die Durchführung einer [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.10.2021 (S 0853)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2022 findet bundeseinheitlich vom 11. bis 13. Oktober 2022 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 22.09.2021 (S 3362)

(1) 1Das Bodenschätzungsgesetz ist ein Steuergesetz im Sinne der Abgabenordnung.2Das Einkommensteuer- und Bewertungsgesetz nehmen darauf Bezug. (2) 1Die Bodenschätzung dient auch zahlreichen nichtsteuerlichen Zwecken. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.09.2021 (S 2334 A-18-St 210)

Kreisbrandinspektoren befinden sich in ständiger Rufbereitschaft und müssen somit in der Lage sein, jederzeit und von jedem Ort aus möglichst rasch und ohne Verzögerung den Einsatzort erreichen zu können [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 20.09.2021 (S 3837)

Nach § 25 Absatz 1 Satz 3 ErbStG a. F. kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Absatz 3 BewG abgelöst werden. Zur Berechnung der Laufzeit ist von der durchschnittlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2021 (S 7100 A-287-St 110.2)

Vergütungen, die eine Körperschaft an die mit der Überwachung ihrer Geschäftsführung beauftragten Personen zahlt (Aufsichtsratsvergütungen), unterliegen auf der Ebene der Körperschaft einem hälftigen Abzugsverbot (vgl. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 13.09.2021 (S 3700)

Die mit dem Jahressteuergesetz 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) sind auf Erwerbe anzuwenden, für die Erbschaft- oder [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 07.09.2021 (S 4540 - 2014/0009 - St 257)

Das Merkblatt verschafft einen Überblick über die wesentlichen Beistandspflichten bzw. Anzeigepflichten der Notare gegenüber der Finanzverwaltung und soll die Zusammenarbeit erleichtern. Die aktuelle Fassung dieses [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 01.09.2021 (S 0824)

§ 10 StBerG ist durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.08.2021 (S 2750a A-027-St 52)

Durch das Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rs. C-284/09 wurde in § 8b Absatz 4 KStG eine Steuerpflicht für Erträge aus Beteiligungen kleiner 10 % (Streubesitz) eingeführt. Für die [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 11.08.2021 (G 1427)

Der BFH hat mit Urteil vom 24. April 2014,BStBl 2017 II S. 233, entschieden, dass im Fall der Einbringung des Betriebs einer Kommanditgesellschaft (Obergesellschaft) in eine atypisch stille Gesellschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2021 (S 7105 A -21-St 110.2)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Die mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl I S. 316) aufgenommenen Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.07.2021 (S 2743 A-12-St 523)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, welche ertragsteuerlichen Konsequenzen sich aus der Auflösung und Liquidation einer Tochtergesellschaft ergeben, in deren Abwicklungsendvermögen sich eine Darlehensverbindlichkeit [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.07.2021 (S 2447)

Zum Einbehalt von Kirchensteuer auf Kapitalerträge gilt Folgendes: Ist der Gläubiger der Kapitalerträge Mitglied einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft, hat die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stelle [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2021 (S 1340 A-020-St 63)

In der jährlich aktualisierten Broschüre des BMF „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich“ werden verschiedene Seiten der Besteuerung in ausgewählten Ländern betrachtet. Die vorliegenden Vergleiche [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 29.06.2021 (S 4430)

Mit dem Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl 2021 I S. 986) hat das Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) folgende Änderungen erfahren: Absenkung der 95 %-Grenze in den [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 03.06.2021 (S 4500)

Durch Artikel 32 des Jahressteuergesetzes 2020 (BGBl 2020 I S. 3096)BStBl 2021 I S. 6 und Artikel 6 des Fondsstandortgesetzes (BGBl 2020 I S. 1498) wird in § 1 Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG gesetzlich [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 12.05.2021 (S 2234)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: 1. Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2021 (S 3812 A - 020 - St 711)

Strittig war, ob die Steuerbefreiung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 b Satz 5 ErbStG rückwirkend entfällt, wenn die Klägerin das von ihrem verstorbenen Ehemann ererbte Familienheim unter Vorbehalt des Nießbrauchs auf ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.05.2021 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.05.2021 (S 7107 A - 001 - St 110.2)

Machen juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Übergangsregelung des § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch und führen die bisherige Besteuerungssystematik fort (vgl. ofix: UStG/2/43), richtet sich die Bestimmung der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2021 (S 0170 A - 50 - St 53)

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigte Zweck, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuerbegünstigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.04.2021 (S 2244 A - 37 - St 519)

Der Bundesfinanzhof orientiert sich in seinen Entscheidungen zur Berücksichtigung von Darlehen und Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten bei § 17 EStG bisher strikt an den im Gesellschaftsrecht normierten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.04.2021 (S 2133 A - 036 - St 516)

Das zentrale Clearing von außerbörslichen Derivaten (OTC-Derivate) in der EU setzt voraus, dass die zentrale Gegenpartei in der EU zugelassen oder anerkannt ist. Im September 2020 hat die EU-Kommission drei britischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 0171 A - 42 - St 53)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2021 (S 7340 A-94-St 112)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung oder [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (ohne-AZ)

Gemäß § 10a Sätze 11 und 12 GewStG ist auf gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Körperschaften § 8d des Körperschaftsteuergesetzes entsprechend anzuwenden. Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 19.03.2021 (S 4521)

Mit Urteil vom 16. September 2020, II R 49/17 BStBl XXX hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2021 (S 2331 A - 49 - St 210)

Personen, die in regionalen Impfzentren oder mobilen Impfteams beschäftigt sind (ärztliches und anderes Personal), üben insoweit regelmäßig eine nichtselbständige Tätigkeit aus. Gleiches gilt für Personen, die in einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2021 (S 0122 A - 021 - St 635)

Die AO-Referenten der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben folgende bundeseinheitliche Vereinfachungsregel beschlossen: Für nicht verheiratete Soldaten ist das Finanzamt des Wohnsitzes örtlich [...]

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