Verwaltung | OFD | Eintrag 700 bis 750 - Umsatzsteuer-Praxis online

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 7340 - 157 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7344 Vordruckmuster 1. Oktober 2015 III C 3 - S 7344/15/10001 Muster der Umsatzsteuererklärung 2015 BStBl 2015 I S. 758 2. Oktober 2015 III C 3 - S [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2015 (S 2000 - 103 - St 221/St 222)

Am 15. Juli 2013 wurde in das Gesetz über die Partnerschaftsgesellschaft (PartGG) als Alternative zur britischen Limited Liability Partnership (LLP) eine neue Variante dieser Gesellschaftsform, die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.10.2015 (S 7131 - 66 - St 183)

Aktenplannummer Datum Aktenzeichen Inhalt Fundstelle S 7058 28. April 2004 IV B 2 - S 7058-7/04 Auswirkungen durch den Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 BStBl 2004 I S. 480 26. Januar [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.10.2015 (S 0338)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. Juni 2015 - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 - (BStBl 2015 II S. …) § 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Es hat [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2015 (S 7110 - 3 - St 171)

Zur Abgrenzung der Vermittlungsleistungen vom Eigengeschäft verweise ich auf die Anweisungen in Abschn. 3.7 Absatz 2 UStAE sowie auf das BMF-Schreiben vom 5. Juli 1984 ( BStBl. 1984 I S. 397). Daneben gilt Folgendes: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2015 (S 2137 - 106 - St 221/St 222)

Für die zu erwartenden Aufwendungen für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden, weil dafür eine öffentlich-rechtliche Aufbewahrungspflicht (§ 257 HGB, § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.09.2015 (S 2133b-2014/0009-St 143)

Mit Verfügung vom 18.12.2014, S 2133b - 2014/0009 - St 145(DB 2015, S. 99), habe ich auf die Übermittlungspflichten, den Übermittlungsumfang sowie Möglichkeiten der elektronischen Übermittlung von Bilanzdaten gem. § 5b [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.09.2015 (akt. Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2015 (S 2363 A - 34 - St 212)

Kann der Arbeitgeber die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale wegen technischer Störungen nicht abrufen oder hat der Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der ihm zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 16.09.2015 (Kurzinfo Sonstige Besitz- und Verkehrsteuern 3/2015 Grunderwerbsteuer)

Auf den Internetseiten der Finanzverwaltung des Landes NRW (www.fm.nrw.de) wurden folgende Vordrucke und Informationen für die Notare zu den Rechtsgebieten Grunderwerbsteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer am [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.09.2015 (S 4500)

Das Erbbaurecht ist das veräußerliche und vererbliche Recht, auf oder unter der Oberfläche eines Grundstücks ein Bauwerk zu haben (§ 1 Abs. 1 Erbbaurechtsgesetz [ErbbauRG]). Es kann auf einen für das Bauwerk nicht [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.09.2015 (ohne-AZ)

1. Allgemeines und Gegenstand Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks ist dessen Erschließung. Zu den Erschließungsanlagen gehören im Wesentlichen die Verkehrs- und Grünanlagen sowie die Anlagen zur [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.09.2015 (S 2240-186-St 222/St 221)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme (sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann durch einen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 14.09.2015 (akt Kurzinfo EStG 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.09.2015 (S 2533 A - 35 - St 222)

Eine Freistellung von Ruhegehaltszahlungen an im Ausland wohnhafte ehemalige Arbeitnehmer nach dem jeweils einschlägigen DBA kommt grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer eine [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 10.09.2015 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7100 - 220 - St 171)

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an Arbeitnehmer (An) ist in Abschn. 1.8 UStAE geregelt. Darüber hinaus weise ich auf Folgendes hin: Beköstigung; Abschn. 1.8 Abs. 10 - 12 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 2256 A - 41 - St 213)

Fallen im Rahmen von vermögensverwaltenden Personengesellschaften/-gemeinschaften private Veräußerungsgeschäfte an, ist für die verfahrensrechtliche Abwicklung zu unterscheiden, ob der Tatbestand des § 23 EStG von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.09.2015 (S 7109 A - 14 - St 110)

Zur Steigerung ihrer Umsätze führen Hersteller/Lieferanten von Waren häufig Verkaufswettbewerbe für ihre selbstständigen Verkaufsagenten, für ihre Verkaufshändler oder für deren Verkäufer durch, bei denen sog. Anreize [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.08.2015 (S 1915 A - 15 - St 21)

In Hessen sind beträchtliche Schäden in der Landwirtschaft aufgrund der lang anhaltenden Trockenheit entstanden. Die damit verbundenen Ernteeinbußen werden bei vielen Landwirten zu erheblichen finanziellen Belastungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.08.2015 (S 1979 A - 1 - St 54)

Die mit der steuerlichen Prüfung befaßten obersten Finanzbehörden der Länder haben in den nachstehenden Fällen bestätigt, daß die mit § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des o. a. Gesetzes geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.08.2015 (akt.Kurzinfo ESt 41/2014)

Nach Rdnr. 9 des BMF-Schreibens vom 10.01.2014 zur Anwendung des § 35a EStG sind bei Dienstleistungen, die sowohl auf öffentlichem Gelände als auch auf Privatgelände durchgeführt werden (z. B. Straßen- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2015 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 2365 A - 32 - St 212)

Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, der Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag sowie der Unterhaltshöchstbetrag sind durch das am 22.07.2015 in Kraft getretene Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2015 (S 3130 A-006-St 1b)

Es ist gefragt worden, ob der Turm einer Windkraftanlage als Betriebsvorrichtung oder als Gebäude zu behandeln ist. Die Türme weisen eine Höhe von etwa 60 m und eine Grundfläche von rund 8 qm sowie Turmabschlüsse von [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 17.08.2015 (Kurzinfo KSt 02/2015)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az. VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2015 (S 2350 A - 07 - St 212)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Die aufgrund des § 19 Abs. 4 und des § 24 des Hessischen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2015 (S 2350 A - 7 - St 211)

Die gesetzlichen Regelungen über die Dienstaufwandsentschädigungen hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamten sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich. Das Hessische Gesetz über die Dienstaufwandsentschädigung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2015 (S 2388 A - 04 - St 222)

Mit Beschluss vom 15.01.2015 (Az. VI B 103/14, BStBl 2015 II, 447) hat der BFH entschieden, dass es sich bei dem Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft zwar um einen feststellenden, aber [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.07.2015 (S 7100 - 894 - St 171)

Der Betreiber eines Telekommunikationsnetzes (sog. Teilnehmernetzbetreiber - TNB -) ist verpflichtet, seinem Kunden Zugang zu gewähren zu Leistungen anderer Anbieter von Netzdienstleistungen (sog. [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 29.07.2015 (S 7170 - 2015/0003 - St 446)

Mit Schreiben vom 14.01.2015 (IV A 3 - S 0062/14/10009) hat das BMF den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um eine Regelung zur Zuordnung von ärztlichen und pflegerischen Leistungen im Allgemeinen sowie von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2015 (S 2332 A - 094 - St 222)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 14.11.2013 (VI R 36/12, BStBl 2014 II, 278) entschieden, dass es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelt, wenn eine Spedition die Bußgelder, die gegen ihre angestellten Fahrer [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 28.07.2015 (S 0316-2015/0006-St 432a)

Der BFH hat mit weitgehend inhaltsgleichen Urteilen vom 16.12.2014 (X R 42/13, X R 29/13 und X R 47/13) die Verwaltungsauffassung bestätigt, dass die zu den einzelnen Geschäftsvorfällen bei Einsatz eines [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 27.07.2015 (akt Kurzinfo ESt 23/2014)

Gewinne, die der sog. Tonnagebesteuerung gem. § 5a Abs. 1 EStG unterliegen, sind gewerbesteuerpflichtig. Für den nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn(-anteil) ist jedoch die Gewährung einer Steuerermäßigung nach § [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.07.2015 (S 4520 - 1999/0005)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23.06.2015 (1 BvL 13 und 14/11) entschieden, dass die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht mit dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 22.07.2015 (Kurzinfo ESt 27/2015)

Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags v. 16.7.2015 (s. a. BR-Drucks. 281/15, BGBl. 2015 I, 1202) wurde u. a. die Regelung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.07.2015 (Aktuelle Mitteilung)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich mit den am 17.06.2015 auf seiner Homepage veröffentlichten Urteilen vom 26.11.2014 - VIII R 38/10, VIII R 39/10, VIII R 31/10 und vom 02.12.2014 - VIII R 40/11, mit der Besteuerung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2015 (S 0130 A - 69 - St 23)

Nach § 21 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) haben die Gemeinden das Recht, sich über die für die Festsetzung der Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer, § 3 Abs. 2 AO) erheblichen [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 09.07.2015 (Kurzinfo LSt 05/2015)

Aktuell mehren sich in den Lohnsteuer-Arbeitgeberstellen wieder die Anträge auf Erteilung einer Anrufungsauskunft nach § 42e EStG im Zusammenhang mit Gehaltsoptimierungsmodellen in der Form einer Umwandlung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.07.2015 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.07.2015 (S 1980 A - 114 - St 515)

Die Steuerbefreiung von inländischen Investmentfonds nach § 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 InvStG wird durch die Regelung des § 11 Abs. 2 InvStG flankiert, mit der die Investmentfonds auf der Eingangsseite vollständig von der [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 03.07.2015 (S 3715)

Tz. 1.4 der ErbStVA vom 21. Juni 2012 ( BStBl I S. 712) wird wie folgt gefasst: „1.4 Pflichten gegenüber anderen Finanzämtern Die für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzämter haben nach Maßgabe der gleich lautenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2015 (S 2290a A - 1 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach § 34a EStG Folgendes: Der unbeschränkt oder beschränkt Steuerpflichtige kann die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.06.2015 (S 7200 - 429 - St 172)

Die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien wird über besondere Einspeisevergütungen gefördert, die weit über den Preis hinausgehen, der an der Strombörse für Ökostrom bezahlt wird. Die Differenz zwischen dem [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.06.2015 (S 1978d - 10 - St 243)

Fraglich ist, ob bei einer Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG der Einbringende auf den steuerlichen Übertragungsstichtag (Einbringungszeitpunkt) zwingend zur Gewinnermittlung durch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2015 (S 2770 A - 39 - St 51)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung des BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 ( BGBl [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.06.2015 (S 2337 A - 23 - St 211)

Ehrenamtlichen Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehren in Hessen wird zur Abgeltung der Aufwendungen, die mit dem Amt verbunden sind, eine Dienstaufwandsentschädigung gemäß der Verordnung über die Dienst- und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.06.2015 (S 2244 - 96 - St 244)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat, vgl. BMF-Schreiben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2015 (S 2252 A - 134 - St 219)

Zur Frage der steuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen und von Zinsen auf rückerstattete Kreditbearbeitungsgebühren sowie der im letzteren Fall damit einhergehenden Verpflichtung zum Kapitalertragsteuerabzug [...]

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