Verwaltung

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.12.2022 (S 2221.1.1-10/63 St32)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigten, die mit der Besteuerung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft befasst sind. Unbare Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Wird ein [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2022 (III C 3 - S 7344/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2022 (IV A 8 - S 1547/19/10001 :004)

Durch Artikel I des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19. Juni 2020 (BGBl 2020 I S. 1385) wurde mit § 12 Absatz 2 Nummer 15 UStG eine [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2022 (III C 3 - S 7344/19/10002 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2023 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2022 (III C 3 - S 7015/22/10001 :001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2021 - III C 3 - S 7015/21/10001 :001 (2021/1197525) -, BStBl 2021 I S. 2504, ergangene Rechtsprechung, [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2022 (IV C 1 - S 2252/19/10003 :011)

Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 19. Mai 2022 (BStBl 2022 I S. 742) wie folgt ergänzt: Randnummer 92 wird wie folgt gefasst: „Kapitalherabsetzung/Ausschüttung aus [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.12.2022 (45-S 2342-203/1/84508/2022)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder die FAQ zur Inflationsausgleichsprämie gemäß § 3 Nummer 11c Einkommensteuergesetz erstellt. Es werden in erster Linie steuerliche Fragen [...]

Landesamt für Steuern Rheinland-Pfalz - Verfügung vom 15.12.2022 (S 3104 A-St 32 4)

Diese Verfügung richtet sich an die Erbschaft- und Schenkungsteuerstellen, die Bewertungsstellen und die Bausachverständigen Ein zugewendetes Nießbrauch- oder Wohnrecht an einem Grundstück ist grundsätzlich mit seinem [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2022 (IV A 8 - S 1450/19/10001 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 ab 1. Januar 2024 die in der Anlage aufgeführten neuen [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2022 (III C 2 - S 7270/19/10001 :003)

Mit Urteil vom 26. Juni 2019 - V R 8/19 (V R 51/16), BStBl 2022 II S. XXX, hat der Bundesfinanzhof (BFH) zunächst entschieden, Unternehmer könnten sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine [...]

BMF - Schreiben vom 14.12.2022 (III C 3 - S 7492/19/10001 :005)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 11. März 2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 :004 (2022/0209264) -, BStBl 2022 I S. 346, geändert durch das BMF-Schreiben vom 24. November [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.12.2022 (42 - S 0171 - 153)

Die Deutsche Pfadfinderschaft Sankt Georg (DPSG) ist der katholische Pfadfinderverband in der Bundesrepublik Deutschland. Die DPSG ist in 25 Diözesen gegliedert und zählt rund 1.200 Stämme/Siedlungen sowie 137 Bezirke. [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2022 (III C 3 - S 7134/22/10002 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Musterbescheinigung für Bearbeitungs- und Verarbeitungsfälle für Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2022 (IV C 7 - S 2163/21/10001 :002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben Folgendes: Mehrjährige Kulturen sind Pflanzungen, die nach [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.2022 (III C 3 - S 7170/20/10001 :001)

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 - C-394/04 und C-395/04, Ygeia, festgestellt, dass Dienstleistungen, die naturgemäß im Rahmen von Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen erbracht [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2022 (IV C 4 - S 2223/19/10003: 006)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 9. April 2020 (BStBl 2020 I S. 498) und dessen Ergänzungen vom 26. Mai 2020 (BStBl 2020 I S. 543) [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2022 (III C 2 - S 7419/19/10002 :004)

Mit BMF-Schreiben vom 29. Januar 2021, III C 2 - S 7419/19/10002:004 (DOK 2020/0981332) haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass § 25 UStG bei Reiseleistungen von Unternehmern mit Sitz [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.12.2022 (S 0122.2.1-1/13 St43)

Für Arbeitnehmer ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland ist zu unterscheiden, ob sie beschränkt steuerpflichtig sind und die Besteuerung der Einkünfte, die dem Steuerabzug vom Arbeitslohn unterliegen mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.12.2022 (S 2134 A - 014 - St 517)

Zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft gehören nicht nur die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens, sondern auch die im Alleineigentum eines Mitunternehmers stehenden [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2022 (III C 3 - S 7155-a/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2022 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :008)

Mit Bekanntmachung vom 18. November 2022 (BStBl 2022 I S. ■■Wird von der Redaktionsleitung des Bundessteuerblatts ergänzt.) wurden die Programmablaufpläne 2023 für die maschinelle Lohnsteuerberechnung und für die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.12.2022 (VI 358 - S 7168 - 124)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder über Umsatzsteuerfragen gilt, dass die Verpachtung (lediglich) von Fischereirechten umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig ist [...]