Am 14. Oktober 2022 haben die Abgeordneten des Bundestags zum ersten Mal über das Jahressteuergesetz 2022 debattiert und den Entwurf an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Überraschend: Nicht nur SPD, Grüne und FDP lobten den Regierungsentwurf erwartungsgemäß, selbst aus Reihen der Union gab es teilweise Zustimmung.
Auch AfD und Linke hatten wenig konkrete Kritik an den Maßnahmen des JStG 2022 – wohl aber am Steuersystem insgesamt und an der „verpassten Chance”, dies über das Jahressteuergesetz umfassend zu korrigieren. Lesen Sie im folgenden Beitrag die Einzelheiten über die erste BT-Lesung zum Jahressteuergesetz 2022.
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CDU/CSU verteilen Lob an Finanzminister Christian Lindner
Die Union lobte ausdrücklich Finanzminister Lindner für das Gesetzesvorhaben und zeigte Anerkennung für die Entlastungen der Steuerpflichtigen durch das Jahressteuergesetz 2022. Doch es gab auchVerbesserungsvorschläge: Die Steuerfreiheit kleiner PV-Anlagen solle auch auf Solarthermie-Anlagen ausgeweitet werden.
Kritik gab es an folgenden Punkten:
- Streichung der verkürzten Gebäudeabschreibung bei energetischer Sanierung
- keine Maßnahmen, um Attraktivität von Riester-Verträgen zu fördern
- weiter kein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuerreform für selbst genutztes Wohneigentum
- Nutzung der Steuer-ID für Direktzahlungen, da diese zu „erheblichen bürokratischen Kosten” führe
AfD und Linke: Steuersystem reformbedürftig
AfD und Linke hielten sich nicht lange mit den einzelnen Maßnahmen des JStG 2022 auf. Ihre Kritik zielte im Wesentlichen auf die aus ihrer Sicht weiterhin hohe Reformbedürftigkeit des Steuersystems insgesamt. Die Linke bemängelte, dass „leistungsloses Vermögen” weiterhin niedriger besteuert werde als Einkommen aus Erwerbsarbeit. Sinnvoll wären daher die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Schließung von Steuerschlupflöchern bei der Erbschaftsteuer.
Die AfD forderte einen Steuertarif, der sich automatisch an die Inflation anpasse. Auch die AfD kritisierte die geplante Nutzung der Steuer-ID für Direktzahlungen. Aus Sicht der Partei werde damit die Grundlage geschaffen, große Teile der Bevölkerung dauerhaft abhängig zu machen von direkten Staatszuwendungen.
Was ist im Jahressteuergesetz 2022 geplant und wie geht es jetzt weiter?
Welche Regelungen und Änderungen durch das JStG 2022 auf den Weg gebracht werden, erfahren Sie hier auf unserer Übersichtsseite.
Wie geht es nun weiter im Gesetgebungsverfahren? Als nächstes ist der Bundsrat an der Reihe, eine Stellungnahme abzugeben. In der BR-Sitzung wird sich dann möglicherweise schon abzeichnen, ob es weitere Änderungen am Gesetzesentwurf geben wird oder nicht. Die entscheidende 2./3. Lesung im Bundestag ist wohl erst dann zu erwarten, wenn mit den Ländern ein Konsens erzielt worden ist.
Gesetzestexte
[PDF] Rufen Sie hier im Volltext den aktuellen Gesetzestext auf – Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vom 10.10.2022, BT-Drs. 20/3879
