Besteuerung der Dezember-Soforthilfe? Das ist zu beachten

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Alle im Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz (EWSG) benannten Entlastungen unterliegen der Besteuerung. Das wurde nun mit dem Jahressteuergesetz 2022 mit der Zustimmung des Bundesrats am 16.12.2022 beschlossen.

Sofern die Entlastungen nicht schon direkt einer Einkunftsart zuzuordnen sind, wird die Zugehörigkeit zu den sonstigen Leistungen gesetzlich angeordnet. Dadurch werden Besteuerungslücken vermieden.

So ist die Besteuerung der Dezember-Soforthilfe im Detail geregelt

  • Die Freigrenze von 256 EUR gilt nicht.
  • Die Entlastungen nach Absatz 1, die nach den allgemeinen steuerlichen Regelungen zu den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 6 EStG gehören, werden nach diesen allgemeinen Regelungen versteuert.
  • Nach § 123 Abs. 2 EStG sind nur die Entlastungen, die Personen in ihrem Privatbereich erhalten haben und die deswegen nach Absatz 1 den sonstigen Einkünften gesetzlich zugeordnet werden, nach besonderen Regelungen zu versteuern, die den sozialen Ausgleich sicherstellen sollen.
  • Die Entlastungen des Absatzes 1 sind daher erst dann anteiliger oder vollständiger Teil des zu versteuernden Einkommens, wenn die in § 124 EStG definierten Grenzen erreicht sind.
  • Deswegen müssen die gesetzlich den sonstigen Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG zugeordneten Entlastungen zunächst bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens unberücksichtigt bleiben und sind erst anschließend ab der in § 124 EStG bestimmten Grenze dem zu versteuernden Einkommen hinzuzurechnen.
  • Bei Entlastungen von 400 EUR und einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 EUR (vor Zurechnung der Entlastung) ergäbe sich unter Berücksichtigung der Milderungsgrenzen ein Anteil von 35,275% der Entlastung, die zu versteuern ist.

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