Wann besteht ein Kindergeldanspruch für EU-Bürger? Der BFH hat entschieden, dass unverheiratete Lebensgefährten („nahestehende Personen“) keinen Anspruch über den freizügigkeitsberechtigten Partner ableiten können. Zudem stellte das Gericht klar: Bei der Prüfung eigener Existenzmittel zählen Elterngeld und Unterhaltsvorschuss mit. Sie gelten aber nicht als schädliche Sozialhilfeleistungen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 09.07.2026 (III R 8/24) entschieden, dass eine nicht berufstätige EU-Bürgerin keinen Kindergeldanspruch allein daraus ableiten kann, dass ihr Lebensgefährte in Deutschland arbeitet.
Anders als Ehegatten gehören unverheiratete Lebensgefährten nach dem europäischen Aufenthaltsrecht nicht zur Familie. Zudem hat der BFH entschieden, dass Elterngeld und Unterhaltsvorschuss mitzählen, wenn geprüft wird, ob jemand genug Geld zum Leben hat.
Sachlage im Streitfall
Die Klägerin, eine tschechische Staatsangehörige, zog im Jahr 2020 zu ihrem ebenfalls tschechischen Lebensgefährten nach Deutschland. Dieser war hier seit mehreren Jahren beschäftigt. 2021 kam das gemeinsame Kind zur Welt.
Die Klägerin selbst arbeitete nicht. Sie erhielt Elterngeld von 150 € im Monat sowie zeitweise Grundsicherung - in welcher Höhe und über welchen Zeitraum, hatte das Finanzgericht (FG) nicht festgestellt.
Die Familienkasse lehnte die Auszahlung des Kindergeldes für die Monate Februar 2022 bis Januar 2023 ab.
Das FG wies die Klage ab: Die Klägerin arbeite nicht, habe auch keine anderen Einkünfte aus anderen Quellen bezogen und war mit dem Kindsvater nicht verheiratet. Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache zur erneuten Prüfung an das FG zurück.
Kindergeld für EU-Bürger hängt am Aufenthaltsrecht
EU-Bürger, die länger als drei Monate in Deutschland leben, erhalten grundsätzlich Kindergeld. Voraussetzung ist aber, dass sie sich nach europäischem Recht dauerhaft hier aufhalten dürfen.
Dieses Recht haben vor allem Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre engen Familienangehörigen, also etwa Ehegatten und Kinder. Wer nicht arbeitet, darf nur dann dauerhaft bleiben, wenn er krankenversichert ist und genug Mittel zum Leben hat, ohne den Sozialstaat unangemessen zu belasten.
Der BFH hält diese Verknüpfung von Kindergeld und Aufenthaltsrecht für zulässig. Die Familienkasse darf das Aufenthaltsrecht allerdings nicht routinemäßig bei jedem Antrag prüfen, sondern nur, wenn es konkrete Zweifel gibt.
Anwendung der Grundsätze auf den Streitfall
Nach Auffassung des Senats kann die Klägerin ihren Anspruch nicht von ihrem Lebensgefährten ableiten. Das Gesetz begünstigt ausdrücklich nur Familienangehörige.
Eine Lebensgefährtin, die weder Ehegattin noch eingetragene Lebenspartnerin eines Anspruchsberechtigten ist, gehört nicht dazu. Daran ändert auch das gemeinsame Kind nichts.
Das FG hat jedoch nach der Auffassung des BFH zu schnell angenommen, dass die Klägerin selbst nicht genug Mittel zum Leben hatte. Ein bloßer Anspruch auf Unterhalt genügt dagegen nicht.
Entscheidend ist, ob tatsächlich und über längere Zeit Unterhalt ausgezahlt wird. Auch Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zählen, weil sie unabhängig von einer Notlage gezahlt werden.
Wer zusätzlich Bürgergeld bezieht, verliert sein Aufenthaltsrecht nicht automatisch. Es kommt darauf an, ob der Staat dadurch unangemessen belastet wird. Eine nur vorübergehende Notlage - etwa, weil der Partner krank war und keinen Unterhalt zahlen konnte - spricht dagegen.
Das FG muss nun klären, was der Lebensgefährte tatsächlich beigetragen hat und in welchem Umfang Sozialleistungen bezogen wurden. Außerdem muss es prüfen, ob die Eltern vereinbart hatten, dass der Vater das Kindergeld erhält; für diese Monate hätte die Klägerin ohnehin keinen Anspruch.
Praxishinweis
Unverheiratete Eltern aus anderen EU-Staaten sollten das Kindergeld möglichst von dem Elternteil beantragen lassen, der in Deutschland arbeitet. Leben beide mit dem Kind zusammen, können sie festlegen, wer den Antrag stellt.
Beantragt der nicht berufstätige Elternteil das Kindergeld, sollten alle Zahlungen und Sachleistungen des Partners sowie Elterngeld und Unterhaltsvorschuss sorgfältig belegt werden. Der Bezug von Bürgergeld ist dabei kein Ausschlussgrund, wenn er nur vorübergehend ist.
BFH, Urt. v. 09.07.2026 - III R 8/24