Wann greifen bei der Erbschaftsteuer die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen? Der BFH hat die sog. Lohnsummenregelung genauer bestimmt. Demnach ist der zum Todeszeitpunkt angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als Beschäftigter mitzuzählen. Teilzeitbeschäftigte gelten nach Kopfzahl als relevante Beschäftigte, weil die Beschäftigtenanzahl unabhängig von der Lohnsumme ermittelt wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 17.06.2026 (II R 34/23) seine Grundsätze zur Ermittlung der Beschäftigtenzahl i.S.d. Begünstigung für Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer weiter konkretisiert.
Sachverhalt im Besprechungsfall
Die K-GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer A war, beschäftigte bis zum Tod des A 18 Vollzeitkräfte, den A als Geschäftsführer sowie zwei nicht als Vollzeitkräfte tätige Reinigungskräfte, W und J.
Während J im selben Zeitraum als Studentin eingeschrieben war, war W bei einem anderen Arbeitgeber in Teilzeit beschäftigt.
Das zuständige Finanzamt (FA) erließ für Zwecke der Erbschaftsteuer einen Feststellungsbescheid über den Wert der K-GmbH, dabei entstand Streit darüber, welche Anzahl der Beschäftigten festzustellen sei.
Sowohl das FA als auch das Finanzgericht gingen von 21 Angestellten aus, der BFH bestätigte dies.
Begründung im Besprechungsfall
Nach der für die Klage maßgeblichen Rechtslage war die Lohnsummenprüfung nicht anzuwenden, wenn u.a. der Betrieb nicht mehr als 20 Beschäftigte hat.
Der Begriff „Beschäftigte“ i.S.d. damaligen Begünstigungsvorschriften ist betriebsbezogen auszulegen und beschreibt bei einer Gesamtbetrachtung diejenigen Personen, die aufgrund eines Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses persönlich in eine Organisation eingegliedert sind und durch ihre Tätigkeit an der Erfüllung von deren Aufgaben mitwirken.
Als Beschäftigte sind alle Arbeitnehmer unabhängig von ihrem sozialversicherungsrechtlichen Status anzusehen, die bei einer von der Person losgelösten Betrachtung im Feststellungszeitpunkt über einen zu erhaltenden Arbeitsplatz im Betrieb verfügen.
Die Feststellungen der Lohnsumme und der Anzahl der Beschäftigten sind voneinander unabhängig. Die Anzahl der Beschäftigten ist nach Köpfen zu bestimmen, da der Wortlaut der Regelung keine Einschränkungen enthält, nach der eine Quotelung der Beschäftigtenzahl nach dem Arbeitsumfang vorzunehmen wäre.
Durch die Zählung nach Köpfen wird gewährleistet, dass der von der Norm bezweckte Arbeitsplatzerhalt, der die Steuerverschonung rechtfertigt, unter denselben Umständen bei Vollzeit- und bei Teilzeitkräften zum Tragen kommt.
Daneben dient die Zählung nach Köpfen der Verwaltungsvereinfachung. Danach sind der verstorbene Geschäftsführer A und die Teilzeitkräfte W und J nicht anteilig, sondern pro Kopf zu berücksichtigen, so dass der BFH die Klage abwies.
Praxishinweis
Der BFH hat für die Altfassung des § 13a ErbStG entschieden, dass der im Zeitpunkt seines Todes angestellte Gesellschafter-Geschäftsführer als Beschäftigter mitzuzählen ist und Teilzeitbeschäftigte nach Kopfzahl als Beschäftigte i.S.d. ErbStG a.F. mitzuzählen sind.
Da sich der Wortlaut in der Neufassung des § 13a ErbStG insoweit nicht geändert hat, dürften diese Grundsätze auch für die aktuelle Gesetzesfassung gelten.
BFH, Urt. v. 17.06.2026 - II R 34/23
