Rechtsprechung | 1984 - Kanzleitrainer Online

BGH - Urteil vom 15.10.1984 (StbStR 1/84)

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die dem Steuerberater zur Last gelegten Fälle I 2 a und b seien verjährt, hält rechtlicher Nachprüfung stand. a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht entschieden, daß der [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1984 (StbStR 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots

I. Der Betroffene wurde - nach vorhergehender Tätigkeit als Steuerbevollmächtigter - im Jahre 1973 zum Steuerberater bestellt. In demselben Jahr erkrankte er schwer. Während wesentlicher Teile der nachfolgenden Jahre [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 107/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Rechenzentrum. Bei ihr sind in leitender Stellung Bilanzbuchhalter tätig. Am 4. August 1982 traf der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - 21.02.1984 (VII R 124/83)

I. Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine dreijährige Lehre bei einem Steuerbevollmächtigten mit der erfolgreichen Ablegung der Gehilfenprüfung abgeschlossen hatte, besuchte er von August 1974 bis Juni [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 7/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte Ende 1976 vier Lehrlinge. Wegen der zu erwartenden Ausbildungskosten stellte die Klägerin in ihre Bilanz auf den 31. Dezember 1976 eine Rückstellung in Höhe [...]

BFH - 19.01.1984 (IV R 26/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine mit Vertrag vom 17. März 1975 gegründete Partenreederei. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Bau eines Motorfrachtschiffs und der Betrieb der Seeschiffahrt [...]

BFH - 08.02.1984 (I R 11/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die früher in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG) betrieben wurde, ist im März 1971 in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) umgewandelt worden. Dabei [...]

BFH - 03.02.1984 (VII R 102/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, schloß am 18./31. Dezember 1980 mit den Eheleuten St einen Darlehensvertrag. Nach Ziff.1 des Vertrages wurde das Darlehen auf die Dauer von 12 Monaten [...]

BFH - 08.02.1984 (I R 15/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wandte zur Unterstützung bedürftiger Belegschaftsmitglieder ihrer Tochtergesellschaft, der X-Unterstützungskasse-GmbH (X), deren Alleingesellschafterin sie [...]

BFH - 08.03.1984 (I R 44/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1964 eine Strickerei. Im Jahr 1965 brachte er sein Einzelunternehmen in eine KG ein, an der er als Komplementär, sein Vater sowie seine damals [...]

BFH - 17.02.1984 (III B 3/84)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) waren am 1. Januar 1980 Eigentümer eines Wohngrundstücks. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) bewertete dieses Grundstück auf den 1. Januar 1980 durch [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 32/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Organträger der ... GmbH (GmbH), mit der seit 1968 ein steuerrechtlich anerkannter Ergebnisabführungsvertrag besteht. Im Streitjahr (1974) führte die [...]

BFH - 16.02.1984 (IV R 229/81)

I. Streitig ist, ob ein Landwirt bei der Veräußerung von Dauerweideflächen einen auf die Veräußerung der zugehörigen Grasnarbe entfallenden geschätzten Teil des Kaufpreises als Veräußerungsgewinn zu versteuern hat, [...]

BFH - 03.02.1984 (VII R 72/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Bank, schloß am 17. Mai 1979 mit der Lohnsteuerpflichtigen I einen Darlehensvertrag. Das Darlehen setzte sich wie folgt zusammen: Auszahlungsbetrag 610,00 DM + [...]

BFH - 29.02.1984 (II R 69/81)

I. Gesellschafter der Klägerin waren eine GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und A als Kommanditist. Die Gesellschafter waren nach § 4 des Gesellschaftsvertrages an der Klägerin außerdem mit Beträgen [...]

BFH - 16.03.1984 (VI R 174/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren als Vertriebsbeauftragter im kaufmännischen Außendienst für eine Niederlassung der X GmbH tätig und bezog Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In [...]

BFH - 25.01.1984 (I R 183/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb im Jahre 1954 sämtliche Geschäftsanteile der T-GmbH im Nennbetrag vom 1 Mio DM zusammen mit einer Forderung der [...]

BFH - 08.03.1984 (VII E 9/83)

Die nach § 128 Abs. 3 BRAGO zulässige Erinnerung ist nicht begründet. Es geht im vorliegenden Fall allein um den Ersatz der durch die Fertigung von 209 Ablichtungen entstandenen Kosten. Solche Kosten gehören nach §§ 25 [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 294/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Gegenstand nach dem Gesellschaftsvertrag die Unternehmensberatung ist. Sie wurde von den ebenfalls als Unternehmensberater tätigen L und G zusammen [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1984 (IV R 276/83)

I. Der Gewinn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus Land- und Forstwirtschaft wurde für das Streitjahr 1979 nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. ermittelt. Von dem Gewinn [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 191/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Schmiedemeister und Erfinder, hatte bis Mitte September 1966 seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Anschließend verlegten der Kläger und seine [...]

BFH - Urteil vom 22.05.1984 (VIII R 316/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin des 1978 verstorbenen W (Erblasser). Dieser war im Streitjahr 1974 Gesellschafter der F-GmbH. Weitere Gesellschafter der F-GmbH waren der Sohn des [...]

BFH - Urteil vom 23.05.1984 (I R 266/81)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH, an der in den Streitjahren 1969 bis 1971 eine schweizerische Gesellschaft mit Mehrheit beteiligt war- betreibt [...]

BFH - Urteil vom 29.05.1984 (VIII R 177/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann wurden für das Streitjahr 1971 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war 1971 64 Jahre alt, ihr Ehemann war mehr als 18 Jahre jünger. Die [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1984 (I R 182/79)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete in ... ein Wohngebäude, das im Oktober 1971 bezugsfertig war. Schon vorher vermietete sie in diesem Haus für zunächst 2 x 20 Monate ca. 24 Betten in Doppel- [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1984 (III R 30/79)

I. Der inzwischen verstorbene Steuerpflichtige war Inhaber eines Bleichereibetriebes, der von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) als Rechtsnachfolger fortgeführt wird. Streitig ist, ob ein vom Steuerpflichtigen [...]

BFH - Urteil vom 27.03.1984 (VIII R 69/80)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Ehemann ist Alleininhaber eines Installationsgeschäfts für sanitäre Anlagen und [...]

BFH - Urteil vom 02.05.1984 (VIII R 239/82)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger unterhielt bis 1971 einen Großhandel mit Baustoffen. Da der Gewerbebetrieb überschuldet war, [...]

BFH - Urteil vom 22.06.1984 (VI R 211/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist selbständige Krankengymnastin. Sie beschäftigte in den Streitjahren 1978 und 1979 eine Aushilfe, deren wöchentliche Arbeitszeit 15 Stunden betrug. Im Jahre 1978 [...]

BFH - Urteil vom 04.05.1984 (III R 61/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform der GmbH die Herstellung von ... . Das voll eingezahlte Stammkapital hielten an dem hier streitigen Stichtag, dem 31. Dezember 1976, die [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 57/82)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin betreibt ein Bauunternehmen. Nach den Feststellungen einer im Jahre 1981 durchgeführten Außenprüfung hat die Antragstellerin im Jahre 1980 Arbeitnehmer zwischen Wohnung und [...]

BFH - 04.10.1984 (V R 82/83)

I. Die Klägerin beschäftigte im Jahre 1974 sieben Arbeitnehmer. In diesem Jahre stellte sie einem leitenden Angestellten (im Innendienst) und zwei Außendienstmitarbeitern je einen firmeneigenen Personenkraftwagen zur [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 53/83)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer war in der Zeit von Februar 1977 bis September 1978 Angestellter eines Unternehmens, das im Optionshandel tätig war. Im Anstellungsvertrag war vereinbart, daß der Kläger für seine [...]

BFH - 22.11.1984 (V R 170/83)

I. Die Klägerin eröffnete am 1. April 1980 einen Lohnbetrieb. Sie schätzte den Umsatz ihres Unternehmens im Jahre 1980 auf 60.000 DM. Der Gesamtumsatz betrug im Jahr 1980 60.703 DM. Das Finanzamt setzte die [...]

BFH - 13.12.1984 (V R 32/74)

I. Der Kläger ist angestellter Kfz-Schlosser. In seiner Freizeit nimmt er als Amateurrennfahrer mit entsprechender internationaler Lizenz an Automobilrennen teil. Hierzu erwarb er auch in den Jahren 1968 und 1969 [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 96/84)

I. Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das die Vermietung bespielter Videokassetten zum Gegenstand hat (Videothek). Videothekare erwerben diese Kassetten käuflich und zwar unter der vertraglichen Auflage des [...]

BFH - 29.11.1984 (V R 146/83)

I. Mit der nach erfolglosem Einspruch gegen den Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid für Mai 1979 erhobenen Anfechtungsklage hatte der Kläger begehrt, ihm von anderen Unternehmern in Rechnung gestellte Vorsteuern, welche [...]

BFH - 26.01.1984 (V R 65/76)

I. Klägerin ist eine Anwaltssozietät, zu der sich die Rechtsanwälte und Notare W. und A. zusammengeschlossen haben. In das Jahr 1969 fiel der Ankauf eines Pkw durch den Rechtsanwalt A. Dieser setzte in diesem und im [...]

BFH - 05.04.1984 (V R 118/78)

I. Die Klägerin und eine GmbH haben sich im Jahre 1975 zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Ihren gesellschaftsrechtlichen Beziehungen legten sie ohne Abweichung den von dem Verband der Deutschen [...]

BFH - 05.04.1984 (V R 51/82)

I. Der Kläger ist Steuerberater. Er nutzte seinen Personenkraftwagen im Jahre 1980 zu 70 v.H. für Zwecke seines Unternehmens und zu 30 v.H. für private Zwecke. Das Finanzamt hat diese private Nutzung des Kraftwagens [...]

BFH - 13.09.1984 (V B 10/84)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, macht für die Veranlagungszeiträume 1976 und 1977 Vorsteuerbeträge aus Anlaß der Anschaffung von zwei Pkw geltend (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1967). Das Finanzamt (Beklagter und [...]

BFH - 30.10.1984 (VII R 70/81)

I. Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an der zu gleichen Anteilen die Gesellschafter Dr.Paul B und Elsbeth B beteiligt sind, befindet sich in Liquidation. Das über das Vermögen der Gesellschafter [...]

BFH - 20.12.1984 (V R 25/76)

I. Der Kläger ist ein eingetragener Verein. Nach seiner Satzung betreibt er die Förderung auf einem Sektor des Verkehrswesens sowie die Wahrnehmung der Mitgliedsinteressen nach innen und außen. Mitglieder sind neben [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1984 (V R 10/77)

I. Die Klägerin errichtete in den Jahren 1972/1973 auf ihrem Grundstück ein Mehrfamilienhaus mit zwei Wohnungen sowie -im Kellergeschoß gelegen- vier Zimmern, zwei WC, zwei Duschen und einer Küche. Am 1. Dezember 1972 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1984 (V R 118/82)

I. Der Kläger, ein in Sozietät tätiger Steuerberater, trat am 21. Dezember 1976 in Geschäftsbeziehungen zur A-GmbH, die in Prospekten um Interessenten für bestimmte Anlageprojekte im sog. Mietkauf-Modell warb. Er [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 136/83)

I. Der Kläger betreibt ein Unternehmen für Heizungsbau und sanitäre Anlagen. Anläßlich einer Lohnsteuer-Außenprüfung wurde vom Prüfer festgestellt, daß der Kläger von seinem Monteur S eine bei dessen Wohnung belegene [...]

BFH - Urteil vom 26.04.1984 (V R 128/79)

I. Der Kläger war -neben dem Maurermeister A- Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die seit Mai 1972 persönlich haftende Gesellschafterin der auf dem Bausektor tätigen A und B [...]

EuGH - Urteil vom 28.02.1984 (Rs 294/82)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - EINFUHRSTEUER - ANWENDUNG AUF BETÄUBUNGSMITTEL ,...

1 DAS FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG HAT MIT BESCHLUSS VOM 29. OKTOBER 1982 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. NOVEMBER 1982 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG EINE FRAGE NACH DER ERHEBUNG DER EINFUHRUMSATZSTEUER AUF [...]

OLG München - 20.01.1984 (23 U 4031/83)

'... Der Anspruch der Kl. gegen die Bekl. auf Erteilung einer Rechnung mit offenem Ausweis des angefallenen Umsatzsteuerbetrags ergibt sich aus § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG. Diese Verpflichtung der Bekl. ist eine [...]

EuGH - Urteil vom 10.07.1984 (Rs 42/83)

STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - FESTSETZUNG ANDERER ABRECHNUNGSZEITRÄUME UND ZAHLUNGSFRISTEN...

1 DAS ÖSTRE LANDSRET HAT MIT BESCHLUSS VOM 2. MÄRZ 1983 , BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 17. MÄRZ 1983 , GEMÄSS ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG MEHRERE FRAGEN NACH DER AUSLEGUNG DES ARTIKELS 95 EWG-VERTRAG UND DER SECHSTEN [...]

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