Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 50 bis 100

BFH - Urteil vom 01.08.1984 (V R 12/78)

I. In den Jahren 1972 bis 1974 errichtete die Klägerin auf eigenem Grundstück ein Gebäude mit 27 Eigentumswohnungen. Die Baukosten betrugen rund 2,8 Mio DM ohne Umsatzsteuer. Drei Wohnungen (Nrn.7, 13, 20 mit insgesamt [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1984 (V R 17/78)

Klägerin ist die aus den Eheleuten H bestehende Grundstücksgemeinschaft. Die Eheleute H errichteten in den Jahren 1972/73 ein Gebäude mit sieben Wohnungen sowie Garagen. Das Eigentum an dem Baugrundstück war in sieben [...]

BFH - Urteil vom 17.05.1984 (V R 80/77)

I. Der Kläger ist der Konkursverwalter über das Vermögen der Josef Schulz +) & Co. KG. Das Konkursverfahren wurde durch Beschluß des zuständigen Gerichts Anfang 1974 eröffnet. Die Kommanditgesellschaft bestand seit dem [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1984 (V R 33/83)

I. Die Klägerin, eine in M ansässige Kommanditgesellschaft, stellte in den Jahren 1975 und 1976 ihrem in B wohnhaften Prokuristen H einen Pkw des Unternehmens auch für Privatfahrten zur Verfügung. Nach einer [...]

BVerfG - Urteil vom 17.07.1984 (2 BvE 11/83; 2 BvE 15/83)

Herausgabepflicht von Akten an einen Untersuchungsausschuß - Flick-Ausschuß

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Organstreitverfahren ist die Frage, ob die Bundesregierung, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Wirtschaft dadurch gegen Art. 44 GG [...]

BGH - Urteil vom 01.08.1984 (2 StR 220/84)

Vorinstanz: LG Kassel, BGHSt 33, 35 EzSt AO § 370 Nr. 10 MDR 1984, 1037 NJW 1985, 208 wistra 1984, 226 [...]

BVerfG - Beschluß vom 24.01.1984 (1 BvH 3/83)

Organstreitigkeiten in einem Bundesland - Parteienfinanzierung durch Spenden

Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine politische Partei, dadurch in ihren Rechten aus Art. 21 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt ist, daß die Finanzbehörden in Baden-Württemberg es [...]

BVerfG - Beschluss vom 28.11.1984 (1 BvR 1157/82)

Verfassungsmäßigkeit der Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich unmittelbar gegen die Anhebung des Rechnungszinsfußes für steuerlich anerkannte Pensionsrückstellungen auf 6 vom Hundert durch das Zweite Gesetz zur Verbesserung der [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.1984 (I R 77/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1980 Klage erhoben; über diese ist noch nicht entschieden. Einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen [...]

BFH - Beschluß vom 28.03.1984 (I S 17/83)

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Antragstellerin (Klägerin) -eine GmbH- betrieb auf Schiffen, die im inländischen Schiffsregister eingetragen waren und die deutsche Flagge führten, das Verbrennen von Chemikalien. [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1984 (IV R 96/82)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) gründete im Jahre 1975 eine Steuerbevollmächtigten-Praxis. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Für die Bereitstellung eines [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1984 (I R 175/79)

I. Streitig ist bei den Körperschaftsteuerveranlagungen 1973 bis 1975, ob Zahlungen, die die Gesellschafter (ausländische Muttergesellschaften) einer inländischen GmbH für Familienvergütungen, Boni und [...]

BFH - Urteil vom 23.03.1984 (VI R 182/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist angestellter Bezirksdirektor der X-Versicherung und hat hauptberufliche und nebenberufliche Mitarbeiter zu betreuen. Im Streitjahr 1974 erzielte er u.a. Einnahmen aus [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1984 (IV R 112/81)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1974 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger (Ehemann) betrieb als Einzelunternehmer einen Handel mit Maschinen. Seinen [...]

BFH - Urteil vom 25.05.1984 (VI R 223/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) führt einen landwirtschaftlichen Betrieb. Er beschäftigte in den Jahren 1975 bis 1978 Aushilfskräfte. Von diesen ließ er sich keine Lohnsteuerkarten vorlegen. Er führte [...]

BFH - Urteil vom 05.04.1984 (IV R 88/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Ende des Jahres 1973 allein als Rechtsanwalt in Bonn tätig. Er ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Am 10. Dezember 1973 schloß [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1984 (VI R 103/79)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Kranführer tätig. Auf einer Fahrt zwischen seiner Arbeitsstätte und seiner Wohnung erlitt er einen Verkehrsunfall, bei dem u.a. an seinem PKW ein Schaden entstand. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.1984 (IV R 97/81)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist hauptberuflich als (nichtselbständiger) Orchestermusiker bei der Stadt X tätig. Außerdem gab er im Streitjahr 1977 Musikunterricht an der Kreismusikschule X. Er [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 67/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in eigener Arbeitsstätte eine mechanische Lohnstrickerei. Bei einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß der Kläger mehr als zwei Hilfskräfte beschäftigt hatte [...]

BFH - Urteil vom 04.04.1984 (II R 207/81)

I. Die Kläger sind Eheleute. 1978 kauften sie je zur ideellen Hälfte ein Grundstück, auf dem seinerzeit ein Einfamilienhaus errichtet wurde, zum Preis von ... DM, wovon ... DM auf das Bauwerk in seinem derzeitigen [...]

BFH - Urteil vom 03.04.1984 (VII R 12/78)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 141, 73 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1984 (VI R 63/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrte im Rahmen des Lohnsteuer-Jahresausgleichs 1975 die Berücksichtigung von 45,70 DM Kontoführungsgebühren als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (II R 42/82)

I. Streitig ist die Zusammenrechnung eines Erwerbes gemäß § 14 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1974 mit Vorerwerben (teils negativen Steuerwertes) aus der Zeit vor dem 1. Januar 1974. Der Klägerin waren von [...]

BFH - Urteil vom 03.04.1984 (VII R 63/81)

Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, BFHE 141, 86 [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1984 (VII K 16-17/83)

BFHE 141, 92 [...]

BFH - Urteil vom 03.04.1984 (VII R 18/80)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 141, 81 [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1984 (VII K 15/83)

BFHE 141, 91 [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1984 (VII R 96/81)

Vorinstanz: FG Bremen, BFHE 141, 103 [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (VII R 43/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 ist die Tochter, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 die Ehefrau von X (Klägerin zu 1 bzw. zu 2 oder Klägerinnen). Von diesem forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.04.1984 (VIII R 229/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1975 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin (Ehefrau) ist alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der ... GmbH; [...]

BFH - Urteil vom 08.05.1984 (VII K 2/82)

BFHE 141, 96 [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1984 (VII R 13/81)

BFHE 141, 100 [...]

BFH - Urteil vom 09.05.1984 (II R 108/83)

Der Kläger und seine Schwester sind Erben ihres 1974 verstorbenen Vaters. Sie hatten aufgrund eines Ehegattentestamentes ihrer Eltern vom 4. September 1962 bereits ihre Mutter beerbt, wobei dem überlebenden Ehemann [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1984 (VIII R 126/82)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Witwe des am 21. Juni 1963 verstorbenen F. F war zusammen mit dem zwischenzeitlich ebenfalls verstorbenen W Gesellschafter einer OHG. F wurde von seiner Tochter und [...]

BFH - Beschluß vom 08.05.1984 (VII K 5/81)

BFHE 141, 105 [...]

BFH - Urteil vom 15.03.1984 (V R 97/82)

I. Der Kläger, ein Anwalt, hat 1970 ein Grundstück gekauft, auf dem die Verkäuferin die Errichtung eines Gebäudes mit Wohnungen geplant und mit dessen Bau sie bereits begonnen hatte. In einem schriftlichen [...]

BFH - Beschluß vom 03.05.1984 (VII B 84/83)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des gegen ihn als Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG ergangenen Haftungsbescheids des Antragsgegners und [...]

BFH - Urteil vom 28.03.1984 (I R 129/79)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine AG spanischen Rechts (Sociedad Anonyma), die als Werftunternehmen den Schiffbau betreibt. Zur Sicherung der von ihr gestundeten Kaufpreisforderungen für die [...]

BFH - Urteil vom 18.05.1984 (VI R 130/80)

I. Streitig ist die Anerkennung der der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) entstandenen Aufwendungen für ihre Einbürgerung als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 07.06.1984 (IV R 79/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Import und Export von ... Produkten. In den Streitjahren 1973 und 1974 waren ab 2. Januar 1973 [...]

BFH - Urteil vom 14.02.1984 (VIII R 41/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und 2. sind Gesamtrechtsnachfolger (Erben) ihres während des finanzgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Vaters (Erblasser). Der Erblasser hielt Anteile von 149.000 [...]

BFH - Urteil vom 06.04.1984 (VI R 162/81)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein in der Fachrichtung Elektronik ausgebildeter Diplomingenieur. Er war nach Beendigung seines Studiums mehrere Jahre im Ausland tätig. Seit September 1978 ist er bei [...]

BFH - Urteil vom 11.04.1984 (I R 56/80)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft; sie betreibt das Lebensversicherungsgeschäft. Streitig ist, ob die von ihr gebildeten Rückstellungen für Beitragsrückerstattung als [...]

BFH - Urteil vom 24.05.1984 (I R 166/78)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehört zum Konzern der X Ltd. ( = X) in Kanada. Das Stammkapital der Klägerin befand sich bis 31. Dezember 1971 zu 100 v.H. in Händen der X, seither zu 90 v.H. [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.1984 (VI B 156/83)

Bei der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die bis zum 31. Dezember 1980 ein Speditionsgeschäft betrieb, fand mit mehreren zeitlichen Unterbrechungen in der Zeit vom 3. Dezember 1981 bis zum 28. [...]

BFH - Urteil vom 28.06.1984 (IV R 49/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie nahmen im Jahre 1977 die im Jahre 1969 geborene T in ihrem Haushalt als Pflegekind auf. Im Streitjahr 1979 erhielten sie auf der Grundlage eines am 9. Juli [...]

BFH - Urteil vom 08.03.1984 (I R 31/80)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die alleinige Erbin ihres 1976 verstorbenen Ehemannes. Dieser betrieb ein Hotel. Am 17. Mai 1973 schloß er mit seinen beiden Söhnen privatschriftliche Verträge über [...]

BFH - Urteil vom 30.05.1984 (II R 146/81)

I. Die Klägerin ist eine GmbH & Co. KG. Komplementärin ist die GmbH. Kommanditisten waren zunächst A und B. An den Kommanditanteilen bestanden atypische Unterbeteiligungen, und zwar an dem Kommanditanteil von A [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1984 (IX R 8/79)

I. Die bei der Einkommensteuer zusammenveranlagten Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben am 2. August 1972 zu gleichen Anteilen einen 2.619/10.000 Miteigentumsanteil an einem in Berlin gelegenen Grundstück. Es [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1984 (III R 82/81)

I. Das voll eingezahlte Stammkapital der X-GmbH betrug an den streitigen Stichtagen 500.000 DM und wurde von der S-GmbH, der Rechtsvorgängerin der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), auf die die X-GmbH 1972 [...]

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