I. 1. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine Genossenschaftsbank. Sie legte im Jahre 1993 liquide Mittel in Wertpapieren an. Die Abwicklung des Wertpapiergeschäfts erfolgte im sog. [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Erbbaurechtsvertrag vom 20. Februar 1989 von dem Grundstückseigentümer das Erbbaurecht an einem unbebauten Grundstück. Das Erbbaurecht sollte mit [...]
I. Die Mutter des Klägers und Antragstellers (Kläger) war Konzessionsinhaberin einer Nachtbar in K. Bei Durchführung einer Betriebsprüfung im Jahre 1979 tauchte der Verdacht auf, Inhaber des Gewerbebetriebs sei [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 22. August 1988 von einer Wohnungsbaugesellschaft je zur Hälfte einen Miteigentumsanteil an dem Erbbaurecht, verbunden mit dem [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben durch notariellen Kaufvertrag vom 10. November 1988 von einem Wohnungsunternehmen das Erbbaurecht an einem noch zu vermessenden Grundstück. Grundstückseigentümerin [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen unter Einbeziehung von Strafen aus zwei Vorverurteilungen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten sowie zu einer [...]
Die Beifügung der Nichtzulassungsbeschwerde ist auch deshalb geboten, weil im Falle der Abhilfe durch das FG die Beschwerdebegründung vom FG nicht dem BFH vorgelegt wird. [...]
Vor dem Finanzgericht (FG) waren mehrere Verfahren der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) anhängig (Einkommensteuer 1986 bis 1988 der Kläger, Gewerbesteuermeßbetrag 1987 und Umsatzsteuer 1986 und 1987 [...]
Der BFH wendet seine ständige Rechtsprechung (z.B. BFH, BStBl II 1992, 269) für Gesellschafter einer GbR auch auf Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH an. Entscheidend war im Streitfall der Abschluß eines [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beschäftigte bei Felssicherungsarbeiten in Süd- und Westdeutschland in Österreich wohnhafte Arbeitnehmer und gewährte ihnen in der Nähe der Arbeitsorte in Hotels und [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der im Jahre 1988 in Konkurs gefallenen E-KG (KG). Mit Sicherungsvertrag vom 22. Dezember 1986 übereignete die KG die gesamten [...]
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 23. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Der [...]
Auch die Verwaltung geht davon aus, daß Lagerhallen grundsätzlich als wesentliche Betriebsgrundlagen zu behandeln sind (vgl. Vfg. OFD Cottbus v. 20.4.95, STEUER-TELEX 1995, 473 und Vfg. OFD München v. 21.12.1994, [...]
Auch die Verwaltung geht davon aus, daß Lagerhallen grundsätzlich als wesentliche Betriebsgrundlagen zu behandeln sind (vgl. Vfg. OFD Cottbus v. 20.4.1995, Steuer-Telex 1995, 473 und Vfg. OFD München v. 21.12.1994, [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 5. Juli 1984 alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungsgesellschaft nach luxemburgischem Recht. Sitz und Geschäftsleitung der Klägerin befinden sich in Luxemburg. Die Gesellschaft unterhält keine [...]
Die Klägerin zu 1 und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als Erbin nach ihrem verstorbenen Ehemann (S) Kommanditistin einer im Klageverfahren als Klägerin zu 2 beteiligten GmbH & Co. KG (KG). Ihr Kommanditanteil beträgt [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der N-GmbH, die am Bewertungsstichtag 1. Januar 1981 an der A-GmbH zu 25 v.H. und an der B-GmbH zu 70 v.H. beteiligt war. Die [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau waren im Jahr 1973 an mehreren Verlustzuweisungsgesellschaften beteiligt; der Kläger u.a. an der M-KG und die Ehefrau des Klägers u.a. an der H-KG. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 15.07.1994 (24 U 155/93)
Anmerkungen und Entscheidungsbesprechungen: Goette, DStR 1995, 1316 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Frankfurt/M. nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 22.05.1995 - II ZR 201/94 -). DStR [...]
Der als Dipl.-Volkswirt ausgebildete Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1986 im Vertrieb eines international tätigen Unternehmens tätig. Im Laufe des Streitjahres wurde er zum 'Leiter Vertrieb [...]
1 Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Deutschland) hat mit Beschluß vom 9. Dezember 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 31. Dezember 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag zwei Fragen nach der Auslegung des Artikels 3 [...]
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Kürzung des Kindergeldes für Besserverdienende nach § 10 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) in den Jahren 1983 bis 1987. I. 1. Für die Zeit ab 1975 wurde durch das [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Anläßlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Mehrzahl der amtlichen Vordrucke über Bewirtungen der Name des Bewirtenden fehlte [...]
1 Die Corte suprema di cassazione hat mit Beschluß vom 19. Februar 1992, beim Gerichtshof eingegangen am 22. April 1992, gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag eine Frage nach der Auslegung des Artikels 12 EWG-Vertrag zur [...]
Eine nicht als geringfügig anzusehende und damit steuerlich anzuerkennende Tätigkeit sieht der BFH z.B. in der Mitarbeit von volljährigen Kindern als Aushilfsverkäufer(in) oder [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 128/93, I R 130/93)
In vorliegenden Fall bestand die Umgehung des gesetzlichen Verbots darin, daß der Verein den Kommunen finanzielle Mittel, die Bauwillige spenden sollten, zur Verfügung stellte, weil die bis dahin von den kommunen [...]
I. Die Klägerin ist eine durch den Zusammenschluss mehrerer Bauunternehmen gegründete Arbeitsgemeinschaft, die anlässlich eines Großprojekts die Rohbauarbeiten durchführte. Sie beschäftigte zu diesem Zweck verschiedene [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 1993 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 382/93 - abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der B GmbH (B). B hatte gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1979 am 18. Dezember 1985 Klage erhoben. Im Rahmen einer Betriebsprüfung einigten [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein ins Vereinsregister eingetragener Verein. Nach seiner Satzung verfolgte er in den Jahren 1982 bis 1984 (Streitjahre) den Zweck, bestimmte, insbesondere kommunale [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betrieb eine Massagepraxis in X und einen Saunabetrieb mit Getränke- und Speisenausgabe in Y. Der Saunabetrieb wurde 1980 [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war vom 1. November 1972 bis 25. Juli 1974 zu 100 % Gesellschafter der T-GmbH. Zum 25. Juli 1974 übernahm die SRL, Rom, 90 % und ab 3. Februar 1976 die restlichen 10 % der [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veranstaltete im Streitjahr 1989 Konzerte, für die er polnische Künstler, Chöre und Orchester engagierte. An die polnischen Künstler zahlte er in 1989 Nettovergütungen in Höhe [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH mit Sitz in Sachsen, entstand durch Umwandlung gemäß § 17 des Gesetzes über die Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen [...]
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist eine am 7. Mai 1991 errichtete GmbH, deren Satzungszweck das Halten und Verwalten von Beteiligungen an anderen Gesellschaften ist. Das Stammkapital [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG, an der vier ausschließlich natürliche und persönlich vermögensteuerpflichtige Personen beteiligt sind -, ermittelt ihren Gewinn nach § 5 des [...]
BFH - Urteil vom 13.07.1994 (I R 128/93; I R 130/93)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Ingenieurbüro. Anläßlich einer Außenprüfung stellte der Prüfer fest, daß in der Mehrzahl der amtlichen Vordrucke über Bewirtungen der Name des Bewirtenden [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber- Kommanditist an der 1975 gegründeten... (KG) beteiligt. Bei der KG kam es zu Unregelmäßigkeiten. Einer der beiden Hauptverantwortlichen wurde u.a. wegen [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fällen, wegen Bankrotts in zwei Fällen und wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Die Revision führt zur [...]
Im Streitfall hatte das Finanzamt - entgegen seiner Ankündigung im Erstattungsbescheid - den Steuererstattungsanspruch auf das vom Kläger zuletzt genannte Konto überwiesen. [...]
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. März 1994 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
I. Der am 6. November 1966 geborene Kläger begehrt die Gewährung einer Mietbeihilfe als Leistung zur Unterhaltssicherung für die Zeit seines Grundwehrdienstes. Am 1. März 1987 bezog er eine Wohnung im Mietshaus seines [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wandte im Jahre 1979 (Streitjahr) für seinen Soïn A, den Beigeladenen, Kinderbetreuungskosten in Höhe von 2088 DM auf. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA [...]
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts in Sachsen. Sie erwarb in der zweiten Jahreshälfte 1990 verschiedene bewegliche [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zusammenveranlagte Eheleute, erhoben mit Schreiben vom 29. September 1986 Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid für 1985 (Streitjahr). Sie begehrten damit zuletzt den [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.1994 (4 K 2118/93)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw. in welchem Umfang der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) dem Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) gegenüber Aussetzungszinsen (§ 237 der [...]
Der BFH gibt zu erkennen, daß als ein Indiz gegen die Annahme von Arbeitslohn gelten kann, wenn der mitreisende Arbeitnehmer für den reibungslosen organisatorischen Ablauf zu sorgen hat, er also im Auftrag des [...]