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BGH - Beschluß vom 23.03.1994 (5 StR 91/94)

BGH - Beschluß vom 23.03.1994 (5 StR 91/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in drei Fällen sowie wegen Betruges, Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug und Steuerhinterziehung zu einer [...]
BFH - 28.04.1994 (X B 162/94)

Einkommensteuer; Lebenslängliche Zahlungen an einen Miterben

Der Kapitalwert der monatlichen Zahlung stellt im letzteren Fall für den Verpflichteten Anschaffungskosten dar. Der Zinsanteil kann gegebenenfalls als Werbungskosten abgezogen werden. [...]
BFH - 26.04.1994 (IX R 76/91)

Ansatz der Kostenmiete bei selbstgenutztem Zweifamilienhaus

Sofern aufgrund der vorstehenden Grundsätze erstmals die Kostenmiete anzusetzen ist, ist die Übergangsregelung der Verwaltung (vgl. STEUER-TELEX 1995, 119) zu beachten, nach der die neuen Grundsätze erstmals ab VZ 1995 [...]
BFH - 25.04.1994 (VIII R 14/94)

Unzulässige Revision durch Steuerberatergesellschaft

Da auch die vorgelegte Prozeßvollmacht allein auf die Steuerberatungsgesellschaft lautete, sah sich der BFH nicht in der Lage, das Revisionsschreiben dahingehend auszulegen, daß die Revision durch einen der [...]
BFH - 26.04.1994 (VII R 109/93)

Verfahrensrecht; Pfändung eines Gewerbesteuererstattungsanspruchs

Für den Zeitpunkt der Entstehung von Steuererstattungsansprüchen ist nicht danach zu differenzieren, ob sie auf erhöhten Vorauszahlungen beruhen oder auf Steuerzahlungen aufgrund fehlerhafter, später geänderter [...]
BFH - 21.04.1994 (IV R 98/93)

Einkommensteuer; Arbeitszimmer bei nicht abgeschlossenen Räumen

Im Streitfall kam als Grund für die Ablehnung der steuerlichen Anerkennung hinzu, daß der 'Arbeitsraum' zugleich als 'Diele' für das Obergeschoß diente, von der aus Schlaf- und Badezimmer der Eltern sowie die dem Sohn [...]
BFH - 18.04.1994 (IX B 155/93)

Steuerbegünstigte Kapitalanlagen; Anschaffungskosten bei Beteiligung an einem Modernisierungsmodell

Für die Zurechnung der Renovierungs- und Modernisierungskosten zu den Anschaffungskosten kommt es nicht auf das Vorliegen der besonderen Voraussetzungen des anschaffungsnahen Aufwands (vgl. R 157 Abs. 5 EStR) [...]
BFH - 13.04.1994 (II B 173/93)

Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids (§ 69 FGO)

[...]
BFH - 20.04.1994 (X B 100/93)

Einkommensteuer; Umfang des Betriebsvermögens bei einem gewerblichen Grundstückshändler (§ 4 EStG)

Eine bedingte Verkaufsabsicht wird im Regelfall angenommen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als 5 Jahre beträgt. [...]
BFH - 19.04.1994 (VIII R 48/93)

Gewinnfeststellung bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer nach seinem Ausscheiden weiterbestehenden Personengesellschaft zwingt nicht zur Bildung eines Rumpfwirtschaftsjahres. Es handelt sich weder um die Aufgabe oder [...]
BFH - 12.04.1994 (IX R 31/91)

Verfahrensrecht; Keine offenbare Unrichtigkeit beim Übersehen einer Verteilungsabrede nach § 82 b Abs. 1 EStDV

Die steuerlich nicht beratene Klägerin kann die Erhaltungsaufwendungen auch nicht in einem späteren Veranlagungszeitraum geltend machen, da der - vom Jahr der Entstehung der Aufwendungen an gerechnete - fünfjährige [...]
BFH - 12.04.1994 (III R 15/89)

Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

Da auch der § 2 InvZulG 1993 die dreijährige Verbleibensvoraussetzung beinhaltet, hat diese Entscheidung auch für die derzeitige Rechtslage Bedeutung. [...]
BFH - 07.04.1994 (IV R 56/92)

Passivierung einer betrieblichen Versorgungsrente (§ 4 EStG)

I. Gesellschafter der gewerblich tätigen, inzwischen jedoch vollbeendeten B-KG, waren bis zum 31. Dezember 1973 der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte zu 1 (Kläger zu 1) als Komplementär und sein Bruder R [...]
BFH - 30.03.1994 (I B 185/93)

Körperschaftsteuer; Gehaltsverzicht durch GmbH-Geschäftsführer

Das Erfordernis der tatsächlichen Durchführung erfaßt nach Ansicht des BFH die gesamte Vertragsdauer. Ein Anstellungsvertrag, der monatliche Zahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer vorsieht, wird danach nicht [...]
BFH - 30.03.1994 (IV B 110/93)

Kfz-Sachverständiger als Gewerbetreibender (§ 15 EStG)

Damit war die Freiberufler-Eigenschaft zu versagen, weil der Sachverständige keine dem Ingenieur ähnliche Tätigkeit ausübte. [...]
BFH - 30.03.1994 (I B 81/93)

Verfahrensrecht; Berichtigung von Finanzierungsfehlern nach Verjährung

Daß dieser seit dem formellen Bilanzzusammenhang begründete Grundsatz dem Prinzip der periodengerechten Gewinnermittlung widerspricht und im Ergebnis auch die Wirkung der Verjährung beseitigt, hat der Bundesfinanzhof [...]
BFH - 23.03.1994 (VIII R 50/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch verbilligten Kauf (§ 20 EStG)

[...]
BFH - 29.03.1994 (VIII R 62/92)

Finanzierung eines Grundstückskaufpreises durch Veräußerer

Diese Gestaltung ist nicht anders zu beurteilen, als wenn der Veräußerer dem Erwerber mit Hilfe eines Kredits ein normales Gelddarlehen gewährt hätte, das vom Veräußerer refinanziert worden wäre. [...]
BFH - 22.03.1994 (IX R 100/91)

Einkommensteuer; Verkaufsbedingte Vorfälligkeitsentschädigung (§ 9 EStG)

[...]
BFH - 22.03.1994 (IX R 28/91)

Zurechnung von Vermietungseinkünften bei Miteigentümern

Im Streitfall waren die Klägerin und ihre Kinder Miteigentümer eines Hauses. Sie vereinbarten, daß demjenigen die Werbungskosten zuzurechnen sind, der sie getragen hat. Der BFH lehnte jedoch eine Zurechnung der [...]
BFH - 18.03.1994 (III R 6/92)

Einkommensteuer; Grundstücksentnahme infolge Teilung (§ 4 EStG)

Die Lösung des eigengenutzten Grundstücksteils bzw. der Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen führt zur Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven. [...]
BFH - 22.03.1994 (IX R 78/92)

Liebhaberei bei vermieteter Einliegerwohnung

Im Streitfall hatten die Kläger die Einliegerwohnung an die Eltern vermietet. Ohne eine abschließende Entscheidung zu treffen, hat der BFH Bedenken gegen die steuerliche Anerkennung des Mietvertrages geäußert, weil [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 123/91)

Änderung wegen eines nachträglich eingetretenen Ereignisses

Im Streitfall ging es um die Änderung einer vorbehaltlosen Umsatzsteuerfestsetzung nach geänderter Beurteilung einer Zwischenvermietung. [...]
BFH - 17.03.1994 (XI B 82/93)

Verfahrensrecht; Aussetzung der Vollziehung wegen Vorsteuerabzug (§ 69 FGO)

Der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer hat danach die den Vorsteuerabzug begründenden Tatsachen, soweit seine Mitwirkungspflicht reicht, auch im Aussetzungsverfahren glaubhaft zu machen. [...]
BFH - 17.03.1994 (V R 136/92)

Fristversäumnis durch den Steuerberater

Im Streitfall war dem Steuerpflichtigen der Steuerbescheid mit Postzustellungsurkunde zugestellt worden. Dem Berater übergab der Steuerpflichtige nur den Steuerbescheid ohne den dazugehörenden Briefumschlag. Gleichwohl [...]
BFH - 16.03.1994 (I R 12/93)

Verfahrensrecht; Anforderungen an eine verbindliche Auskunft

[...]
BFH - 15.03.1994 (IX R 107/91)

Abzug der degressiven Abschreibung (AfA) im Veräußerungsjahr (§ 7 EStG)

[...]
BFH - 16.03.1994 (I B 155/93)

Beim Wechsel innerhalb eines Kalenderjahres von der normalen unbeschränkten zur erweitert unbeschränkten Einkommensteuerpflicht darf...

Das vorstehende Urteil hat zur Konsequenz, daß auch für das Jahr des Wechsels der Steuerpflicht nur ein Einkommensteuerbescheid erlassen werden darf. Für die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG [...]
BFH - 16.03.1994 (II R 14/94)

Grundstückserwerb durch Abgabe des Meistgebots

[...]
BFH - 15.03.1994 (X R 36/92)

Umfang der gewerblichen Tätigkeit eines Kursmaklers

[...]
BFH - 15.03.1994 (XI R 60/89)

Verlustabzug nach § 10 a GewStG bei einer Kommanditgesellschaft

Für die nach dieser Rechtsprechung (vgl. auch BFH v. 16.2.1994, BStBl II, 364) erforderliche gesellschafterbezogene Verlustverrechnung sind sowohl die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahres als auch die Fehlbeträge des [...]
BFH - 15.03.1994 (IX R 84/89)

Einkommensteuer; Abfindungszahlungen eines Miterben aufgrund einer Teilungsanordnung (§ 16 EStG)

[...]
BFH - 15.03.1994 (X R 93/90)

Rente oder dauernde Last bei Ablösung eines Nießbrauchs

Das vorliegende Urteil zeigt, daß die frühere BFH-Rechtsprechung zur Anwendung des § 323 ZPO auch weiterhin Bedeutung haben kann. Im Streitfall hatten die Vertragsparteien eine Abänderbarkeit der Leistungen für den [...]
BFH - 10.03.1994 (IX B 24/94)

Vordruckverfahren bei Prozeßkostenhilfe (§ 142 EStG)

[...]
BFH - 10.03.1994 (IX R 43/90)

Verfahrensfragen; Zum Nebeneinander von Nichtzulassungsbeschwerde und Revision (§ 115 FGO)

[...]
BFH - 09.03.1994 (II B 35/94)

Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung

[...]
BFH - 09.03.1994 (II R 82/91)

Sonstiges; Grunderwerbsteuer bei Übertragung von Anteilen an einer Personengesellschaft

Die Anwendung des § 42 AO wird somit nicht generell dadurch ausgeschlossen, daß die Parteien eine Gestaltung wählen, mit der sie Nebenfolgen vermeiden können, die bei der vom Steuergesetz vorgesehenen Gestaltung [...]
BFH - 09.03.1994 (II R 41/92)

Verfahrensmangel durch Richterwechsel

Im Streitfall hatten an den mündlichen Verhandlungen unterschiedliche ehrenamtliche Richter teilgenommen. Macht der Kläger die Unterbrechung einer mündlichen Verhandlung geltend, muß er die anhand konkreter Tatsachen [...]
BFH - 08.03.1994 (IX R 37/90)

Übertragung eines Mietwohngrundstücks auf minderjährige Kinder

Die Kinder treten zwar zivilrechtlich kraft Gesetzes (§ 571 BGB) in die bestehenden Mietverträge ein. Für die steuerrechtliche Zurechnung der Vermietungseinkünfte ist es jedoch erforderlich, daß die Kinder auch nach [...]
BFH - 08.03.1994 (VII B 44/94)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Eine Nichtzulassungsbeschwerde hat nur Aussicht auf Erfolg, wenn grundsätzliche Bedeutung, Divergenz oder Verfahrensmangel nachgewiesen werden. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, daß das Urteil des [...]
BFH - 02.03.1994 (I B 219/93)

Verfahrensrecht; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

[...]
BFH - 02.03.1994 (I B 189/93)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei In-side-Geschäften (§ 8 KStG)

Die Beschwerde ist frist- und -im wesentlichen- formgerecht eingelegt. Sie ist jedoch nicht begründet und war zurückzuweisen. A) Divergenz: Das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) weicht nicht von den Urteilen [...]
BFH - 02.03.1994 (II R 47/92)

Sonstiges; Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen

Zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung zur Schenkungsteuerpflicht von unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten siehe auch den koordinierten Ländererlaß vom 26.4.1994 (BStBl I 1994, 297). NJW 1995, [...]
BFH - 25.02.1994 (XI E 1/94)

Streitwertfestsetzung durch den BFH

Der BFH betont, daß das untere Gericht das obere Gericht nicht durch seine Wertfestsetzung binden kann. [...]
BFH - 02.03.1994 (II R 55/92)

Beiladung bei Artfeststellung eines Grundstücks

Die Beiladung ist entbehrlich, wenn die Klage offensichtlich unzulässig ist. [...]
BFH - 24.02.1994 (VI R 2/94)

Verfahrensrecht; Revision wegen Einzelrichterentscheidung (§ 116 FGO)

Der BFH erklärt süffisant, er brauche nicht dazu Stellung zu nehmen, auf welche Gründe eine Besetzungsrüge bei Entscheidung durch den Einzelrichter sehr wohl gestützt werden könnte; denn im Streitfall habe man sich [...]
BFH - 23.02.1994 (III R 65/93)

Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Das vorliegende Urteil ist auch deshalb von allgemeiner Bedeutung, weil der BFH ausdrücklich darauf hinweist, daß die Bezeichnung einer bestimmten Rechtsnorm in der Revisionsbegründung nicht unbedingt durch § 120 Abs. [...]
BFH - 22.02.1994 (IX R 14/90)

Wohnungsüberlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kostenübernahme

Dieses Urteil betrifft zwar die Anwendung des § 21 Abs. 2 EStG in der vor 1987 geltenden Fassung und auch die Besteuerung des Nutzungsberechtigten. Die vorstehenden Grundsätze sind jedoch auch für die heute noch [...]
BFH - 24.02.1994 (IV R 71/92)

Kein steuerfreier Sanierungsgewinn bei verlorenem Zuschuß

Allerdings kann ein steuerfreier Sanierungsgewinn in Betracht kommen, wenn ein Bürge zunächst auf eine Schuld des Schuldners zahlt und später auf die Rückgriffsforderung verzichtet. Eine solche Fallgestaltung ist [...]
BFH - 24.02.1994 (VIII B 4 - 6/94)

Auflösung von Pensionsrückstellungen nach dem 1.1.1986

In gleichgelagerten Fällen sollte die Prüfung der Rechtslage im Hauptsachenverfahren abgewartet werden. [...]