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BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 136/93)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1990 in Sachsen gewerblich tätig. Seine durch den Überschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelten Gewinne betrugen im ersten Halbjahr [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (I R 6/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Satzungsgegenstand im Geschäftsjahr 1986/87 der Vertrieb und die Reparatur von Nähmaschinen und damit zusammenhängender Nähartikel war. [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1994 (IX B 97/93)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) - zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute - beteiligten sich neben etwa 40 anderen Anlegern an der Ersterwerbergemeinschaft A. Sie erwarben mit notariell [...]

BFH - Beschluß vom 14.09.1994 (IX B 142/93)

Die Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) beteiligten sich durch Übernahmeerklärungen vom Mai und Juni 1982 an der Ersterwerbergemeinschaft A (GbR), die ein Hotel errichtete. Sie erwarben - wie auch die [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1994 (IX R 71/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beteiligte sich an einer Bauherrengemeinschaft (GbR), die in W ein Gebäude mit sechs Ferien-Eigentumswohnungen errichtete. Der Gesamtaufwand für die Wohnung des Klägers betrug [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1994 (IX R 89/90)

Die 1982 verstorbene Mutter der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) war zusammen mit B - der zwischenzeitlich ebenfalls verstorben ist und durch die Beigeladenen zu 2 und 3 beerbt worden ist - sowie mit H [...]

BGH - Beschluß vom 12.09.1994 (5 StR 487/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es dem Angeklagten 'auf Lebenszeit untersagt, selbständig als Bauunternehmer oder [...]

BFH - 10.09.1994 (II R 103/93)

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag erwarb die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) das Eigentum an einem Grundstück. Veräußerin war die Treuhandanstalt. Danach erwarb sie durch notariell beurkundeten Vertrag [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1994 (III B 78/94)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde durch bestandskräftige Bescheide für die Jahre 1983 bis 1985 zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei wurden für seine zwei Kinder Kinderfreibeträge in Höhe von jeweils 432 [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1994 (III R 17/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und wurde in den Streitjahren (1983 und 1985) mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den bestandskräftig gewordenen [...]

BFH - Beschluß vom 09.09.1994 (III B 81/93)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden für das Jahr 1983 mit bestandskräftigem Einkommensteuerbescheid vom 18. Februar 1985 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Hierbei berücksichtigte der Beklagte und [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.09.1994 (10 Sa 554/94)

Rückzahlung von AusbildungskostenZumutbarkeit der Rückzahlung von AusbildungskostenWechselwirkung zwischen Rückzahlung von Ausbildungskosten...

1) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.09.1993 - 4 Ca 796/93 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. 3) Streitwert: DM 4.320,-- Die Parteien [...]

BFH - 08.09.1994 (V R 3/92)

Steuerausweis über nicht erbrachte Leistungen

Für die Praxis: Der Kläger hatte Ingenieurleistungen als vollständig erbracht abgerechnet, obwohl er tatsächlich nur wertlose Vorbereitungshandlungen ausgeführt hatte. [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (IV R 16/94)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt auf einem 3 097 qm großen Grundstück, das sie 1974 von der Stadt erwarb und 1975 mit einem Büro- und Lagergebäude bebaute, eine Großhandlung. Das Grundstück liegt [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 46/92)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vertritt - in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins - die Interessen von Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümern. Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder über ihre Rechte und [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 88/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH. Sie betreibt eine Sport- und Freizeitanlage in Form eines Clubs. Sie bietet den Clubmitgliedern gegen Entrichtung einer Aufnahmegebühr sowie eines nach [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (IV R 85/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt - im Streitjahr 1987 noch im Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) - einen ambulanten Pflegedienst. Die kaufmännische Leitung obliegt ihren [...]

BFH - Urteil vom 08.09.1994 (V R 70/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit Getränken und Genußmitteln. In den Streitjahren (1982 bis 1985) erteilte sie Leistungsempfängern Abrechnungen, in denen sie die [...]

BFH - 07.09.1994 (II R 99/91)

Grunderwerbsteuer: Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt

Die Grunderwerbsteuerbefreiung tritt auch dann ein, wenn das für die Schenkungsteuer zuständige FA irrtümlich nur den unentgeltlichen Teil des Erwerbsvorgangs besteuert hat und es somit tatsächlich nicht zu einer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.09.1994 (IX 269/92)

Die Beteiligten streiten darüber, ob wechselseitige Ehegatten-Arbeitsverhältnisse steuerrechtlich anzuerkennen sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide [...]

BFH - 07.09.1994 (II R 106/91)

Grunderwerbsteuer: Erwerb eines renovierten und ausgebauten Gebäude

Die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung ist nicht auf Leistungen des Erwerbers an den Grundstücksveräußerer beschränkt. Auch Leistungen aufgrund gegenseitiger Verträge mit Dritten (z.B. Bauunternehmen) können zur [...]

BGH - Beschluß vom 07.09.1994 (5 StR 489/94)

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 13. Mai 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BFH - 06.09.1994 (V R 46/92)

Umsatzsteuer für Mitgliedsbeiträge (§ 10 UStG)

[...]

BFH - 02.09.1994 (VI R 35/94)

Gehaltsverzicht durch Arbeitnehmer

Der BFH lehnt den Werbungskostenabzug selbst für den Fall ab, daß ein Gehaltszufluß aufgrund einer steuerrechtlich anzuerkennenden Novation der Gehaltsforderungen in Darlehensforderungen angenommen werden kann. Soweit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.08.1994 (12 K 96/91)

TATBESTAND: Streitig ist, ob die Klägerin (Klin) vom Beklagten (Bekl) zu Recht als Erwerberin des Betriebs ihres Ehemannes nach § 75 der Abgabenordnung (AO) in Haftung genommen wurde. Der Ehemann der Klin betrieb unter [...]

OLG Celle - Urteil vom 31.08.1994 (9 U 118/93)

Fristlose Kündigung des Anstellungsvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1359 der BGH hat die Revision gegen das Urteil des OLG Celle nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 19.06.1995 - II ZR 228/94 -). DStR 1995, 1359 GmbHR 1995, [...]

BFH - 31.08.1994 (II R 108/91)

Grunderwerbsteuer bei sogenanntem Auftragserwerb

Bemessungsgrundlage für den Erwerb durch den Kläger sind die von ihm dem Stellvertreter gemäß § 670 BGB zu ersetzenden Aufwendungen. [...]

BFH - 31.08.1994 (X R 2/93)

Vorlage einer Original-Bescheinigung

Dieses Urteil ist zwar zu dem inzwischen nicht mehr geltenden § 17 Abs. 7 BerlinFG ergangen. Es hat jedoch noch Bedeutung für andere Steuerbegünstigungen, deren Inanspruchnahme von der Vorlage einer Bescheinigung [...]

BFH - 31.08.1994 (X R 66/92)

Wert der Eigenleistung bei Spekulationsgeschäften

Die generelle Ablehnung einer Billigkeitsmaße begründet der BFH mit der Zielsetzung des § 23 EStG, Spekulationsgewinne den betrieblichen Gewinnen gleichzusetzen, bei denen auch Werterhöhungen aufgrund eigener [...]

BFH - 31.08.1994 (X R 79/92)

Mindestanforderungen an Vermögensübergabeverträgen

Schädlich ist es nach Ansicht des BFH, wenn der Schuldner den Gläubiger nur nach dessen aktuellen Bedarf versorgt. [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 58/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1985 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Die Klägerin war zusammen mit ihrer Mutter Inhaberin eines in der Rechtsform der OHG [...]

BFH - Urteil vom 31.08.1994 (X R 44/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Sie wurden für das Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 12. August 1981 erwarb der Kläger von seinen Eltern das [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 2/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger [Kl.]) sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Der Kl. hat im Jahre 1980 von seinem Vater ein Mehrfamilienhaus geerbt. Der Erblasser hatte im Jahre 1979 in einem [...]

BFH - 30.08.1994 (IX R 126/92)

Baumängel an Gebäuden des Privatvermögens

Eine AfA ist selbst dann unzulässig, wenn unselbständige Teile des Bauvorhabens abgetragen und neu erstellt werden müssen. Auch überhöhte Preise und Mehraufwendungen infolge verlängerter Bauzeit begründen keine [...]

BFH - 30.08.1994 (IX R 2/90)

Schadensersatzleistungen wegen Vertragsrücktritts als Herstellungskosten

Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt anfallen, sind wie die Schadensersatzleistung steuerlich zu behandeln. [...]

BFH - 30.08.1994 (IX R 63/92)

Vertrauensschutz bei geänderter Rechtsprechung

Der Streitfall betrifft den Ansatz der Kostenmiete für eine eigengenutzte Wohnung. Vgl. zur Anwendung der neuen BFH-Rechtsprechung auch die Übergangsregelung im BdF-Schreiben vom 20.2.1995 (Steuer-Telex 1995, [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (IX R 23/92)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (1983) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger errichtete in den Jahren 1982 bis 1984 ein Zweifamilienhaus. Die Aufwendungen [...]

BSG - Urteil vom 30.08.1994 (12 RK 41/92)

I. Die Beteiligten streiten um das Bestehen einer Familienversicherung. Der 1977 geborene Kläger lebt zusammen mit seiner Mutter und seinen beiden Halbbrüdern in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Stiefvater. Die [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1994 (VII R 101/92)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wegen grob fahrlässiger Verletzung seiner steuerlichen Pflichten als alleiniger Geschäftsführer der GmbH gemäß §§ [...]

OLG Köln - 26.08.1994 (19 U 282/93)

Konkludente Rechtswahl durch Währungsvereinbarung

OLGReport-Köln 1994, 314 [...]

BFH - 26.08.1994 (I B 35/94)

Progressionsvorbehalt bei steuerfreien Einkünften aus einer Tätigkeit beim Europäischen Patentamt

[...]

BFH - Urteil vom 26.08.1994 (III R 76/92)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Autohaus. Im Streitjahr 1982 erwarb sie ein Grundstück, auf dem sie ein Betriebsgebäude mit Verwaltungsräumen, eine Ausstellungshalle und eine Waschhalle [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.08.1994 (19 U 246/93)

Abrechnung des Steuerberaters nach der Gebührenordnung

Der zulässige Einspruch der Klägerin gegen das Versäumnisurteil des Senats ist - bis auf einen Teil der Zinsforderung - unbegründet. Auch die Anschlußberufung hat keinen Erfolg. a. Zunächst hatte die Klägerin zur [...]

BGH - Beschluß vom 25.08.1994 (5 StR 156/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzt begangener Steuerhinterziehung für die Jahre 1978, 1979 und 1980 zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 94/92)

Abzugsverfahren durch inländischen Leistungsempfänger

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Dänemark ansässige AG dänischen Rechts. Sie betreibt die Herstellung, Lieferung und Montage von Betonelementen. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 35/94)

I. Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 12. Januar 1994 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die gegen ihn ergangenen Bescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1994 (XI R 74/93)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Unternehmen in der Rechtsform der GmbH & Co. KG. Gemäß § 7 des Gesellschaftsvertrages vom 23. Dezember 1969 hat die Gesellschaft einen aus drei Mitgliedern [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.08.1994 (2 K 1447/92)

Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer GmbH die Wiederverwertung von Obst- und Gemüsekisten jeder Art. Der Hauptsitz der Gesellschaft befindet sich in ..., eine unselbständige Filiale in ... und ein Lagerplatz [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1994 (VII R 93/93)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum 31. August 1979 Geschäftsführer und, neben seiner Ehefrau (E), Gesellschafter einer GmbH. Er und E beschlossen, die GmbH mit Ablauf des 31. August 1979 aufzulösen, [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1994 (VII R 143/92)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen einer GmbH & Co. KG (im folgenden: KG). Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) forderte mit Verfügung vom 28. November [...]