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BFH - Urteil vom 06.12.1994 (IX R 84/90)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind im Streitjahr (1983) zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Sie haben ihren gemeinsamen Hausstand in X. Der Kläger ist seit dem Jahre 1982 in Y [...]

BFH - Urteil vom 06.12.1994 (IX R 11/91)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (1982) als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erwarb in den Jahren 1968 und 1974 je eine Teilfläche eines unbebauten Grundstücks. [...]

BFH - 02.12.1994 (VI R 1494)

Fortbildungskosten bei Studium der Zahnmedizin

Im Streitfall übte der Kläger noch keine Erwerbstätigkeit aufgrund seines Studiums der Humanmedizin aus. Nach Ansicht des BFH können die Aufwendungen für das Studium der Zahnmedizin ggf. jedoch als vorweggenommene [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1994 (VII ZR 215/93)

Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restlichen Werklohn in Höhe von 781.904 DM nebst Zinsen. Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der VEB BMK Ingenieurhochbau Berlin (zukünftig: IHB), die Beklagte ist [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 116/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1985 und 1986) zwei Kurzzeitpflegeeinrichtungen, in denen hilfs- und pflegebedürftige Personen für die Dauer von höchstens drei Monaten [...]

BFH - Urteil vom 01.12.1994 (V R 126/92)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb ein Hotel, das im Januar 1987 durch einen Brand beschädigt wurde. Er versuchte, das Hotel wieder instandzusetzen. Aus den Reparaturrechnungen machte er in den [...]

BFH - Beschluß vom 30.11.1994 (VIII B 28/94)

Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2,Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Wie der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) zu Recht vorträgt, ist geklärt, daß eine Veräußerung [...]

BFH - 30.11.1994 (XI R 84/92)

Rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO

Im Streitfall hatte der Kläger im Jahre 1985 zwei Wohnungen veräußert und den Kaufpreis in den Kaufverträgen jeweils einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen. Im Jahre 1989 und 1991 wurden die Kaufverträge durch [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 19/94)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt--FA--) hatte für die Streitjahre (1978 und 1979) Steuerbescheide erlassen, in denen er die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihren damaligen Ehemann, den [...]

BFH - Urteil vom 30.11.1994 (XI R 3/94)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)-- errichtete im Streitjahr 1987 auf einem von ihr erworbenen Grundstück in Z ein Geschäftsgebäude, das sie unter Verzicht [...]

BFH - Urteil vom 29.11.1994 (VII R 97/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb eine Asphaltmisch- und -produktionsanlage (Anlage), von der aus sie hauptsächlich fünf Autobahnbaustellen belieferte. Die Stromversorgung der Anlage erfolgte [...]

OLG München - Beschluß vom 25.11.1994 (16 WF 1065/94)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zur Unterzeichnung der 'Anlage U' für das Steuerjahr 1992 zu verurteilen. Das Familiengericht wies die Klage mit Urteil vom 27.7.1994 [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (V R 30/92)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Werbeagentur; sie wirbt überwiegend für Erzeugnisse der elektrotechnischen Industrie. Im Streitjahr 1986 erbrachte sie für ihren Kunden I mit Sitz in [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (IV R 25/94)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als selbständiger Sachverständiger tätig. Im Jahre 1989 erlitt er auf einer beruflich veranlaßten Fahrt einen Verkehrsunfall, der zur Totalbeschädigung des verwendeten [...]

BFH - Urteil vom 24.11.1994 (III R 37/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) machten in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1990) Unterhaltszahlungen an ihre unverheiratete Tochter in Höhe von 6000 DM als außergewöhnliche Belastung nach [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1994 (X R 124/92)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist kaufmännischer Angestellter und seit 1983 Eigentümer einer selbstgenutzten Eigentumswohnung, für die er erhöhte Absetzungen nach § 7b des Einkommensteuergesetzes (EStG) und [...]

BFH - Urteil vom 23.11.1994 (II R 53/94)

I. Die A veräußerte am 28. September 1984 ein Grundstück an von Herrn B zu benennende Dritte. In diesen Vertrag trat die C-GmbH & Co. KG in X (C-X) durch notariell beurkundete Erklärung vom 26. Oktober 1984 als [...]

OLG München - Urteil vom 22.11.1994 (25 U 3920/94)

Mißbrauch eines gesellschaftsvertraglichen Rechts auf Einsicht in die Handelsbücher

Der Kläger verlangt als Gesellschafter Einsicht in die Bücher der Gesellschaft. Der Kläger ist mit einer Einlage in Höhe von 20.000 DM an der beklagten ............................... (geschlossener [...]

BFH - 22.11.1994 (V B 73/94)

Vorsteuerabzug bei Beteiligung atypisch stiller Gesellschafter

Die (Ausgangs-)Leistung der GmbH besteht in der Einräumung von Gesellschaftsrechten, die nach § 4 Nr. 8 f UStG steuerfrei ist. Es besteht jedoch die Möglichkeit, auf die Steuerfreiheit zu verzichten, wenn der Umsatz an [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1994 (VIII R 63/93)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine aus drei Kapitalgesellschaften (GmbH) bestehende GbR-- hat seit 1974 ein im gemeinsamen Eigentum der Gesellschafter stehendes Grundstück mit Gebäude, dessen [...]

BFH - Urteil vom 22.11.1994 (VIII R 44/92)

I. Die zum 1. Dezember 1981 in der Rechtsform einer OHG gegründete Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) verfolgt als Zwecke die Herstellung, den Betrieb und die Unterhaltung von Wassersammelbecken sowie die [...]

BFH - Beschluß vom 22.11.1994 (VII B 140/94)

Aussetzung der Vollziehung nach dem Zollkodex

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte für drei Sendungen im März, April und Mai 1989 beim Antragsgegner und Beschwerdegegner, dem Hauptzollamt (HZA) unter Vorlage eines [...]

KG - Urteil vom 21.11.1994 (2 U 8262/93)

Nachträgliche Tilgungsbestimmung für Geldleistung an eine GmbH bei fehlender Leistungsbestimmung im unmittelbaren Zusammenhang mit...

Anmerkung: Goette, DStR 1995, 1764; der BGH hat die Revision gegen das Urteil des KG nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluß vom 16.10.1995 - II ZR 292/94 -). DStR 1995, 1763 [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1994 (IX ZR 208/93)

Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten Rechtsanwalts; Rechtsfolgen und Schadensersatz bei Versäumung...

Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers des Beklagten Versicherungsschutz verloren habe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 beim [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1994 (VIII R 74/93)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer 1991 veranlagt. Der Kläger war bis Dezember 1990 Mitglied der Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) X. Die PGH [...]

BFH - 15.11.1994 (V B 46/92)

Umsatzsteuer; Zum Verhältnis Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid und Umsatzsteuerjahresbescheid

Die Frage, ob § 173 Abs. 2 AO 1977 analog mit dem Inhalt anzuwenden ist, daß Sachverhaltsumstände oder Besteuerungsgrundlagen, auf denen ein nach einer Außenprüfung ergangener Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid sich [...]

BFH - 15.11.1994 (IX R 11/92)

Begleichung eines Damnums durch ein Tilgungsstreckungsdarlehen

Die Entscheidung ist auch für den Zeitpunkt des Abzugs von Aufwendungen vor der erstmaligen Nutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken (§ 10 e Abs. 6 EStG) von Bedeutung. [...]

BFH - Urteil vom 15.11.1994 (IX R 73/92)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit April 1984 miteinander verheiratet. Sie wurden im Jahre 1985 (Streitjahr) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger hatte im Jahre 1979 eine [...]

BGH - Urteil vom 15.11.1994 (5 StR 237/94)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.11.1994 (9 K 5544/92 E)

Schuldzinsen als Werbungskosten; Gesamtschuldner; Lebensversicherung; Darlehen; abgekürzter Zahlungsweg; Zuwendung bei Eheleuten -...

Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1986 erwarb die Klägerin im Wege der Schenkung von ihren Eltern das Grundstück in . Auf diesem Grundstück ließ die Klägerin im Jahr 1987 ein [...]

BFH - 11.11.1994 (V R 21/93)

Umsatzsteuer; Berichtigung der Vorsteuer bei falscher Beurteilung im Erstjahr

Dieses Urteil beinhaltet eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung. Der BFH hatte bisher entschieden, daß bei gleichbleibender Verwendung und unveränderter gesetzlicher Regelung bezüglich der Verwendungsumsätze eine [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 15/93)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind bzw. waren an der Grundstücksgemeinschaft X in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt. Die GbR wurde im Jahre 1975 im Zuge einer [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 44/94)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1987 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Bis zur Aufgabe seines Betriebs erzielte der Kläger als bilanzierender Landwirt Einkünfte aus [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (V R 45/93)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) waren zu Anteilen von je 50 v.H. Gesellschafter der inzwischen erloschenen... OHG (OHG), die ein Bauunternehmen betrieb und in den Streitjahren (1978 bis 1980) Subunternehmer [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 68/93)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und haben den Güterstand der Gütergemeinschaft vereinbart. Sie bewirtschaften einen rd. 100 ha großen (davon ca. 50 ha eigene Land- und ca. 50 ha eigene [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (IV R 76/93)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen landwirtschaftlichen Saatzuchtbetrieb. U.a. hatte er eine Maissorte entwickelt, die in den Niederlanden unter der Bezeichnung '...', in Frankreich unter der [...]

BFH - Urteil vom 10.11.1994 (V R 87/93)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) unterhielt einen landwirtschaftlichen Betrieb sowie seit dem 1. Juli 1981 ein gewerbliches landwirtschaftliches Lohnunternehmen. Die Umsätze aus dem [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 111/91)

Unterhalts- und Pflegeaufwendungen als Nachlaßverbindlichkeiten

Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG [...]

BFH - 09.11.1994 (I B 12/94)

Passiver Rechnungsabgrenzungsposten für eine Ausgleichszahlung

Im Streitfall war der Steuerpflichtige in einen bestehenden Mietvertrag eingetreten und hatte als Ausgleich eine Zahlung vom bisherigen Mieter erhalten. Mit dem Eintritt hatte er zugleich eine Verpflichtung gegenüber [...]

BFH - 09.11.1994 (II R 89/91)

Anbau als land- und forstwirtschaftliches Vermögen

Für die Frage, ab wann keine gelegentliche Tätigkeit mehr gegeben ist, sieht der BFH in der Regelung des Abschn. 103 Abs. 4 BewR eine sachgerechte Abgrenzung, nach der eine Arbeit an mindestens 100 Tagen im Jahr [...]

BFH - 09.11.1994 (X R 97/91)

§ 10 e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb eines Rohbaus

Diese Entscheidung bestätigt den Grundsatz, daß Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Rechtsvorgängers bei einem Erwerb im Wege der Einzelrechtsnachfolge nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt sind. Die für die [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 68/92)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Sparkasse, erwarb im Wege von Zwangsversteigerungen zur Vermeidung höherer Forderungsausfälle Immobilien. Zum 31. Dezember 1986 ermittelte sie den Wertansatz für [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 67/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Brandenburg ansässige GmbH. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte unter antragsgemäßer Berücksichtigung eines Steuerabzugsbetrags [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (XI R 81/92)

I. Nach den (den Senat bindenden) Feststellungen des Finanzgerichts (FG) vertrieb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) Mineralölprodukte, die er von der S-AG (AG) bezogen hatte. Im Streitjahr führte die AG einen [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 110/91)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat aufgrund notariellen Testaments ihren im Jahr 1986 verstorbenen Bruder alleine beerbt. Zum Nachlaß gehörten Bank- und Sparguthaben sowie Ansprüche aus [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 37/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Schuhfachgeschäfts, für das der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) den Einheitswert des Betriebsvermögens auf den [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (II R 87/92)

I. Frau A hatte ihrer Enkelin, der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), in einer privatschriftlichen Erklärung vom 10. Januar 1984 versprochen, ihr den Erlös aus dem Verkauf eines bestimmten Baugrundstücks [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (I R 96/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Steuerberatungs-GmbH. Gesellschafter sind Steuerberater A und seine Ehefrau je zur Hälfte. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer ist A. 1. Die Klägerin, [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (X R 69/91)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Juni 1987 zusammen mit Frau S je zur Hälfte ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück. Nach Abschluß der Renovierungsarbeiten --etwa Mitte Dezember 1987-- [...]

BFH - Urteil vom 09.11.1994 (XI R 11/94)

I. Die Beteiligten streiten über den Vorsteuerabzug aus Gutschriften über den Verkauf von Sicherungsgut. Die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH & Co. KG, hatten nach [...]