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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (9 K 408/04)

Gutglaubensschutz bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung bei fehlendem Belegnachweis

I. Die Einspruchsentscheidung vom 11. November 2004 wird aufgehoben. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 19. Juli 2004 und der Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 6. August 2004 werden geändert und die negative [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (5 K 776/08)

Beginn und Ende der Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Steuerfahndung (Steufa)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin (Klin), die seit 1975 verwitwet ist, ist pensionierte ... inspektorin. In den [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2008 (11 K 616/04)

Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Anlieferungs-Referenzmenge

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Wiederzuteilung einer eingezogenen Milch-Referenzmenge in Höhe von 100.000 kg mit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 130/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Omega-3 Wgk-Kapseln; Gelatinekapseln mit Fischöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von Omega-3 Wgk-Kapseln (Fischölkapseln mit Vitamin E). Jede Kapsel enthält 600 mg konzentriertes Fischöl (In-cromega EPA SR 500 TG) und 22,8 mg [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 131/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Stärkegranulatkapseln mit Weizenkeimöl]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung von VegaGelkapseln. Jede Kapsel enthält 580 mg Weizenkeimöl. Die Kapselhülle besteht aus 250 mg Stärkegranulat, das Hüllengewicht beträgt feucht 250 mg, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.06.2008 (13 K 285/06)

Keine Abzweigung von Kindergeld an Sozialleistungsträger bei erheblicher Betreuung des behinderten Kindes durch Kindergeldberechtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die 1972 geborene Frau B B ist die Tochter des Beigeladenen (Herrn H B, geb. ...1941), der kindergeldberechtigt ist. Frau B B ist seit Kindheit [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2008 (11 K 160/02)

Tarifierung von Nahrungsergänzungsmitteln [Kapseln mit Schwarzkümmelöl, Sojaöl und Butterfett]

I. 1. Die Beteiligten streiten über die Tarifierung von Schwarzkümmelöl Wgk-Kapseln. Bei den Kapseln handelt es sich um Gelatinekapseln, die mit 500 mg kaltgepresstem Schwarzkümmelöl (62,5 bzw. 83,3%), 38,7 mg Sojaöl, [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2008 (12 K 73/99)

Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht; Vorsteuerabzug durch Mitglied einer Personenmehrheit

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Werkstatt, die zusammen mit einem aus zwei Wohnungen bestehenden Haus gebaut wurde und [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 383/04)

Nichtbesteuerung von verdeckter Gewinausschüttung aus dem steuerlichen Einlagkonto nach § 8b Abs. 1 KStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Ausschüttungen, die als Zahlungen aus dem steuerlichen Einlagekonto im Sinne des § 27 des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 147/07)

DBA-Schweiz; Arbeitsort bei Tätigkeit in mehreren Betrieben; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides vom 17. September 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. April 2005 wird die Einkommensteuer auf 12.800 EUR festgesetzt. 2. Die Kosten des Verfahrens haben [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 56/07)

DBA-Schweiz; Anrechnung abkommenswidrig erhobener Schweizer Quellensteuer auf deutsche Einkommensteuer; Bescheinigung der Schweizer...

1. Der Verwaltungsakt vom 14. Mai 2003 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 19. Dezember 2003 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Änderung der zuletzt in den Einspruchsentscheidungen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (3 K 110/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten an Sonn- und Feiertagen; Direktor einer Schweizer...

1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 18. Mai 2004 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer für 2001 auf 80.801 DM festgesetzt; im übrigen wird die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2008 (3 K 3008/08)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am 25. Februar 1965 geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.03.2008 (13 K 219/03)

Beweislast für die Feststellung des Mindestwerts eines Grundstücks für Zwecke der Schenkungssteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe des für die Schenkungsteuer festgestellten Grundbesitzwertes. Der Ehemann der [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2008 (13 V 3428/08)

Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung

Die Vollziehung des Bescheids für 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.02.2008 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt mit der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2008 (9 K 412/05)

Geschäftsveräußerung im Ganzen bei Veräußerung eines unvermieteten Grundstücks; Vorsteuerberichtigung bei Änderung der Verhältniss...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf eines Gewerbegrundstücks eine Geschäftsveräußerung im Sinne des § 15a [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 19/05)

Abschlag vom Nennwert einer im Rahmen des Factorings verkauften Forderung als Werbungskosten

1. Der Beklagte wird verpflichtet, die Einkommensteuer der Kläger für 1999 unter Änderung des Einkommensteuerbescheids vom 29. Oktober 2008 auf xxx DM neu festzusetzen. Der Bescheid wegen Ablehnung der Änderung der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.2008 (6 K 392/04)

Begrenzung der Werthaufholung auf steuerliche Auswirkung der ausschüttungsbedingten Teilwertabschreibung durch außerbilanzielle Kürzun...

1. Die angefochtenen Bescheide in der Form der Einspruchsentscheidung vom 4. Oktober 2004 werden geändert; dem beklagten Finanzamt wird nach § 100 Abs. 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung aufgegeben, die geänderten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2008 (3 K 99/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Besteuerung von Einkünften eines Schweizer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind Eheleute, die für die Veranlagungszeiträume 1998-2001 (Streitjahre) zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2008 (3 K 159/07)

Lese-Rechtschreib-Störung (Legasthenie) als außergewöhnliche Belastung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute, die für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger war [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.12.2008 (4 K 1236/07)

Keine Nichtigkeit der Prüfungsanordnung wegen Unbestimmtheit des Inhaltsadressats bei formwechselnder Umwandlung des zu prüfenden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 20. März 2006. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 62/07)

DBA-Schweiz; Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers bei Geschäftsreisen in Drittstaaten; Abweichung von Verständigungsvereinbarungen;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2001 (Streitjahr) mit seiner Ehefrau zur [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2008 (13 K 2626/07)

Überlassung von Tankkarte als Barlohn oder Sachzuwendung; keine Bindungswirkung der Lohnsteuerauskunft durch die OFD

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob ein steuerfreier Sachbezug oder steuerpflichtiger Barlohn vorliegt. Im Jahr 2007 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2008 (9 K 420/06)

Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen als gemischte Schenkung; Rückdatierung der Übertragung unbeachtlich; Schätzung des gemeinen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Verkauf von Gesellschaftsanteilen eine gemischte Schenkung darstellt. I. Der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2008 (5 K 257/06)

Liebhaberei beim Verkauf von Campingartikeln; Aufwendungen für Fahrten zwischen Betriebsstätten keine Werbungskosten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Kläger - Kl -, ein Kraftfahrer, der seit Oktober 2005 eine Bruttorente von xxx,xx EUR monatlich erhält, erklärte in seinen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2008 (13 K 37/04)

Schuldzinsenabzug als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung bei teilweise selbst genutztem Gebäude

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wurde im Streitjahr 2001 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1992 hatten der Kläger und seine [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2008 (12 K 193/05)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten bei echtem Factoring

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2000 ein Lady-Fitness-Sportstudio. Seine Umsätze versteuerte er nach vereinnahmten Entgelten. In der Regel [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2008 (3 K 178/05)

Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei Veräußerung eines Grundstücks mit teilfertigen Bauten durch eine Kapitalgesellschaft an...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid und der Bescheid über den einheitlichen Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 1994 sowie der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 47 KStG zum 31. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.08.2008 (4 K 98/07)

Studienaufwendungen als vorweggnommene Werbungskosten; zeitlich beschränkte doppelte Haushaltsführung

1) Der Bescheid zum 31.12.2002 über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer vom 19. Januar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. März 2007 wird dahingehend [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.04.2008 (4 K 2784/07)

Kindergeld für mazedonische Staatsangehörige; SozSichAbk Jugoslawien; SozSichAbk Mazedonien

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Im Hauptsacheverfahren ist streitig, ob die dort beklagte Familienkasse (die Beklagte - Bekl -) gegenüber dem Antragsteller (Ast) die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.03.2008 (2 K 110/07)

Differenzkindergeld bei schweizerischen Familienleistungen; Obhutsprinzip; Abzweigung; Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld der Mutter nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) wegen Erwerbstätigkeit des Vaters in der [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 90/06)

Untersuchungshaft als berufliche Nichtrückkehrtage i.S. des DBA-Schweiz

Streitig ist, ob Einkünfte des Klägers in den Streitjahren 2001 und 2002 aus einer Tätigkeit in Drittländern für eine schweizerische Kapitalgesellschaft in der Schweiz oder in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (4 K 4293/08)

Kein Kindergeld für in Deutschland tätigen polnischen Gewerbetreibenden, der in Polen Kindergeld bezieht und nicht der deutschen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger (Kl) für den Zeitraum von Juli 2005 bis August 2006 ein Anspruch auf [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.05.2008 (9 K 79/05)

Zeitpunkt der Ausführung einer Grundstücksschenkung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Beklagte trägt 1/5 der Kosten des Verfahrens, die bis zum Ergehen des Abhilfebescheides vom 26. Februar 2008 entstanden sind. Alle übrigen Verfahrenskosten trägt der Kläger. 3. Die [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.04.2008 (11 K 138/05)

DBA Schweiz; Besteuerung eines in Deutschland ansässigen, für eine schweizer Kapitalgesellschaft in Drittländern tätiger leitender...

1. Die zuletzt ergangenen Einkommensteuerbescheide 1999 und 2000, jeweils vom 19. Dezember 2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 22. März 2005, werden dahingehend abgeändert, dass die Bruttoarbeitslöhne [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 55/07)

Einkommensbesteuerung eines Nachwuchsförderpreises

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Der am ... geborene Kläger wird für den Veranlagungszeitraum 2000 (Streitjahr) zur Einkommensteuer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 104/05)

Einheitsbewertung im Sachwertverfahren; Drittelansatz des umbauten Raumes bei nicht ausgebauten Dachräumen

1. Die Einspruchsentscheidung vom 19. Mai 2005 und der Einheitswertbescheid vom 19.05.2005 gemäß der Anlage zur Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Der Einheitswert auf den 1. Januar 2004 für das Grundstück X [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2008 (8 K 37/07)

Kindergeld für ein Kleinkind bei vorübergehendem Zweitwohnsitz des Vaters im Ausland

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 26. September 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. Januar 2007 verpflichtet, Kindergeld für den am 29. Januar 2006 geborenen Sohn des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.06.2008 (11 K 10/07)

Lebensmittelpunkt nach dem DBA Schweiz bei ständigem Wohnsitz in beiden Vertragsstaaten; Dienstreisen eines Grenzgängers im Ansässigkeitsstaat...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist im Verfahrenszeitraum 1999, ob der Kläger seinen Lebensmittelpunkt in der Bundesrepublik hat [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.11.2008 (4 K 1187/08)

Abänderung der vormundschaftsgerichtlichen Bestimmung des Kindergeldberechtigten bei bereits geleisteten Zahlungen der Familienkass...

1. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Rechtsstreit wird zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. I. Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für einen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2008 (3 K 101/05)

Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung bei Hinausschieben der Fälligkeit

1. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 vom 07.12.2004 und die Einspruchsentscheidung vom 06.05.2005, soweit diese die Einkommensteuer 2000 betrifft, werden aufgehoben. Die Einkommensteuer 2000 wird auf 42.681 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.01.2008 (10 K 2435/07)

Entfernungspauschale übersteigende Fahrtkosten für öffentliche Verkehrsmittel als Werbungskosten

Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 04.03.2004 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... vom 10.10.2007 geändert und die Einkommensteuer 2003 wird auf 17.606 Euro festgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2008 (7 KO 1955/08)

Keine Minderung des Streitwerts bei der Gewerbesteuer wegen Auswirkungen auf die Einkommensteuer

Tenor: 1. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. 2. Die Erinnerungsführer tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Dieser Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Streitig ist der Wert des Streitgegenstandes im Verfahren 7 K [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.11.2008 (7 K 116/05)

Beiträge für Betriebskostenversicherung sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Beiträge für eine Betriebskostenversicherung als Betriebsausgaben abziehbar [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2008 (2 K 417/04)

Besteuerung eines Landwirts nach Durchschnittssätzen setzt selbst bewirtschaftete Fläche voraus

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2008 (6 K 406/04)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften mit anderen...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.03.2008 (4 K 90/07)

Rechtmäßigkeit einer einem Großbetrieb bzw. Konzernunternehmen erst eine Woche vor dem Prüfungsbeginn bekanntgegebenen Prüfungsanordnung;...

Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung (PA) des Beklagten (Bekl) vom 11. Dezember [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2008 (8 K 57/04)

Lebensversicherungsvertrag als Gesamthandsvermögen und Betriebsvermögen einer Personengesellschaft; Abzug der Prämien als Betriebsausgabe...

Tenor: 1. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 1995 bis 1997 vom 6. September 2000 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. Februar 2004 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.06.2008 (3 K 2565/08)

Grenzgängereigenschaft eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Aktiengesellschaft bei zeitweiser Tätigkeit...

Tenor: 1. Unter Änderung des Einkommensteueränderungsbescheides vom 16. Mai 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Dezember 2004 wird die Einkommensteuer auf 18.151 DM festgesetzt. 2. Die Kosten des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2008 (11 K 10/06)

Besteuerung der Einkünfte eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus einer Tätigkeit...

1. Der geänderte Einkommensteuerbescheid 1999 vom 11. Mai 2001 und die Einspruchsentscheidung vom 9. Dezember 2005 werden dahingehend abgeändert, dass die Einkommensteuer auf 0 DM herabgesetzt wird. 2. Das beklagte [...]