Kanzleitrainer Online
  2. Rechtsprechung
  3. 2016

BAG BFH BGH BSG BVerfG BVerwG EuGH Sonstige
Details ausblenden
BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 27/15)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. April 2015 13 K 2956/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2016 (2 U 59/15)

Zulässigkeit der Mitteilung der Kündigung der Geschäftsbeziehung durch eine Bank aufgrund der Überziehung des Girokontos an die...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 05.05.2015 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den in der Datenbank der [...]
BFH - Urteil vom 06.09.2016 (IX R 44/14)

Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei Erbringung der Gegenleistung auch für andere Verpflichtungen des Veräußerers

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 1. Oktober 2014 2 K 2084/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden–Württemberg, Außensenate [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.08.2016 (6 K 735/16)

Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei dem persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Besteuerung von aus dem Ausland stammenden Investmenteinkünften bei der persönlich haftenden Gesellschafterin einer KGaA. [...]
BFH - Beschluss vom 08.11.2016 (IX R 20/16)

Zulässigkeit der Revision gegen prozessleitende Verfügungen des Finanzgerichts

Die Revision des Klägers gegen die prozessleitende Verfügung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 9. Mai 2016 11 K 20/16 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2016 (I ZB 45/15)

Aufhebung der Geltung einer Schiedsvereinbarung allein für den betreffenden Streitgegenstand

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Mai 2015 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert des Beschwerdegegenstands: 257.318 € I. Der Antragsteller [...]
FG Köln - Urteil vom 19.10.2016 (4 K 1866/11)

Klage gegen einen Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Grunderwerbsteuer; Rechtliche Einordnung...

Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 31. August 2006 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 23. September 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9. Mai 2011 [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2016 (6 K 1307/14 (Kg))

Gewährung und Abzweigung von Kindergeld für einen behinderten Volljährigen mit einer psychotischen Störung

1. Die Aufhebungsbescheide vom 28. Januar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2014 werden aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben, wobei [...]
FG Köln - Urteil vom 25.10.2016 (3 K 887/16)

Feststellungsbegehren betreffend die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Steuerklassenwechsels; Änderung der Steuerklassen für in...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht einen weiteren Lohnsteuerklassenwechsel der Klägerin im Jahr 2015 abgelehnt hat. Die [...]
BGH - Urteil vom 13.10.2016 (IX ZR 184/14)

Unzulässige Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters als unentgeltliche Leistung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Revision sowie des Verfahrens der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.08.2016 (8 U 23/16)

Wirksamkeit eines nachvertraglichen WettbewerbsverbotsRechtsfolgen der Unwirksamkeit

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 07.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.649,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.09.2016 (20 U 245/15)

Berechnung von Leistungen einer kirchlichen Zusatzversorgungskasse

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nach Rücknahme der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2016 (12 W 121/16 (HR))

OLG Oldenburg - Beschluss vom 22.08.2016 (12 W 121/16 (HR))

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 29.03.2016 aufgehoben. Das Registergericht wird gebeten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 06.04.2016 (2 K 727/14 (Kg))

Anspruch auf Kindergeld bei durch den anderen Elternteil im Ausland bezogenen Familienleistungen

1. Der Bescheid vom ... sowie die Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Kindergeld von August 2013 bis Januar 2014 in gesetzlicher Höhe für das Kind ... zu [...]
FG Sachsen - Urteil vom 08.09.2016 (6 K 920/12)

Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter durch Nutzung als Besitzunternehmen i.R.d. Betriebsaufspaltung; Gewährung von Investitionszulage...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist das Vorliegen der Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter, die die Klägerin als [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.2016 (16 K 3895/15 F)

Überschreitung der Grenze von der privaten Vermögensverwaltung zum Gewerbebetrieb; Vordergründigkeit der Ausnutzung substantieller...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), an der die Eheleute ... A (A) je zur Hälfte beteiligt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 10.11.2016 (8 K 584/16 (Kg))

Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung wegen Untätigkeit im Rahmen eines Familienleistungsausgleichs

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig war die Untätigkeit der Beklagten im Einspruchsverfahren. Unter dem 12.12.2013 beantragte der Kläger Kindergeld für seine am 01.07.1990 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 16.11.2016 (15 K 1640/16 E)

Abzugsfähigkeit von abgeführten Kirchensteuern als Sonderausgaben

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 10.02.2016 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16.02.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 28.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die abgeführten Kirchensteuern i.H.v. [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 24.05.2016 (1 W 92/15)

Zulässigkeit der Beschwerde eines Aktionärs gegen die Bestellung eines AufsichtsratsmitgliedsEntscheidung des Beschwerdegerichts...

1. Die Beschwerden des Beschwerdeführers zu 1. vom 08.10.2015 sowie des Beschwerdeführers zu 2. vom 21.10.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 06.10.2015 werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (4 K 1746/16 H)

Quotale Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis; Pünktliche Tilgung auch der erst künftig...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger war zusammen mit A Geschäftsführer der B GmbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand des Unternehmens waren die [...]
FG Münster - Urteil vom 10.11.2016 (3 K 1476/16 Erb)

Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der Steuerklasse II von 30 v.H. in § 19 Abs. 1 Erbschaftsteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die gesetzliche Regelung zur Höhe des Steuersatzes für Erwerber der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2016 (I-24 U 58/15)

Zustandekommen eines Mietvertrages bei Fehlen der von beiden Vertragsparteien beabsichtigten Schriftform

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. März 2015 verkündete Teil- und Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass außerdem festgestellt wird: [...]
FG Sachsen - Beschluss vom 19.10.2016 (8 V 795/16)

Ertragssteuerliche Behandlung eines gewährten Fluthilfezuschusses als Betriebseinnahme

Die Vollziehung des Bescheides für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 28.04.2016 wird ausgesetzt und ab Fälligkeit aufgehoben, soweit die festgestellten Einkünfte aus [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.2016 (10 K 2233/13 F)

Zurechnung von verdeckten Gewinnausschüttungen als Teil gewerblicher Einkünfte aus ein Beteiligung; Verdeckte Gewinnausschüttung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Beteiligten streiten in materiell-rechtlicher Hinsicht darüber, [...]
BSG - Urteil vom 03.08.2016 (B 6 KA 42/15 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Streichung der unter Ziffer 32.3.13 EBM-Ä 2005 aufgeführten zytologischen...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. November 2015 und des Sozialgerichts Marburg vom 23. November 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.09.2016 (3 U 230/15)

Kündigung eines seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreifen Bausparvertrages durch die Bausparkasse

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. Dezember 2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]
EuGH - Urteil vom 12.10.2016 (Rs. C-340/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Richtlinie 2006/112/EG...

1. Art. 4 Abs. 1 und Abs. 4 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
EuGH - Urteil vom 05.10.2016 (Rs. C-576/15)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art....

Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Art. 9 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und die Art. 73 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie der Grundsatz der [...]
FG Köln - Urteil vom 01.09.2016 (15 K 444/12)

Einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen; Zurechnung von Wirtschaftsgütern im Rahmen eines sale-and-lease-back-Vertrages;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen des [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2016 (5 StR 134/15)

Abschluss eines der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalquote dienenden Finanzgeschäfts auf Grundlage unzureichender...

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 30/15 (2))

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 12. April 2007, Az. ..., in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 22. April 2015, Az. ..., wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]
FG Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (3 K 52/16 (1))

FG Bremen - Urteil vom 28.11.2016 (3 K 52/16 (1))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für das Kind [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 31.08.2016 (2 K 3950/14 G)

Gewerbesteuerpflichtigkeit einer freiberuflichen Rentenberaterin; Qualifikation eines Berufs als ähnlich mit einzelnen einkommenssteuerrechtlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin im Streitjahr (2011) als Rentenberaterin der Gewerbesteuer unterlag. Die 1962 [...]
FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

FG Bremen - Urteil vom 05.09.2016 (2 K 79/14 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für den Einbau eines [...]
FG Hamburg - Urteil vom 13.10.2016 (6 K 20/16)

Geltendmachung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand eines Flugzeugführers für Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe die als Flugzeugführerin beschäftigte Klägerin Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand für ihre Fahrten zum und vom Stationierungsflughafen als Werbungskosten [...]
FG Köln - Beschluss vom 31.08.2016 (2 K 721/13)

Kapitalertragsteuererstattung nach § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG); Erstattungs- bzw. Freistellungsanspruch einer gebietsfremden...

Dem EuGH werden gemäß Art. 267 Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im [...]
FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

FG Bremen - Urteil vom 17.11.2016 (4 K 49/13 (2))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Antidumpingzöllen. Mit Zollanmeldungen [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 13.10.2016 (1 K 171/16)

Anwendbarkeit der Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Anerkenntnisurteil im finanzgerichtlichen Verfahren

Der Beklagte war Komplementär einer liquidationslos erloschenen Kommanditgesellschaft. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gesellschaft. Er nimmt den Beklagten wegen Verbindlichkeiten der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 15.09.2016 (2 K 223/13)

Behandlung von Sondervergütungen als im Inland steuerpflichtige Einkünfte aus Gewerbebetrieb (hier: Fondsgesellschaft); Gewinnerzielung...

Im Berichtigungsbeschluss vom 05.10.2016 wird der im Rubrum auf Seite 2 genannte Name des Richters am Finanzgericht ... durch den Namen ... ersetzt. Die Beteiligten streiten um die Behandlung von Sondervergütungen als [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.11.2016 (1 E 322/16)

Entscheidung des Einzelrichters über die Streitwertbeschwerde; Auffangwert als Regelstreitwert; Zulassung eines Fahrgeschäfts zu...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2016 - 1 K 1422/16 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.06.2016 (6 K 2803/15)

Erfüllung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen bei einem Verein zur Förderung und Pflege der Grillkultur sowie der Kochkunst...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob die Satzung des Klägers die gemeinnützigkeitsrechtlichen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2016 (I-14 U 35/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gegen das am 18. Dezember 2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 383/14) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.09.2016 (13 K 1913/13)

Rechtmäßigkeit eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides gegenüber einem im Kraftfahrzeughandel tätigen Unternehmer für aus dem Ausland...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 30. Juli 2008 für die Steuernummer [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2016 (13 K 65/16)

Voraussetzungen für den Erlass der Kraftfahrzeugsteuer aus persönlichen Billigkeitsgründen entsprechend der geringen Straßennutzungsmöglichkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Vorausgegangene Verfahren 1. Verfahren 13 K 84/07 Der Kläger ist seit Jahren Halter des Fahrzeugs [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (4 K 34/14 (6))

Energiesteuerpflichtige Lieferung von Dieselkraftstoff mit einem Eisenbahntransport

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte die Klägerin auf [...]
FG Bremen - Urteil vom 15.09.2016 (1 K 18/16 (5))

Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei den Einkünften [...]
FG Bremen - Urteil vom 20.10.2016 (3 K 5/16 (1))

Gewerbesteuerpflichtige Einkünfte aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger mit seinen Einkünften aus dem Verkauf von bebauten Grundstücken im Jahr 2012 [...]
FG Köln - Urteil vom 18.10.2016 (8 K 3825/11)

Einkommensteuerpflichtiger Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Gewinn der Klägerin aus einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S. [...]
FG Köln - Urteil vom 21.09.2016 (4 K 392/14)

Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des 25. Lebensjahres

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seinen am 1.11.19... geborenen Sohn A Kindergeld für den Monat November 20... zu gewähren ist. [...]
FG Bremen - Urteil vom 24.08.2016 (1 K 67/16 (6))

Einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für erworbene Vertragsarztzulassungen [...]