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FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2016 (5 K 4189/13 U)

Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für Prepaid-Verträge

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin schloss mit Kunden Prepaid-Verträge über den Zugang zu ihrem Mobilfunknetz ab. Der jeweilige Vertrag kam durch einen 'Auftrag' des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.09.2016 (4 U 197/15)

Schadensersatz für die Beschädigung eines MaishäckslersZerstörung einer Häckslertrommel durch einen SteinAusstattung mit einem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 13.11.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszugs zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1643/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer bei zu geringer AbfindungVerstoß gegen AGG bei geringerer Abfindung für schwerbehinderte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 08.09.2015 - 2 Ca 696/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Teilurteil vom 21.07.2016 (11 Sa 1016/15)

Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum AnpassungsgeldUmfang des Anspruchs auf Rechnungslegung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 16.06.2015 - 4 Ca 3498/13 - teilweise abgeändert. Die Klage wird wegen eines Betrags von 1.560,90 € (33 Monate x 47,30 €) abgewiesen. Im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.06.2016 (11 Sa 1524/15)

Verstoß gegen Diskriminierungsverbot durch geringere Sozialplanabfindung an schwerbehinderten Arbeitnehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 700/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1506/15)

Zu geringe Zahlung einer Sozialplanabfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerVerstoß gegen AGG bei weniger Zahlung einer Abfindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 02.09.2015 - 5 Ca 654/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1756/15)

Diskriminierung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch geringere AbfindungszahlungVerstoß einer Sozialplanabfindungsregelung gegen AGGKein...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 612/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1508/15)

Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei geringerer Abfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerMittelbare Diskriminierung durch geringere...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 26.08.2015 - 3 Ca 658/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1762/15)

Diskriminierung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindungszahlung bei EntlassungMittelbare Diskriminierung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 662/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1766/15)

Verstoß gegen AGG bei Zahlung geringerer Abfindung an schwerbehinderten ArbeitnehmerErfüllung einer Vereinbarung erst mit ordnungsgemäßer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 682/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1759/15)

Geringere Sozialplanabfindung für schwerbehinderten ArbeitnehmerVerstoß gegen Diskriminierungsverbot bei Zahlung geringerer Abfindung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 29.09.2015 - 2 Ca 626/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (11 Sa 1768/15)

Ungleichbehandlung des schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen geringerer Abfindung bei EntlassungMittelbare Diskriminierung eines schwerbehinderten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Bochum vom 20.11.2015 - 4 Ca 613/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Zahlungsverurteilung ohne den Zusatz 'netto' erfolgt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.06.2016 (L 1 KR 112/14)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit einer Beschränkung der Dauer des Anspruchs auf längstens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.12.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.01.2016 (L 16 KR 537/14)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Beschäftigung als Handelsvertreter und Verkaufsleiter für BausparverträgeAbgrenzung zwischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.06.2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 3) des Berufungsverfahrens und unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2016 (19 U 109/15)

Anspruch auf Vorschusszahlung für eine MängelbeseitigungAuslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 (27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.11.2016 (7 U 164/16)

Anforderungen an die Ursächlichkeit eines vom Hersteller eines Fahrzeugs nicht genehmigten Chip-Tunings für den Eintritt eines Motorschaden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.08.2016 - 10 O 44/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.09.2016 (13 U 26/16)

Höhe des Schmerzensgeldes bei einer schweren WirbelverletzungVoraussetzungen eines ersatzfähigen Erwerbsschadens eines verletzten...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 25.01.2016, Az. 6 O 142/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2016 (10 Sa 329/16)

Unwirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung mangels Verstoß gegen WettbewerbsverbotSachlich wissenschaftliche Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.02.2016 - 6 Ca 3805/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.04.2016 (11 U 26/15)

Schadensersatz wegen Bauüberwachungsfehler in Bezug auf die Erstellung eines WärmedämmverbundsystemsUnzureichende Befestigung eines...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 03.07.2014 - 8 O 163/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Kosten ihrer Streithilfe trägt die [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.10.2016 (15 U 72/16)

Unterlassungsansprüche wegen der Veröffentlichung eines Fotos von minderjährigen KlägerinnenUmfang einer Einwilligung zur BildveröffentlichungVoraussetzungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13.4.2016 (28 O 327/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.09.2016 (4 W 100/15)

Antrag auf Heraufsetzung eines StreitwertesStreitwertbemessung für einen Wettbewerbsverstoß

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird die in dem Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 08.07.2015 getroffene Entscheidung über die Festsetzung des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.11.2016 (27 U 105/15)

Kündigung eines GeschäftsführeranstellungsvertragesVorlage unechter Urkunden in Form gefälschter Prüfprotokolle durch MitarbeiterUnverzügliches...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Siegen wird auf Kosten des Klägers, dem auch die Kosten der Nebenintervention zur Last fallen, [...]
OLG München - Beschluss vom 11.10.2016 (32 W 129/16 WEG)

Verpflichtung zur Errichtung von FahrradabstellplätzenMaßnahme der erstmaligen plangerechten Herstellung des gemeinschaftlichen EigentumsUnverjährbarkeit...

1. Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 10.12.2015 gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 23.11.2015, Az: 2 T 3317/12, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zweite Absatz des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 05.12.2016 (7 U 63/16)

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen für eine KollektivversicherungVertreter ohne VertretungsmachtDarlegungslast und Beweislast...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.04.2016, Az. 18 O 185/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.172,65 € nebst [...]
OLG München - Endurteil vom 21.07.2016 (23 U 3256/15)

Schadensersatz wegen des Verlustes von TransportgutVoraussetzungen eines KettenfrachtverhältnissesAusführung eines Vertrages von...

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 07.08.2015, Az. 54 O 927/15, betreffend die Beklagte zu 2) aufgehoben. Die Klage betreffend die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. 2. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.02.2016 (3 U 38/15)

Freistellungsanspruch aus einem Kaufvertrag über eine Beteiligung an einer KGNicht durch vorhandenes Kapital oder Vermögenseinlagen...

Auf die Berufung, der Klägerin wird das am 7.04.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe, Aktenzeichen 6 O 188/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Der Beklagte [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.05.2016 (4 U 164/15)

Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht aus Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenPflichten eines StraßenverkehrssicherungspflichtigenMaßnahmen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 5.10.2015 (1 O 42/14) abgeändert: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.113,37 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über [...]
LSG Bayern - Urteil vom 11.05.2016 (L 12 KA 39/15)

Rechtmäßigkeit eines vertragsärztlichen HonorarbescheidesUnbereinigte vorhersehbare morbiditätsbedingte GesamtvergütungKorrektur...

I. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts München vom 04.02.2015 in den Verfahren S 38 KA 1031/14, 1174/14, 1175/14, 1471/14, 1864/14 und 1865/14 aufgehoben und die Klagen des Klägers [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.02.2016 (12 U 28/15)

Auskunft über die Umstände eines Verkaufs von LandmaschinenAuskunftsanspruch gegen einen bösgläubigen ErwerberFehlende Zulassungsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.03.2015 verkündete Teil-Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln (32 O 406/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der zur Auskunftserteilung ergangene Tenor der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.10.2016 (12 W 9/16)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungNichtberücksichtigung nicht streitgegenständlicher Grundschulden bei der Wertbemessun...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Bonn vom 19.5.2016 (3 O 286/15) in der Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 22.7.2016 (3 O 286/15) wird [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.02.2016 (19 U 136/15)

Vergütung von AsphaltarbeitenGeltung der VOB/B für ein VertragsverhältnisAnspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 7.8.2015 verkündete Grund- und Teilurteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen (42 O 10/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.07.2016 (17 W 55/16)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVertretung mehrerer Beklagter wegen derselben ForderungGebührenrechtlich...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 10. Dezember 2015 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. November 2015 - 15 O 278/14 - folgendermaßen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.04.2016 (L 8 R 355/14)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer OP-Fachschwester im Krankenhaus auf der Grundlage einer HonorarvereinbarungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.3.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 23.02.2016 (L 5 KR 351/14)

Versorgung mit einem Messsystem zur kontinuierlichen GlucosemessungWirksamkeit einer GenehmigungsfiktionGrundrechtsrelevanter Bereich...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 7. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.11.2016 (L 19 R 655/11)

Rente wegen ErwerbsminderungSummierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 09.06.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.04.2016 (L 15 U 302/15)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.02.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.06.2016 (17 Sa 1873/15)

Auslegung einer Personalveränderung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 24.10.2014 – 3 Ca 943/14 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.05.2016 (12 U 34/15)

Insolvenzanfechtungsrechtliche AnsprücheVoraussetzung eines AuskunftsanspruchsUnzulässige Ausforschung eines nur vermuteten Sachverhalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.05.2015 (3 O 290/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wird. Auf die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.08.2016 (17 U 117/15)

Anspruch auf Vergütung für den Vorstand einer AGAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen verbotener EinlagenrückgewährKostenlose...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urkundenvorbehaltsurteil der Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 22.07.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Grundurteil vom 30.08.2016 (I-21 U 174/15)

Schadensersatz wegen fehlerhafter AbstandsflächenberechnungMit einer Genehmigungsplanung beauftragter ArchitektErfolgreiche Anfechtung...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 31.07.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.10.2016 (12 U 38/15)

Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger TäuschungUnterlassen von WerbeanrufenTelefonische Werbung gegenüber einem Markteilnehmer...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 761,60 € nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2016 (28 U 202/15)

Schadensersatz wegen AnwaltshaftungUnterlassen an sich gebotener MaßnahmenBindung des Regressgerichts an klägerischen Vortrag

Die Berufung des Klägers gegen das am 04.11.2015 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2016 (I-16 U 132/14)

Schadensersatz wegen fehlerhafter KapitalanlageberatungUmfang der BeratungspflichtErfahrener Anleger mit einschlägigem Fachwissen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02.07.2014 verkündete Urteils des Landgerichts Wuppertal – 3 O 287/13 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.11.2016 (26 U 24/16)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften zahnärztlichen BehandlungFehlerhafte Prothetik

Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Januar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.07.2016 (8 U 170/15)

Herausgabe von StiftungsvermögenBegriff der unselbständigen StiftungÜbertragung von Vermögenswerten auf eine natürliche oder juristische...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. September 2015 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2016 (25 U 9/14)

Rückzahlung einer Initial Contribution Package PauschaleBetrugstatbestand als SchutzgesetzBezugnahme in einer zivilrechtlichen Anspruchsbegründung...

Die Berufung des Beklagten zu 2. gegen das am 19.12.2013 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der ausgeurteilte Betrag an die X GmbH zu zahlen ist. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2016 (26 U 147/14)

Schadensersatz wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen BehandlungKontinuierlich progredienter Krankheitsverlauf

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. September 2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Köln - Urteil vom 05.10.2016 (11 U 21/15)

Schadensersatz wegen Verwendung gesundheitsschädlicher Holzschutzmittel bei der Sanierung eines WohnhausesPflichtverletzung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 22.1.2015 - 18 O 415/10 - wird zurückgewiesen, soweit die Klage gegen den Beklagten zu 2) abgewiesen wurde. Die außergerichtlichen Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.04.2016 (11 U 141/14)

Schmerzensgeldanspruch nach einem UnfallZurechnung eines Mitverschuldens bei der Entstehung eines SchadensFehlende höhere Gewalt

Die Berufung des Klägers gegen das am 01. August 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe der nachstehenden Neufassung des Urteils zurückgewiesen. Auf [...]