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BGH - Beschluss vom 29.12.2016 (AnwZ (Brfg) 36/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Rechtswidriger...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung gewährt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 15. [...]

BGH - Beschluss vom 29.12.2016 (AnwZ (Brfg) 53/16)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 10. August 2016 verkündete Urteil des zweiten Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 23.12.2016 (AnwZ (Brfg) 59/16)

Festsetzung des Streitwertes in einem Verfahren über Belehrung und Beratung in Fragen der Berufspflichten und Zahlung der Kammerbeiträge...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.234 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.12.2016 (IX ZR 94/14)

Bewertung einer GmbH & Co. KG als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts gegenüber einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 4. April 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (1 StR 112/16)

Gehilfenvorsatz im Rahmen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Beachtung der Verfahrensvoraussetzung einer wirksamen Anklageschrift...

Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 22. Juli 2015 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 41/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag in das Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts wegen Nichtabgabe...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das ihm am 5. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 50/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (AnwZ (Brfg) 43/16)

Festsetzung einer Umlage für das besondere elektronische Anwaltspostfach i.R. des Kammerbeitrags; Einrichtung eines besonderen Anwaltspostfache...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 4. August 2016 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Niedersächsischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (1 StR 505/16)

Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzungen durch Schätzung; Zulässigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen im Steuerstrafverfahren;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 8. Juni 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (AnwZ (Brfg) 39/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Fehlende Verhandlungsfähigkeit im Verwaltungsverfahren

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 13. Januar 2016 wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (II ZR 249/14)

Statthaftigkeit einer Streitwertbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des Bundes

Der als Streitwertbeschwerde beziehungsweise Gegenvorstellung bezeichnete Rechtsbehelf des Beklagten vom 21. November 2016 gegen den Beschluss des Senats vom 19. April 2016 wird als unzulässig verworfen. Das Verfahren [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2016 (AnwZ (Brfg) 54/16)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen das Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 13. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 [...]

BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 664/15)

Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 19.12.2016 (XI ZR 539/15)

Festsetzung des Streitwerts in einem Beschluss über den Verlust eines Rechtsmittels nach der Zurücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen die Streitwertfestsetzung im Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 1. Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Kläger [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (I ZB 54/16)

Nachbesserung der vom Schuldner erteilten Vermögensauskunft i.R. der Zwangsvollstreckung; Vorlage eines äußerlich erkennbar unvollständigen,...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Landgerichts Memmingen - 4. Zivilkammer - vom 31. Mai 2016 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 58/16)

Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen führt nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährun...

Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Architekt und hatte bei der G. Versicherung AG (im Folgenden [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 63/15)

Ausschreibung eines Stipendiums durch eine gemeinnützige Stiftung des bürgerlichen Rechts; Auswahl der Stiftungsdestinatäre aus...

Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 6. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Beklagte ist eine im Jahr 2009 durch das Saarland als Stifter gemäß § 17 [...]

BGH - Urteil vom 15.12.2016 (IX ZR 117/16)

Werkvertragliche Vereinbarung der Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und...

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 8. November 2013 eröffneten [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2016 (IX ZR 224/15)

Anforderungen an die grob fahrlässige Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahre...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Oktober 2015 zugelassen. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2016 (VIII ZR 232/15)

Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (V ZB 88/16)

Formanforderungen an ein Behördenersuchen im Grundbuchverfahren; Individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 24. Mai 2016 wird zurückgewiesen. I. Als Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (AnwZ (Brfg) 56/16)

Kostenentscheid im Rahmen der Einstellung des Berufungsverfahrens über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. Nachdem der Kläger den Antrag auf [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2016 (VI ZR 32/16)

Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (II ZR 310/15)

Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen durch die Zeichnung einer Kommanditbeteiligung entstandenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (II ZR 322/15)

Anspruch auf Schadensersatz sowie auf Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen durch die Zeichnung einer Kommanditbeteiligung entstandenen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 23. September 2015 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (VIII ZB 15/16)

Unzulässige Verwerfung einer von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegten Berufung vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantra...

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 6. [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2016 (II ZR 317/15)

Unzulässige Befreiung von einer Einlageverpflichtung aufgrund fehlender Offenlegung gegenüber dem Handelsregister

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. Oktober 2015 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2016 (III ZR 89/15)

Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift; Unabwendbarkeit der Bewirkung der öffentlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg - 14. Zivilsenat - vom 13. Februar 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 542/16)

Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei durch die unversteuerte Einfuhr von Feinschnitttabak

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 492/16)

Revisionsgerichtliche Überprüfunung des Strafausspruchs betreffend die Annahme tatmehrheitlicher Vergehen der Untreue; Berücksichtigung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 17. Juni 2016 aufgehoben a) in den Fällen II 1 A Ziffer 1, 3, 4, 9, 10, 16, 17, 19, 20, 28, 29 und II 1 B Ziffer 36, 38, 39, 40, 41 [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (1 StR 389/16)

Verkürzung der Umsatzsteuer; Verstreichung der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Voraussetzungen der...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 14. April 2016 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der Aufhebung [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2016 (V ZB 41/14)

Bewertung öffentlicher Lasten des Grundstücks als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuInsVO

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Februar 2014 wird auf Kosten der Schuldnerin zurückgewiesen. I. Die Schuldnerin, eine Société Civile Immobilière nach [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (1 StR 185/16)

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährung von Steuerstraftaten; Verjährungsunterbrechende...

Die Revisionen der Angeklagten und der Nebenbeteiligten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. August 2015 werden verworfen, die Revision des Angeklagten S. mit der Maßgabe, dass dieser Angeklagte wegen [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2016 (XII ZB 422/15)

Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 5. Zivilsenats in Freiburg - Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (XI ZR 257/15)

Bereicherungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Bank im Zusammenhang mit dem von ihr finanzierten Erwerb eines Hotelappartements;...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Juni 2015 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (II ZR 262/15)

Abfindungsanspruch des kündigungsbedingt ausscheidenden stillen Gesellschafters aus der fortbestehenden stillen Gesellschaft; Vertraglicher...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 28. Juli 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Alzey vom 2. Oktober 2014 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2016 (II ZR 140/15)

Fälligkeit des Anspruchs des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens; Auszahlung des Guthabens nach...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 21. Mai 2015 aufgehoben und das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (VII ZR 59/15)

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 2015 (Kostenrechnung vom 15. Oktober 2015, Kassenzeichen 780015142315) wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 8. Oktober 2015 [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2016 (XI ZR 46/14)

Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. Januar 2014 wird zurückgewiesen, soweit der Kläger sich mit seiner [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 143/15)

Regelungen zur Zuzahlung gesetzlich Versicherter bei Hilfsmitteln als Marktverhaltensregelungen; Ausnahme für Barrabatte hinsichtlich...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2015 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das [...]

BGH - Urteil vom 01.12.2016 (I ZR 128/15)

Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer wirtschaftlichen Betrachtung für die Beurteilung des...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 21. Mai 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der [...]

BGH - Urteil vom 29.11.2016 (X ZR 122/14)

Vergaberechtliche Zulässigkeit der Abgabe von mehr als einem Hauptangebot (hier: Doppelangebot); Übermittlung eines weiteren elektronischen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. November 2014 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten [...]

BGH - Beschluss vom 29.11.2016 (VI ZB 16/16)

Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO im Rahmen des Anspruchs auf Zahlung einer Vertragsstrafe

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 24.11.2016 (IX ZB 4/15)

Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle mit der befristeten Rechtspflegererinnerung

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 18. Dezember 2014 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (XI ZB 9/13)

Beurteilung der Richtigkeit eines herausgegebenen Prospekts anlässlich des sogenannten zweiten Börsengangs der Deutsche Telekom Aktiengesellschaft...

Auf die Rechtsbeschwerden des Musterrechtsbeschwerdeführers und der Rechtsbeschwerdeführer zu 2 bis 27, zu 29 bis 32 und zu 34 bis 36 wird der Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2013 [...]

BGH - Urteil vom 22.11.2016 (VI ZR 40/16)

Betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Arbeitgebers durch die Verletzung des Arbeitnehmers...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin zurückgewiesen worden ist. Im Umfang [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (AnwSt (R) 7/16)

Verweigerung der Mitwirkung bei der Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 22. April 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der [...]

BGH - Beschluss vom 22.11.2016 (II ZB 19/15)

Fortbestehen einer Gesellschaft ausländischen Rechts als Restgesellschaft für ihr in Deutschland belegenes Vermögen; Bestellung...

Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14. Oktober 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: [...]

BGH - Urteil vom 18.11.2016 (V ZR 266/14)

Organschaftliche Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayerischen Gemeinde im Außenverhältnis als allumfassend und unbeschränkt;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 4. Zivilsenat - vom 28. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 17.11.2016 (IX ZR 113/16)

Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden...

Dem Beklagten wird auf Antrag Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisen Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom [...]