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BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 193/16)

Mindestlohnwirksamkeit einer regelmäßig gezahlten TreueprämieKeine Addition von Mindestlohn und Treueprämie bei der Berechnung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Februar 2016 - 3 Sa 526/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 22.03.2017 (5 AZR 424/16)

Anforderungen an eine Gesamtzusage des ArbeitgebersVerwirkung als Sonderfall unzulässiger RechtsausübungGrundvergütung und weitere...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Mai 2016 - 3 Sa 711/15 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
BVerwG - Beschluss vom 28.06.2017 (4 B 22.17)

Steuerliche Berücksichtigung der Herstellungskosten für Baumaßnahmen; Eforderlichkeit der Baumaßnahmen nach Art und Umfang zur...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 1060/13)

Organschaft; Betrieb gewerblicher Art; Stadtwerke-GmbH

1. Die Bescheide über Körperschaftsteuer 2003 und Gewerbesteuermessbetrag für 2003 jeweils vom 11.12.2008 und in Gestalt der Bescheide vom 15.10.2012 und der Einspruchsentscheidung vom 25.04.2013 werden aufgehoben. 2. [...]
BAG - Urteil vom 23.05.2017 (3 AZR 147/16)

Inhaltskontrolle und zivilrechtliches Vertragsleitbild des gegenseitigen Nachgebens und VerständnissesSchadensersatz und Hinweis-...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 23. November 2015 - 3 Sa 391/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten darüber, [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 11.16)

Begründung eines Entschädigungsanspruchs gegen den Dienstherren als Arbeitgeber wegen altersdiskriminierender Besoldung; Unionsrechtlicher...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 800 € zu [...]
BVerwG - Urteil vom 06.04.2017 (2 C 12.16)

Entschädigungsanspruch bzw. unionsrechtlicher Haftungsanspruch eines Beamten wegen altersdiskriminierenden Besoldung; Anteilsmäßige...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 800 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26. Juni 2013 zu zahlen. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 800 € [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.05.2017 (L 3 R 364/16)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenVertretung durch einen SozialverbandZeitpunkt der BeurteilungNicht erstattungsfähiges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Erstattung [...]
BFH - Urteil vom 20.03.2017 (X R 13/15)

Anforderungen an die zeitnah Mittelverwendung projektbezogener AufwendungenBegriff der Förderung des Umweltschutzes im Sinne von §...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 5 K 135/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]
BFH - Urteil vom 17.05.2017 (II R 60/15)

Voraussetzungen der nachträglichen Änderung eines SteuerbescheidesBegriff des nachträglichen Bekanntwerdens von Beweismitteln im...

Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. Oktober 2015 2 K 782/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Klägerinnen zu tragen. I. Die [...]
BVerwG - Urteil vom 27.04.2017 (9 C 6.16)

Umsatzsteuerfreiheit der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender...

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2015 sowie das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 13. April 2011 werden geändert. Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids [...]
FG Hessen - Urteil vom 16.03.2017 (1 K 1488/15)

Heilbad; Thermalbehandlung; Salzgrotte; Heilzwecke; ermäßigter Steuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in [...]
BFH - Urteil vom 25.04.2017 (VIII R 64/13)

Zulässigkeit der Anfechtung von Verspätungszuschlägen im Klagewege

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 16. Januar 2013 3 K 2008/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 11.04.2017 (IX R 50/15)

Berücksichtigung des Verlusts des anteiligen Grundkapitals und der Nichteinbringlichkeit eines Darlehensrückzahlungsanspruchs als...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22. Januar 2015 12 K 3631/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-Württemberg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 25/15)

Erbschaftsteuerliche Behandlung von Abfindungen unter künftigen gesetzlichen Erben für den Verzicht auf künftige PflichtteilsansprücheBerücksichtigung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 26. Februar 2015 3 K 3065/14 Erb aufgehoben. Der Schenkungsteuerbescheid vom 19. Februar 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. [...]
BFH - Beschluss vom 12.06.2017 (III B 157/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung in den USA lebender Kinder mangels Darlegung eines...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 103/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 12.04.2017 (B 13 R 12/15 R)

Anspruch auf AltersrenteVerfassungsmäßigkeit einer Verringerung des Zahlbetrags nach einer Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. März 2014 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2017 (IV ZR 121/15)

Zulässigkeit so genannter allgemeiner Schweigepflichtentbindungen des Versicherers im Rahmen der Leistungsprüfung; Recht des Versicherten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 15. Januar 2015 aufgehoben, soweit die Berufung der Klägerin hinsichtlich der [...]
BGH - Beschluss vom 17.07.2017 (EnVR 33/15)

Festsetzung des Werts des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf die Gegenvorstellung

Auf die Gegenvorstellung der Betroffenen wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens in Abänderung der Festsetzung im Senatsbeschluss vom 24. April 2017 auf 25.000 € festgesetzt. Auf die Gegenvorstellung der [...]
BFH - Beschluss vom 21.06.2017 (IV B 8/16)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Klagebefugnis einer Gemeinde gegen einen GewerbesteuermessbescheidAnforderungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 14. Januar 2016 13 K 1398/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BFH - Urteil vom 08.03.2017 (IX R 16/16)

Einkommensteuerliche Behandlung von Werbungskostenüberschüssen einer GmbH & Co KG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 6. April 2016 3 K 2802/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist, ob [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2017 (IX ZB 63/16)

Beurteilung der Pfändbarkeit einer ausländischen Rente nach dem (deutschen) Insolvenzstatut; Eröffnung des Insolvenzverfahrens über...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2016 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 20.06.2017 (VI ZB 55/16)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines (jeweils) eigenen Rechtsanwalts der Streitgenossen; Erstattung der Kosten mehrerer Rechtsanwälte...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. August 2016 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 310/14)

Handlungs- und Entscheidungsspielraum des Insolvenzverwalters bzgl. der Anzeige des Zeitpunkts der (drohenden) Masseunzulänglichkeit;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. September 2014, berichtigt durch Beschluss vom 5. Dezember 2014, aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2017 (IX ZR 7/17)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Auszahlungen von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen als objektiv unentgeltliche Leistung;...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13. Januar 2016 [...]
BGH - Beschluss vom 29.06.2017 (V ZB 124/16)

Zuzurechnendes Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten; Hinreichende Ausgangskontrolle per Telefax versandter fristgebundener...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 20.07.2017 (VII ZR 259/16)

Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftraggebers eines Einheitspreisbauvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. Oktober 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 26.01.2017 (I ZR 217/15)

Erforderlicher wettbewerblicher Bezug zwischen Unternehmen zur Begründung der Mitbewerbereigenschaft; Veröffentlichung von Pressemitteilungen...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin bietet geschlossene Immobilienfonds an. Die [...]
FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

FG Münster - Urteil vom 07.06.2017 (8 K 2338/14 GrE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitgig ist, ob eine Ausnahme von der Besteuerung mit Grunderwerbsteuer gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 [...]
FG Münster - Urteil vom 11.07.2017 (14 K 2825/16 E)

FG Münster - Urteil vom 11.07.2017 (14 K 2825/16 E)

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2015 vom 26.04.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 03.08.2016 werden die Einkommensteuer 2015 auf ... Euro und der Solidaritätszuschlag 2015 auf ... Euro [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1539/14 L)

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1539/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]
FG Münster - Urteil vom 26.04.2017 (9 K 3847/15 K,F)

FG Münster - Urteil vom 26.04.2017 (9 K 3847/15 K,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verluste aus dem Schulschwimmen mit den übrigen Erträgen der Klägerin, [...]
FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L)

FG Münster - Urteil vom 23.06.2017 (3 K 1537/14 L)

Der Haftungsbescheid vom 11.04.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2014 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Das Urteil ist wegen der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.07.2017 (2 U 174/16)

Sittenwidrigkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Mietvertrages

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. - 12. Zivilkammer - vom 16.12.2016 (Az.: 2-12 O 437/15) wird hinsichtlich der Klage zurückgewiesen. Hinsichtlich der Widerklage wird das [...]
FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 2617/13 U)

FG Münster - Urteil vom 13.06.2017 (15 K 2617/13 U)

Der Umsatzsteuerbescheid für 2006 vom 16.4.2013 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.7.2013 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 1/17)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 1/17)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung von Kindergeld für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist deutscher [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 56/15)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.02.2017 (4 K 56/15)

Der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 30. Januar 2017 wird dahin abgeändert, dass Verluste aus Gewerbebetrieb in Höhe von 25.056 € aus Beteiligungen des Klägers an Erdöl- und Erdgas-Förderanlagen in den USA im [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 138/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.06.2017 (4 K 138/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für die Kinder A, B und C. Der Kläger ist [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2017 (4 K 46/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.05.2017 (4 K 46/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob von der Klägerin erhaltene Zuschüsse Entgelte für steuerbare und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 41/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.05.2017 (4 K 41/16)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium der [...]
FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.05.2017 (2 V 22/17)

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.05.2017 (2 V 22/17)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Der Antragsteller wendet sich im Eilverfahren gegen Prüfungsanordnungen gemäß § 193 Abs. 1 i.V.m. § 147a [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2017 (2 K 217/16)

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2017 (2 K 217/16)

Der Bescheid der Beklagten vom 27. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. November 2016 wird geändert und das Kindergeld für August 2016 i.H.v. 190,- € an die Klägerin abgezweigt. Die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.04.2017 (1 U 141/14)

Rechtsnatur der Straßenverkehrssicherungspflicht in Hessen

Auf die Berufung der Klägerinnen wird das am 23. Juni 2014 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge der Klägerin zu 1) und der [...]
BFH - Beschluss vom 09.05.2017 (XI B 13/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen einer Grundstücksgemeinschaft...

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2016 5 K 5252/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 24.01.2017 (I R 81/15)

Gewerbesteuerpflicht der Tätigkeit einer vermögensverwaltend tätigen Kapitalgesellschaft vor Eintragung in das Handelsregister

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2015 10 K 2178/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu [...]
BFH - Urteil vom 07.06.2017 (II R 22/15)

Befugnis der in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen zur Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 23. Juli 2014 2 K 580/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin [...]
BFH - Urteil vom 10.05.2017 (II R 16/14)

Berücksichtigung von Entschädigungszahlungen beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage bei der Bemessung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 29. Januar 2014 3 K 528/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2017 (IV R 30/15)

Beendigung der gewerblichen Tätigkeit einer grundstücksverwaltenden GmbH & Co. KG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2015 6 K 6359/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]
BFH - Urteil vom 30.03.2017 (IV R 9/15)

Zeitpunkt der Realisierung eines Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos infolge der Auflösung einer KGBegründetheit...

1.  Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestands des Urteils des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Dezember 2014 15 K 15155/14 wird abgelehnt.  2.  Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts [...]
BFH - Urteil vom 09.05.2017 (VIII R 11/15)

Ertragsteuerliche Behandlung der Einkünfte aus dem Betrieb einer BlindenführhundeschuleAbgrenzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2014 4 K 69/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]