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FG Berlin - Urteil vom 28.12.2022 (6 K 6129/20)

Einkommensteuerrechtlichrelevante Feststellung eines eiheitlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Beschäftigung in zwei Betrieben...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 05.08.2019, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.08.2022 und des Änderungsbescheides vom 23.09.2021, wird dahingehend abgeändert, dass die Einkünfte des Klägers aus [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 28.12.2022 (15 K 202/19)

Prozessausweisung eines Insolvenzverwalters wegen Berühmens eines Rechts auf Verfolgung der zur Masse zu ziehenden Forderung

Rechtsanwalt A als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn B wird aus dem Prozess gewiesen. I. Der Rechtsstreit betrifft die Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids. B (im Folgenden: Vollstreckungsschuldner - VS) [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.12.2022 (5 V 1370/22)

Aussetzung der Vollziehung der Abrechnungsbescheide über Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist die Aufhebung der Vollziehung der in den angefochtenen Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2022 (7 K 105/18)

Umwandlung zu Buchwerten

Streitig ist noch, ob die Verschmelzung verschiedener Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) zu Buchwerten oder zum gemeinen Wert erfolgt ist und ob die Nichtberücksichtigung von Übernahmeverlusten gem. § 4 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.12.2022 (9 V 9085/22)

Anspruch des Steuerschuldners auf Aussetzung der Vollziehung einer Leistungsaufforderung

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungsgebotes vom 13. April 2022 in Gestalt eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.12.2022 (4 K 209/20)

Verfassungskonforme Höhe von steuerrechtlichen Säumniszuschlägen

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids über die Frage, ob die darin ausgewiesenen Säumniszuschläge verfassungswidrig zu hoch sind. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 20.12.2022 (4 K 79/22)

Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 1 EUStBV; Anwendbarkeit des § 227 AO auf die besonderen Verbrauchsteuern; Billigkeitserlass...

Der Kläger begehrt den Billigkeitserlass von Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Mit Steuer- und Zinsbescheid vom XX. März 2008 XXX-XXX setzte der Beklagte gegen den Kläger ... € Zoll, ... € Tabaksteuer und ... € EUSt, mithin [...]

FG Hessen - Urteil vom 20.12.2022 (5 K 1615/20)

Besteuerung von Zinseinkünften aus einer zinsfrei gestundeten i.R. eines Vertrages über vorweggenommene Erbfolge gegen Verzicht auf...

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 05.12.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2020 wird dahingehend geändert, dass unter Anwendung des gesonderten Steuersatzes nach § 32d Abs. 1 EStG bezüglich der [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.12.2022 (8 K 1775/19)

Festsetzung und Auszahlung von Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Festsetzung von Kindergeld für die Monate August bis November 2019. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 19.12.2022 (4 K 1158/20 L)

Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers wegen Umsatzsteuerrückständen der GmbH

Der Haftungsbescheid vom 12.06.2019 und die Einspruchsentscheidung vom 20.03.2020, zuletzt in der Fassung des Haftungsbescheides vom 29.04.2022, werden aufgehoben. Die Verfahrenskosten trägt der Beklagte. Die Revision [...]

FG München - Urteil vom 16.12.2022 (7 K 1558/21)

Nachweis des Zugangs der mittels Übersendung an das elektronische Anwaltspostfach BeA übersandten Ladung zur mündlichen Verhandlun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine zwischenzeitlich aufgelöste GmbH (Handelsregistereintragung vom ...). Gegenstand des Unternehmens war der Groß- [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 81/22)

Kein Anspruch auf Kindergeld wegen schädlicher Tätigkeit nach Abschluss einer ersten Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Ablehnungsbescheid der Beklagten betreffend Kindergeld für das Kind B., [...]

FG Bremen - Urteil vom 16.12.2022 (2 K 119/19)

Keine Erfüllungsfiktion für den Anspruch auf Kindergeld durch das Erbringen von Sozialleistungen eines anderen Trägers

Der Bescheid vom 30. April 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. Juni 2019 und des Bescheides vom 21. November 2019 werden dahingehend geändert, dass bei Auszahlung des Kindergeldes für die Zeit von Januar [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.12.2022 (4 K 78/21)

Gewährung eines Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen, unter denen im Billigkeitsverfahren nach § 163 Abgabenordnung (AO) [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 15.12.2022 (1 K 88/19)

Abwärme; Biogasanlage; Blockheizkraftwerk; Buchwertfortführung; Entnahme; fremdüblich; KWK-Bonus; regional erzielbarer Marktpreis;...

Die Beteiligten streiten vorliegend über die Frage, ob und in welcher Höhe die Klägerin durch die Lieferung von Wärme aus einem von ihr betriebenen Blockheizkraftwerk an einen von ihrem Kommanditisten unterhaltenen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (7 K 261/20)

Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Streitig sind Hinzuschätzungen für einen Gastronomiebetrieb auf Grund einer Außenprüfung. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den Streitjahren (2011 bis 2015) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (7 K 257/20)

Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Streitig sind Hinzuschätzungen für einen Gastronomiebetrieb auf Grund einer Außenprüfung. Der Kläger betreibt seit XX einen Restaurantbetrieb mit ca. 90-100 Plätzen in B. Seine Ehefrau arbeitet in dem Betrieb mit. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (7 K 259/20)

Einnahmenüberschussrechnung; PC-Kasse; Schätzung; Schätzungsbefugnis

Streitig sind Hinzuschätzungen für einen Gastronomiebetrieb auf Grund einer Außenprüfung. Der Kläger betreibt seit XX einen Restaurantbetrieb mit ca. 90-100 Plätzen in. Seine Ehefrau arbeitet in dem Betrieb mit. Seine [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 17/21)

Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zur Durchführung eines ärztlich verordneten Funktionstrainings als außergewöhnliche Belastungen...

Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Durchführung von Funktionstraining (ärztlich verordnete Wassergymnastik) in einem Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastungen. Die Klägerin ist ledig und wird im [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 2507/20)

Einordnung der geleisteten Zahlung in Höhe von 50.000 Euro als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit statt als...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung in Höhe von 50.000 € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH, einer [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 2814/20)

Einordnung der geleisteten Zahlung in Höhe von 1,3 Millionen Euro als steuerpflichtige Einnahme aus nichtselbständiger Arbeit statt...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Zahlung in Höhe von rund 1,3 Mio € an den Kläger, die dieser im Streitjahr von der Z Verwaltungs-GmbH, [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2022 (11 K 11252/17)

Steuerrechtliche Rückstellung zur Beseitigung der Grundwasserkontamination eines Unternehmens zur örtlichen Wasserversorgung und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist eine KG, deren Komplementärin die B... GmbH ist. Kommanditisten der Klägerin waren in den Streitjahren ... die Stadt X..., [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2022 (13 K 1414/19 K,F)

Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung auf die Körperschaftssteuer für eine GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen der Auflösung einer Rückstellung im Streitjahr [...]

FG Köln - Urteil vom 14.12.2022 (2 K 1923/20)

Festsetzungsverjährung des Anspruchs auf Erstattung von Kapitalertragsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin bezüglich des Streitjahres 2008 ein Anspruch auf Erstattung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.12.2022 (5 K 2911/18 U)

Befreiung von erbrachten Budgetassistenzleistungen eines Unternehmers an seine Klienten von der Umsatzsteuer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Budgetassistenzleistungen des Klägers an seine Klienten von der Umsatzsteuer befreit sind, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2022 (3 K 271/21)

Befreiung von der Stromsteuer für kleine Anlagen i.R.d. Einordnung der Blockheizkraftwerke als eine einzige Anlage oder als mehrere...

Der Beklagte wird unter Änderung des Erstattungsbescheides vom 12.03.2020 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 02.09.2021 verpflichtet, den Erstattungsbetrag auf insgesamt € 500.763,50 festzusetzen. Der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2022 (9 K 87/19)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung des Verlusts aus der Auflösung einer ausländischen Kapitalgesellschaft; Entstehung eines bereits...

Streitig ist, ob der Verlust aus der Auflösung einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 2.498.124,60 € bereits im Jahr 2010 zu berücksichtigen ist. [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2022 (6 K 1062/20)

Geltung der Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkei...

Der Bescheid für 2016 über Umsatzsteuer vom 05.10.2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.10.2018 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Steuer auf ... € herabgesetzt wird. Die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 13.12.2022 (1 K 1349/21)

Erdienbarkeit von zugesagten Pensionen an einen Gesellschafter-Geschäftsführer

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 2010 bis 2013 sowie der Gewerbesteuermessbescheide 2010 bis 2013, jeweils vom 19.02.2018 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.10.2021, wird die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2022 (3 K 524/22)

Fraglichkeit der Beurteilung des Vorliegens eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses allein nach sozialversicherungsrechtlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Rahmen des § 40a EStG das Vorliegen eines [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2022 (8 K 8102/21)

Absetzen von Beträgen aus Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für Benutzung unbeweglicher Wirtschaftsgüter des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird hinsichtlich Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013 zugelassen. Die Klägerin wurde als B... GmbH gegründet. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 13.12.2022 (5 K 91/22)

Umsatzsteuerliche Würdigung einer an ein Terminalgeschäft im Hamburger Hafen erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg

Die Beteiligten streiten über die umsatzsteuerliche Würdigung einer im Jahr 2016 erfolgten Zahlung der Freien und Hansestadt Hamburg (im Folgenden: H) an die Klägerin. Die Klägerin betreibt seit langem ein sog. [...]

FG München - Beschluss vom 13.12.2022 (4 K 2087/11)

Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Urteilsberichtigung nach Rechtskraft

1. Der Antrag auf Berichtigung des Urteils wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ist gerichtskostenfrei. I. Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2011 erhob die Klägerin Klage gegen den Bescheid der Steuerberaterkammer München [...]

FG München - Beschluss vom 12.12.2022 (7 V 1753/22)

Gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Im Einspruchsverfahren strittig ist der Untergang verrechenbarer Verluste nach § 8c Abs. 1 S. [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (7 K 463/21)

Ablehnung der Stundung einer Forderung wegen der Rückzahlung von Kindergeld nebst Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen; Sachliche...

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld, Hinterziehungszinsen und Säumniszuschlägen vom 26. November 2020 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 3. Februar 2021 [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 12.12.2022 (4 K 17/21)

Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch; Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach dem GSA Fleisch; Feststellung des Nichtbestehens...

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie nicht als Betrieb der Fleischwirtschaft einem Beschäftigungsverbot nach dem GSA Fleisch unterfällt. Die Klägerin unterhält einen Betrieb zur Herstellung von abgepackten [...]

FG Münster - Urteil vom 09.12.2022 (4 K 527/21 Ki)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber einem Steuerpflichtigen im Falle eigener Einkünfte des kirchenangehörigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines besonderen Kirchgelds gegenüber der Klägerin für das Jahr 2019. Die Klägerin gehörte im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (6 K 1990/19)

Einordnung der Einkünfte aus der Tierzucht und Tierhaltung zu den Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft (hier: Pferdehaltung...

I. Die geänderten Einkommensteuerbescheide 2011, 2012, 2013, 2014 und 2015, jeweils vom 22.07.2016, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.09.2019 werden aufgehoben. II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens [...]

FG München - Urteil vom 08.12.2022 (10 K 1499/21)

Einkommenssteurrechtlichen Behandlung von Gewinnen und Verlusten aus Fremdwährungsgeschäften

1. Unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2021 wird die Einkommensteuer auf 2.537.425 € herabgesetzt. Der Besteuerung wird ein Kursverlust aus [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 198/20)

Verlustrücktrag nach einer Anteilsübertragung und nachfolgenden Verschmelzung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 06.12.2019 und der Einspruchsentscheidung vom 16.01.2020 verpflichtet, die Körperschaftsteuer 2017 unter Berücksichtigung eines Verlustrücktrags i.H.v. [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 08.12.2022 (5 K 1946/20 U)

Unberechtigte Versagung des Vorsteuerabzugs bei Errichtung eines Gebäudekomplexes bei Sanierung des denkmalgeschützten Teils nach...

Die Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2009, jeweils vom 25.01.2012 und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.06.2020, werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuern in folgender Höhe festgesetzt werden: [...]

FG Köln - Urteil vom 08.12.2022 (13 K 1001/19)

Berücksichtigen von verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltlichen Wertabgaben wegen privater Nutzung eines betrieblichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Klägerin verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) und unentgeltliche [...]

FG Hessen - Urteil vom 08.12.2022 (4 K 1006/20)

Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne aus unbeweglichem Vermögen; Ersetzung des DBA Australien 1972 durch das DBA Australien...

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2017 vom 31. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. Juli 2020 wird dahingehend geändert, dass der vom Beklagten angesetzte Entstrickungsgewinn in Höhe von xx.xxx.xxx [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2022 (2 K 211/21)

Befugnis einer Person zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen; Bescheid über die Zurückweisung als Vertreter und Bevollmächtigte...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit und hilfsweise über die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2022 (3 K 3006/20)

Anpassung des Bodenrichtswerts bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Grundbesitzwertes (Bedarfswertfeststellung)

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese selbst. Die Beteiligten [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2022 (9 K 1957/22 E,G)

Übermittlung der vorbereitenden Schriftsätze und Anträge eines Anwalts als elektronisches Dokument

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Am 14.08.2022 (00:17 Uhr) erhob der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten, einen Rechtsanwalt (im [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2022 (6 K 2026/20 E)

Abzug einer dauernden Last als Sonderausgaben bei der Ermittlung der Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob die Kläger eine dauernde Last als Sonderausgaben bei der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2022 (4 K 1/18)

Festsetzung von Einfuhrmehrwertsteuer auf Schmuggelzigaretten (hier: in Deutschland: Einfuhrumsatzsteuer)

I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung einer Handlung der Organe der Union im Wege der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 06.12.2022 (1 K 281/22)

Herabsetzung der Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung i.R.d. Veranstaltung einer Dinner-Show

1. Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlung vom 27. Juni 2022 werden dahingehend geändert, dass die festgesetzte Umsatzsteuer für März 2021 um 5.295,80 Euro, für April 2021 um 22.020,91 Euro, [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.12.2022 (4 K 19/21)

Anspruch einer Firma auf Verzinsung der zu Unrecht festgesetzten Einfuhrabgaben

Die Klägerin begehrt Zinsen für zu Unrecht festgesetzte Einfuhrabgaben. Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Firma A). Mit Bescheid vom 08.03.2016 setzte das beklagte Hauptzollamt [...]