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FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.08.2010 (3 - S 1915/22)

Durch Unwetter im Juni und Juli sind in weiten Teilen Baden-Württembergs beträchtliche Schäden entstanden. Die Beseitigung der Schäden wird bei vielen Steuerpflichtigen zu erheblichen finanziellen Belastungen führen. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.06.2010 (S 0270.1.1-2/1 St42)

Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Liegen die für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Voraussetzungen vor (z. B. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Schreiben vom 03.09.2010 (S 2223.1.1-9/3 St32)

Durch die Flut in Pakistan sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 23.06.2010 (S 7279.2.1-13/6 St33)

Gemäß § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 4 i. V. m. Abs. 2 S. 2 UStG wird der Leistungsempfänger für Werklieferungen und sonstige Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2137.1.1-6/22 St32)

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V. sowie dem Verband kommunaler Unternehmen e. V. zur Frage der Zulässigkeit von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 1980.1.1-13/6 St32)

Es ist gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.09.2010 (S 2378.1.1-5/3 St32)

Thema BMF vom Fundstelle Übermittlung der elektronischen Lohnsteuerbeschei- nigungen an die Finanzverwaltung und Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für den Arbeitnehmer („Startschreiben”); [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2121.1.1-5/3 St32)

Werden Kinder im Rahmen der Betreuungsform nach § 34 SGB VIII in eine so genannte Fachfamilie oder in eine Familiengruppe mit Betreuer gegeben, so ist dies mit einem ausgelagerten Heimplatz vergleichbar. Die [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2010 (31 -S 7348 - 1/09)

Mit o. g. Erlass hatte ich auf die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV hingewiesen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2010 (S 0316.1.1-3/3 St42)

Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.06.2010 (Kurzinfo ESt 22/2010)

Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Danach ist u. a. vorgesehen, die Veranlagungspflicht in § 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG für unbeschränkt und beschränkt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.10.2010 (S 2353.1.1-6/2 St32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2010 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.10.2010 (S 2337.1.1-4/2 St32)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl. 2009 I S. 1781) ist im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Für die Durchführung des Zensus 2011 werden ehrenamtliche [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 31.12.2010 (S 0720 A - 1 - 203.2)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 31. Dezember 2010 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. Dezember 2009 (BStBl [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.12.2010 (S 0240.1.1-3/3 St 42)

Gemäß § 147 AO sind Unterlagen und Belege aufzubewahren, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind. Zusätzlich besteht gem. § 147a AO für Steuerpflichtige mit einer Summe der positiven [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.12.2010 (S 0361.1.1-6/1 St42)

Eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO von Einkünften und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen ist nur dann durchzuführen, wenn mindestens zwei Personen an [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 15.01.2010 (- S 0820 A-25 -)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in § 4 Nr. 11 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2010 (S 0320 A - 1 - 203.2)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2009 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.01.2010 (3 - S 451.4/25)

Anlagen - 1 - In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 7. Oktober 2009 - II R 58/08 - (vgl. Anlage) entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3825/2)

Durch das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts vom 28. Dezember 2008 (ErbStRG, BStBl. 2008 I 2009, S. 140) wurden die für die Steuerklassen II und III maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 12.01.2010 (53 - S 4505 - 004/09)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteile vom 31. März 1982 II R 92/81, BStBl II, 424 und 8. Juni 1988 II R 143/86, BStBl 1988 II, 785) können personenbezogene Befreiungsvorschriften in Fällen der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.01.2010 (- S 0853 A-3 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2010 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2010 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3810/28)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich in der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 04.01.2010 (51 -S 0270 - 002/09)

Im Zuge der Einführung des sogen. einheitlichen Ansprechpartners gemäß § 71a Verwaltungsverfahrensgesetz im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG gibt es ab dem 01. Januar 2010 folgende [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3730 - 13-2)

Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung, längstens aber bis zum 30. Juni 2009 beantragen, dass die durch das ErbStRG mit Wirkung ab 1. Januar 2009 geänderten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3825-13-2)

Durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 wurden die für die Steuerklasse II maßgebenden Steuersätze für Erwerbe, bei denen die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2110.2.1-1/2 St32)

Die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern ist im BMF-Schreiben vom 05.09.1996, BStBl I S. 1150, geändert durch das BMF-Schreiben vom 23.12.2002, BStBl 2003 I S. 76, geregelt. Danach sind Preisgelder [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3715 - 012)

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 - S 3840 - 008)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3810 - 13-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, zu der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.01.2010 (S 2257.2.1-5/3 St32)

Die Frage nach der Besteuerung von Zahlungen und Aufwandsentschädigungen an Schiedsrichter und Schiedsrichter-Assistenten für die Leitung von Fußballspielen wurde bundeseinheitlich mit folgendem Ergebnis abgestimmt: [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3812a - 13-2)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wurde die Frage [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3840 - 13-2)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.01.2010 (S 2706.2.1-29/2 St31)

Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art der Körperschaftsteuer (§ 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG, § 4 KStG). [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2256. 1.1-2/1 St32)

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 30.11.2007 zur Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG Das BMF hat mit Schreiben vom 05.10.2009, unter Bezugnahme auf das [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 21.01.2010 (53 - S 3825 - 001/09)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 27.01.2010 (53 - S 4501 - 010/06)

In dem mit Bezugserlass mitgeteilten Revisionsverfahren hat der Bundesfinanzhof mit Urteil 07.10.2009 - II R 58/08 - entschieden, dass trotz der Verminderung der vermögensmäßigen Beteiligung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 S 3812 - 014)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.02.2010 (3 - 3715/9)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur Anwendung des Artikels 3 des Erbschaftsteuerreformgesetzes Erlass vom 23.02.2009, Az. 3 - S 3715/9 Nach Artikel 3 Abs. 1 ErbStRG konnte ein Erwerber [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 19.01.2010 (53 - S 3810 - 001/09)

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2010 (3 - S 222.3/186)

Die Stadt Seeland hatte zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18. Juli 2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden konnten auf folgendes Sonderkonto eingezahlt werden Konto: 306 300 215 0 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.02.2010 (S 3810-1#002 2010/6716)

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 21.01.2010 (III A - S 0174 - 1/2009)

Ich bitte zu beachten, dass nach bundeseinheitlicher Abstimmung auf satzungswidrige Zahlungen von Vorstandsvergütungen, die zwischen dem 14. Oktober 2009 und dem 31. Dezember 2010 geleistet werden, die Regelungen des [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2010 (S 2221.1.1-10/8 St 32)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 1366.1.1-3/10 St32)

Mit Urteil vom 15. Mai 2008 hat der EuGH in der Rechtssache C-414/06”Lidl Belgium” ( BStBl 2009 II S. 692) Folgendes entschieden: „Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 24.02.2010 (31-S 7348-1/09)

Nach der bisherigen Verwaltungspraxis wird die Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV bei der Zahllast der Umsatzsteuer-Voranmeldung des letzten Voranmeldungszeitraums im Besteuerungszeitraum (regelmäßig im Monat [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.02.2010 (S 2334 A - 023 - II 3b)

Der Sachbezugswert für Unterkunft beträgt 2010 - gegenüber 2009 unverändert - 204,00 Euro (Ausgangswert). Nach § 2 Abs. 3 SvEV vermindert sich dieser Wert a) für Auszubildende in Höhe von 15 % b) für Unterbringung [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 03.03.2010 (S 2334 - 4 - 3342)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.02.2010 (3-S 3103/4)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. November 2008 ( BStBl 2008 I S. 989, Az. für Baden-Württemberg: Az. 3 - S 310.3/4), wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 380.2/20)

Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger, das ist der [...]