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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2010 (S 7492 A - 90 - St 110)

Keine Anwendung auf kommunale Baubehörden und deren Subunternehmer Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder findet die Steuerbefreiung des Art. 67 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Buchst. a [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2010 (VersSt - S 6413/10/10002)

Nach der ab 1. Juli 2010 geltenden Rechtslage wird die Feuerschutzsteuer nur noch auf gesetzlich festgelegte Anteile der folgenden Versicherungen erhoben: Feuerversicherungen einschließlich [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.05.2010 (III - S 0320 - 2/2009)

Steuererklärungsfristen für das Kalenderjahr 2009 Fristverlängerungen Besondere Anforderung von Steuererklärungen Die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 4.1.2010 über [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 19.04.2010 (S 4521 A - 01 - A 3.14)

Zu der Frage, von welcher Bemessungsgrundlage die Grunderwerbsteuer zu erheben ist, wenn Grundstückskaufverträge zugleich Regelungen über die Beseitigung von Altlasten enthalten, der Erwerber sich verpflichtet, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.03.2010 (S 7172 A - 7 - St 112)

Mit dem Betrieb der in § 4 Nr. 16 UStG bezeichneten Einrichtungen sind solche Umsätze eng verbunden, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.05.2010 (3 - S 3804/10)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.2010 (IV D 3 -S 7359/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.03.2010 (S 2174 - 73 - StO 222/221)

Zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde anlässlich eines Einzelfalls die Frage erörtert, ob das Lifo-Verfahren auch bei im Rahmen eines Herstellungsprozesses entstehenden Zwischenprodukten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 17.03.2010 (3 - S 244.2/136)

Nach den staatlich genehmigten Kirchensteuerbeschlüssen der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften in Baden-Württemberg für das Kalenderjahr 2010 beträgt der Steuersatz der einheitlichen Kirchensteuer (§ 18 [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 24.03.2010 (S 2442 A - 99-005 - 441)

Hinsichtlich der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2010 folgende Hundertsätze und Beträge: Die Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommen- und Lohnsteuer [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 08.04.2010 (S 3350 - 1 - V A 6)

Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2010 auf 6,5 v. T. des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7279 A - 26 - St 113)

Nach der bisherigen Rechtslage (bis 31.12.2009) befindet sich der Leistungsort bei der Abgabe von Speisen und Getränken, die an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2010 (S 3014b A - 6 - St 116)

Der BFH hat mit Urteil vom 09. April 2008 (II R 24/06, BStBl 2008 II, S. 951) entschieden, dass ein an ein Braunkohleabbauunternehmen verpachtetes Grundstück, das ehemals landwirtschaftlich genutzt worden ist, zum [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.05.2010 (S 7100 A - 204 - St 110)

Mit Urteilen vom 10.08.2006 - V R 55/04 - ( BStBl. II 2007, S. 480) und vom 26.10.2006 - V R 58, 59/04 - ( BStBl. II 2007, S. 487) hat der BFH entschieden, der Wortlaut des § 3 Abs. 9 Satz 4 UStG (in der bis zum [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.05.2010 (Kurzinfo ESt Nr. 009/2010)

Mit dem BMF-Schreiben vom 05.10.2009 wird auf die Anwendung der geänderten Rechtsprechung des BFH verwiesen (vgl. BFH-Urteil vom 10.07.2008 - IX R 90/07, BStBl II 2009, 816) und das entgegenstehende BMF-Schreiben vom [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2010 (IV A 6 - O 1000/09/10095)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die bis zum 31. Dezember 2009 ergangenen BMF-Schreiben in Fortführung der zur Eindämmung der Normenflut bisher [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4436 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2750 BRL [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2223.2.1-28/3 St32)

Für alle Sonderkonten, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, inländischen öffentlichen Dienststellen oder von den amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtspflege eingerichtet [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2010 (S 0301.1.1-3/2 St42)

Zur Durchsetzung der Anzeigepflicht bei Auslandsbeziehungen (§ 138 Abs. 2 AO) wurde das BMF-Schreiben vom 15.04.2010Die Schreiben vom 19.03.2003 ( BStBl 2003 I S. 260) und vom 17.08.2004 ( BStBl 2004 I S. 847) wurden [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2010 (IV D 3 - S 7117/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rz. 32 und 57 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - ( BStBl 2009 I [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2010 (IV C 4 -S 2285/07/0006 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung die folgenden Grundsätze. Wesentliche [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 18.05.2010 (S 0361.2.1-3/6 St42)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 AO i. [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2010 (IV C 1 - S 1980-1/10/10003 :007)

Ich bin gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 31.05.2010 (S 2342 A - 62 - A 2.14)

Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder des Freistaats Thüringen zur Unterstützung beim Aufbau und der Sicherung junger Unternehmen (Existenzgründerrichtlinie) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.05.2010 (S 7117 - 38 - St 171)

Restaurationsleistungen im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind wie folgt zu beurteilen: Nimmt der Reiseveranstalter Restaurationsleistungen eines Dritten als Vorleistungen in Anspruch, wird die Vorleistung dort [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.05.2010 (S 0331.2.1-3/1 St42)

In Ergänzung der allgemeinen Ausführungen in der Vollstreckungskartei Bayern (§ 261 AO, Karten 6 u. 7) zu den Anwendungsfällen nach § 156 Abs. 2 AO verweise ich auf Folgendes: Mit der Ausschlagung der Erbschaft durch [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2010 (IV D 3 - S 7427/08/10003-03)

§ 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde im Zuge der Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen durch das [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 14.12.2010 (S 3130 A - 01 - A 1.15)

Nach Auffassung der für die Einkommensteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind sowohl dachintegrierte Fotovoltaikanlagen als auch Blockheizkraftwerke als selbständige, bewegliche [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2010 (IV C 6 -S 2133/09/10001)

Das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl 2010 I S. 239) enthält unter Randnummer 8 eine Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht der in § 255 Absatz 2 Satz 3 HGB aufge-führten Kosten als Herstellungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2010 (IV D 4 -S 2230/09/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe in Zukaufsfällen abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.05.2010 (S 7141 A - 6 - St 110)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) unter [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2010 (IV C 6 -S 2244 /09/10002)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 - IX B 227/09 (BStBl 2010 II S. xxx) hat der Bundesfinanzhof - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2010 (Kurzinfo LSt-Außendienst 6/2010)

In R 8.1 Abs. 8 LStR ist abschließend geregelt, wie Mahlzeiten, die der Arbeitgeber nicht zur üblichen arbeitstäglichen Beköstigung seiner Arbeitnehmer abgibt, steuerlich zu erfassen und zu bewerten sind. Voraussetzung [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2010 (IV B 5 - S 2411 /07/10016: 005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 4 und 10 des BMF-Schreibens vom 3. April 2007 ( BStBl 2007 I S. 446), das zur [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.07.2010 (3 -S 4500/1)

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchstabe b GrEStG ist der Übergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem BauGB in seiner jeweils geltenden Fassung von der Besteuerung ausgenommen, wenn der neue Eigentümer in [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2010 (IV D 3 - S 7420/07/10061 :002)

Mit dem Urteil vom 23. September 2009 - II R 66/07 - hat der BFH entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch im Sinne des § 2 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2010 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2008 - IV A 6 - S [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.01.2010 (S 3104 - 21 - 35 1)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer [...]