Verwaltung | 2010 | Eintrag 100 bis 150

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.07.2010 (S 2949 - 18 - St 242)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5-9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG n. F. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.07.2010 (S 7359 - 1 - St 183)

Drittstaaten mit denen eine Gegenseitigkeit besteht, erstatten inländischen Unternehmern unter bestimmten Voraussetzung die dort gezahlte Umsatzsteuer. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist in das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.08.2010 (S 2750 a - 19 - St 242)

Mit dem zur Veröffentlichung im BStBl II vorgesehenen Urteil vom 19. August 2009 (DB 2009, 2636 - 2638) hat der BFH entschieden, dass sogenannte Wertaufholungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 EStG, denen in früheren [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.07.2010 (S 7243 - 23 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG unterliegen die Umsätze aus der Verabreichung von Heilbädern dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Für die Anwendung der Steuerermäßigung reicht es aus, wenn die Verabreichung des Heilbads [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2121.1.1-5/3 St32)

Werden Kinder im Rahmen der Betreuungsform nach § 34 SGB VIII in eine so genannte Fachfamilie oder in eine Familiengruppe mit Betreuer gegeben, so ist dies mit einem ausgelagerten Heimplatz vergleichbar. Die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.09.2010 (Kurzinfo ESt 021/2010)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 10.08.2010 (Kurzinfo ESt 041/2010)

Auf Grund verschiedener Zeitungsartikel, die über die Vergabe von Mandatsplätzen berichteten („Ratsmandat nur gegen Spende”), weise ich noch einmal auf die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.07.2010 (Kurzinfo ESt 37/2010)

Das Vertragsverhältnis zwischen der Phoenix Kapitaldienst GmbH und den Anlegern ist als stille Beteiligung (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu qualifizieren. Nach einem Beschluss der EST-Referatsleiter sind stehen gebliebene [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2010 (31 -S 7348 - 1/09)

Mit o. g. Erlass hatte ich auf die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV hingewiesen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2010 (IV C 1 -S 2252/09/10003: 004)

Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Konkretisierungen oder Klarstellungen des o. g. BMF-Schreibens erforderlich sind. Dies betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich, die Einführung des Erstattungsverfahrens [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 5/2010)

Bei Aktienanleihen handelt es sich um börsennotierte Wertpapiere. Den Inhabern der Wertpapiere wird unter Umständen ein zum Teil weit über dem üblichen Marktzins liegender Zins versprochen. Im Gegenzug gehen die [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV A 4 -S 1451/07/10009-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden sowie auf das o. g. BMF-Schreiben gebe ich hiermit die Vordruckversion 2010 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung bekannt. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV C 5 -S 2533/10/10007)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2010 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2010 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10014 :009)

Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG haben die übermittelnden Stellen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2010 (S 2949 - 18 - St 241)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5 bis 9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 0353 - 9 - StO 144)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.08.2010 (S 2706 - 73 - St 241)

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich der Gewinn abzüglich der Beträge, die als aus dem steuerlichen Einlagekonto verwendet gelten. Abzustellen ist dabei auf den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2240 - 160 - St 221/St 222)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl I 2004 S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2010 (S 0316.1.1-3/3 St42)

Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2010 (S 2223 A - 188 - St 216)

Sachverhalt: Studenten können kostenlos eine Tageszeitung (wie z. B. Die Welt, FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Financial Times Deutschland oder Neue Züricher Zeitung) für ein Jahr lang beziehen. Diese Zeitungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2010 (IV B 5 - S 1341/08/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.06.2010 (Kurzinfo ESt 22/2010)

Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Danach ist u. a. vorgesehen, die Veranlagungspflicht in § 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG für unbeschränkt und beschränkt [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.2010 (IV C 2 -S 2745-a/08/10005 :002)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24. Februar 2010 (BStBl 2010 I S. 482) mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG mit dem Gemeinsamen [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 6 - S 2244/08/10001)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Geltung des GmbH-Rechts vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 ( BGBl. 2008 I S. 2026) in [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV D 3 -S 7167 b/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung der Regelung des § 4 Nr. 11b UStG zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2010 (IV C 2 -S 2770/08/10004)

Mit dem BFH-Beschluss vom 28. Juli 2010, I B 27/10 (BStBl II …) geändert durch den BFH-Beschluss vom 15. September 2010, I B 27/10 (BStBl II …) hat der Bundesfinanzhof auch unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 5 - S 2361/10/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2010 (IV D 2 -S 7410/07/10016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Abschnitte 24.1 bis 24.8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.10.2010 (akt. Kurzinfo ESt 21/2010)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2227/08 - und - 2 BvR 2228/08 - die gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV D 3 -S 7359/10/10004)

Der EU-Ministerrat hat am 14. Oktober 2010 die Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2010 (IV C 5 -S 2341/10/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 8. Januar 2010 - IV C 5 - S 2341/09/10001 -/- 2009/0872534 - ( BStBl 2010 I S. 23) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (G 1400 - 430 - St 254)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 - Az IV R 26/07 - entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (so genanntes Treuhandmodell), nicht der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.10.2010 (51 - S 0224 - 002/09)

Hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte ist beim BFH erneut ein Verfahren anhängig geworden. Es handelt sich dabei um die Revision gegen das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.09.2010 (S 0530 - 14 - St 156 VD)

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger können wie jede andere bewegliche Sache durch Anlegen eines Pfandzeichens oder durch Wegnahme gepfändet werden. Da aufgrund der mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen verbundenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7198 A - 18 - St 111)

Mit Urteil vom 10.12.2008 - XI R 1/08 - (BStBl 2009 II S.1026) hat der BFH entschieden, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2010 (3 - S 3806/75)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. März 2003 (BStBl I Sondernummer 1/2003 S. 91), zuletzt geändert durch gleich lautende Erlasse vom 1. Dezember 2005 (BStBl I S. 1032) Im Hinblick [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3806/51)

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört inländisches Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2121.1.1-4/23 St 32)

Wie auf Bundesebene bekannt geworden ist, sind anlässlich der im Jahr 2007 geführten Diskussion über Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Pflegegeldern in der Kindervollzeitpflege bei solchen Pflegeeltern [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2145.1.1-5/4 St32)

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2365/24 - St 144)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2011 wird insbesondere auf die Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09, DStR S. 1563 zur Abziehbarkeit der Aufwendungen [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV C 1 -S 1980- 1/09/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anrechnung und dem Abzug ausländischer Steuern im Rahmen des Investmentsteuergesetzes haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben. Nach Abstimmung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2010 (IV C 2 -S 1978 b/0-01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27. Mai 2009 (BStBl 2010 II S. 937) wird das BMF-Schreiben vom 7. April 2006 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4164 AUD Brasilien 1 EUR = 2,3378 BRL [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.05.2010 (S 2706 A - St 33 1)

Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) der KSt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 KStG). Nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2010 (S 0185 A - St 33 1)

Die Leistungen der Familienferienstätten gegenüber nicht im Sinne des § 53 AO hilfsbedürftigen Personen sind im Regelfall nicht abgrenzbar und stellen somit keinen gesonderten steuerpflichtigen wirtschaftlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2010 (S 2949 A - St 33 3)

Nach dem Ergebnis einer Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berührt eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 AOnicht die Zuweisung der Ertragshoheit nach dem Zerlegungsgesetz. [...]

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