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Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 14.12.2010 (S 7200 A - 75 - A 3.11)

Zum 01.01.2011 wird die Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe für die Übernachtungen in der Stadt Erfurt in Kraft treten. Die Kulturförderabgabe wird sich auf 5 % des vom Übernachtungsgast für die Beherbergung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2010 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2009 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2010 (IV C 6 -S 2144/07/10004)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Beurteilung von Darlehensverträgen zwischen Angehörigen oder zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen der die Gesellschaft [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.12.2010 (S 2240 - 186 - St 221/St 222)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und dann [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.09.2010 (S 7220 - 13 - St 243)

Im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 05.03.2010 (BStBl 2010 I S. 259) das zur Anwendung von § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG ergangen ist, wurde an das Bundesministerium der Finanzen die Frage herangetragen, wie in der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.12.2010 (3 -S 233.4/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2010 (S 7410 A - 67 - St 16)

Die Umsätze mit Gegenständen des land- und forstwirtschaftlichen Unternehmensvermögens (z. B. der Verkauf gebrauchter landwirtschaftlicher Geräte) unterliegen der Regelbesteuerung. Aus Vereinfachungsgründen wird die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.12.2010 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2009 bzw. für die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2010 (S 7410 A - 4 - St 16)

Voraussetzung für die Jagdausübung ist unter anderem das Innehaben eines Jagdbezirkes. Es sind zwei Arten von Jagdbezirken zu unterscheiden: Eigenjagdbezirke (zusammenhängende land-, forst- oder fischereiwirtschaftlich [...]

BMF - Schreiben vom 06.07.2010 (IV C 3 - S 2227/07/10003 :002)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit dem o. a. Beschluss entschieden, dass § 12 Nummer 1 Satz 2 EStG kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot für Aufwendungen normiert, die sowohl durch die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.04.2010 (S 7361 A - 2 - St 16)

Die Kleinunternehmerregelung ist anwendbar, wenn der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz im Sinne des § 19 Abs. 3 UStG, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.06.2010 (S 2230 - 676 - St 282)

Mit seinem bisher amtlich nicht veröffentlichten Urteil vom 3. Februar 2010 (IV R 45/07) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private Pkw-Nutzung bei [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.06.2010 (S 0202.2.1-4/1 St42)

Die Vollmacht zur Vertretung im Besteuerungsverfahren kann nicht nur schriftlich, sondern auch auf andere Weise erteilt werden. Sie ist für die Finanzbehörde nur dann beachtlich, wenn sie ihr, zumindest durch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.06.2010 (S 2230 - 12 - St 282)

Unbare Altenteilsleistungen sind als dauernde Last im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG grundsätzlich mit ihrem tatsächlichen Wert beim Hofübernehmer abzugsfähig (BFH-Urteile vom 23. Mai und 21. Juni 1989). Für den [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2010 (IV C 5 - S 2341 /10/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.7.2010 (§ 3 Nr. 64 EStG) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.03.2010 (S 7100 A - 172 - St 110)

Der Erwerb einer Multifunktionskarte, die zur Inanspruchnahme unterschiedlicher Leistungen verschiedener Anbieter benutzt werden kann (z. B. Telefonleistungen, Parken in Parkhäusern, Benutzung von Parkscheinautomaten, [...]

BMF - Schreiben vom 15.07.2010 (IV C 3 -S 2411/07/10013 :002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehördern der Länder gilt zur Frage der Steuerbarkeit und der Steuerabzugs bei Transferzahlungen im internationalen Profisport Folgendes: Das BMF-Schreiben vom 7. Januar 2010 - IV [...]

BMF - Schreiben vom 27.05.2010 (IV A 3 -S 0338/07/10010)

Sehr geehrte Damen und Herren der Bundessteuerberaterkammer Berlin, für Ihr Schreiben vom 10. Mai 2010 danke ich Ihnen. Die Finanzverwaltung teilt nicht die im Urteil des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2134.1.1-5/2 St32)

Zur steuerlichen Behandlung von Wertpapierleihgeschäften hat der Bundesminister der Finanzen folgendes mitgeteilt: Bei einem Wertpapierleihgeschäft werden Wertpapiere mit der Verpflichtung übereignet, dass der [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2367.2.1-3 St32)

Von den Lohnsteuer-Referatsleitern des Bundes und der Länder wurde in der Sitzung LSt II/2010 zu TOP 7 erörtert, wie die Vorsorgepauschale beim Lohnsteuerabzug nach § 39b Abs. 2 S. 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG zu ermitteln [...]

BMF - Schreiben vom 08.07.2010 (IV C 3 -InvZ 1280/09/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden das BMF-Schreiben vom 22. April 2005 (BStBl 2005 I S. 626) und Sat 4 der Randnummer 58 des BMF-Schreibens vom 8. Mai 2008 (BStBl 2008 I [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 20.07.2010 (S 2286.1.1-1/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage erörtert, ob Beiträge der Pflegekasse zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson bei dieser Einnahmen für die Pflege i. S. d. § 33b Abs. 6 S. 1 EStG sind. Die Erörterung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2010 (S 7427a A - 4 - St 16)

Seit dem 01.01.2010 sind Notare dazu verpflichtet, in der Zusammenfassenden Meldung (ZM) folgende Leistungen (z. B. Beratungsleistungen) zu erklären: an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich oder an nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.06.2010 (S 7359 A - 37 - St 113)

Das Verzeichnis der Länder, mit denen Gegenseitigkeit im Sinne des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG besteht, ist dem BMF-Schreiben vom 25.09.2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 als Anlage 1 beigefügt. Die gesetzlichen Änderungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.06.2010 (S 7100 A - 228 - St 110)

Im Zusammenhang mit der Durchführung von Hauptuntersuchungen nach § 29 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) stellt sich die Frage, ob autorisierte Prüfingenieure der Überwachungsorganisation (z. B. DEKRA, TÜV) [...]

BMF - Schreiben vom 21.07.2010 (IV D 3 - S 7279/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2010 (S 7103a A - 6 - St 110)

Der Steuerfestsetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb hat bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis besondere Bedeutung. Grundsätzlich entsteht zwar bei diesem Unternehmerkreis aufgrund der [...]

BMF - Schreiben vom 22.07.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 15. Februar [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 06.07.2010 (S 2211- 1001 - St 232)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386, EStG-Kartei NRW § 21 Fach 4 Nr. 3) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 22.07.2010 (VI 353 - S 3837 - 013)

Der BFH hat mit dem als Urteil wirkenden Gerichtsbescheid vom 11.11.2009, II R 31/07 (BStBl 2010 II S. 504) entschieden, dass die Stundung nach § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG im Falle der Veräußerung des [...]

BMF - Schreiben vom 23.07.2010 (IV D 3 - S 7359/07/10009)

Mit BMF-Schreiben vom 25. September 2009 - IV B 9 - S 7359/07/10009 (2009/0625637) - (BStBl 2009 I S. 1233) zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 05.05.2010 (VI 305 -S 2297 - 109)

Nach § 32d Abs. 6 EStG kann der Steuerpflichtige beantragen, anstelle der Anwendung der Abgeltungsteuer die nach § 20 EStG ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 EStG hinzuzurechnen und der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 06.07.2010 (Kurzinfo ESt 33/2010)

Mit Urteil vom 25.6.2009 - IX R 42/08 (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18.3.2010 - IX B 227/09 hat der BFH - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4586 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2600 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2010 (IV A 3 - S 0062/08/10007-08)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 (BStBI 2008 I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 15.07.2010 (S 0166.2.1-16/3 St42)

Erstattungs- und Vergütungsansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können abgetreten oder verpfändet werden (§ 46 Abs. 1 AO). Die Abtretung erfolgt nach §§ 398 ff. BGB, die Verpfändung nach den §§ 1273, 1274, 1279 ff. [...]

FinMin Brandenburg - Schreiben vom 06.07.2010 (36 - S 2442 - 1/09)

Hinsichtlich der von den Finanzbehörden im Land Brandenburg verwalteten Kirchensteuern gelten für das Kalenderjahr 2010 folgende Hundertsätze und Beiträge: Evangelische Kirchensteuer (ev) Römisch-Katholische [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2244.1.1-4/2 St32)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.07.2010 (G 1108/5 - St 344)

Das Hessische Ministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass an die OFD Frankfurt am Main als Hauptort der Bewertung für Bahnanlagen die Frage herangetragen wurde, wie die Diensträume der Bundespolizei in Bahnhöfen [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 21.01.2010 (S 0338.1.1-5/19 St42)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 01.04.2009 (AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. Von der Möglichkeit eine Steuer nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig festzusetzen, ist nur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2010 (S 7100 A - 291 - St 110)

Durch die Einführung des Gesundheitsfonds in der Gesetzlichen Krankenversicherung, mit dem allen Krankenkassen neben den Fondszuweisungen für standardisierte Leistungsausgaben (§§ 266, 270 Abs. 1 Buchst. a und b SGB V) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.06.2010 (S 2254 - 52 - St 233/St 234)

Zum o.g. BMF-Schreiben bemerke ich ergänzend: Zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von Ferienwohnungen ist in der ersten Prüfungsstufe zwischen der ausschließlich fremd vermieteten und der (auch) selbst [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.2.1-39/3 St32)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2009 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 1301.1.1-15/4 St32)

Nach Art. 16 Abs. 2 DBA Polen können Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigter Vertreter (Geschäftsführer) einer Gesellschaft [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.04.2010 (S 0338/66 - St 333)

Nach dem Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 01.04.2010 sind im Hinblick auf den BFH-Beschluss II R 64/08 vom 27.05.2009 sämtliche Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2211.1.1-4/2 St32)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde erörtert, ob für die Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG hinsichtlich der Durchführung der Maßnahmen innerhalb der Dreijahresfrist der Beginn, der einzelne Bauabschnitt oder der Abschluss [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.01.2010 (S 2285.1.1-7/5 St32)

Dieses Schreiben entspricht dem BMF-Schreiben vom 09.09.2008, IV C 4 - S 2285/07/0005 und ersetzt ab 1. Januar 2008 die BMF-Schreiben vom 17. November 2003 (BStBl 2003 I S. 637) und vom 9. Februar 2005 (BStBl 2005 I S. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.08.2010 (S 2411.2.1-15/2 St32)

Zur Frage der Steuerbarkeit und des Steuerabzugs bei Transferzahlungen im internationalen Profisport gilt Folgendes: Nach der Entscheidung des BFH vom 27.5.2009, a. a. O. sind nach derzeitiger Rechtslage Einnahmen [...]

BMF - Schreiben vom 12.07.2010 (IV C 5 - S 2439/10/10001)

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2010 angelegten vermögenswirksamen Leistungen wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Der Vordruck hat das Format DIN A 4. Der Vordruck kann auch maschinell hergestellt [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.08.2010 (S 3014/1/13 - St 344)

Mit den im BStBl 2009 I S. 344 bekannt gegebenen Bezugserlassen - siehe Anlage - werden die Erlasse vom 1. März 2004 (BStBl 2004 I S. 272 ) - abgedruckt in Bew - Kartei zu § 146 BewG Karte 10 - in Übereinstimmung mit [...]