Verwaltung | 2010 | Eintrag 150 bis 200

OFD Münster - Verfügung vom 09.11.2010 (S 2128 - 30 - St 22 - 33 (Ms))

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2010 (S 0171.2.1-88/2 St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) e. V. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 1302.2.1-2/2 St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftverkehrsunternehmen auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2236 A - 3 - St 225)

Bei der Abgrenzung der Einkunftsarten müssen die verschiedenen Formen eines Reitbetriebes zunächst im Einzelnen für sich betrachtet werden: Die Pferdezucht gilt grundsätzlich als landwirtschaftliche Betätigung; die [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2010 (IV B 3 - S 1301-NOR/0-04)

Zur Frage, ob Beteiligungserträge nach dem DBA-NOR nur dann in Deutschland freigestellt werden können, wenn diese Erträge tatsächlich in Norwegen einer Besteuerung unterlegen haben, nehme ich wie folgt Stellung: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.10.2010 (S 0480.2.1-11/1 St42)

Nach herrschender Verwaltungsauffassung und Literaturmeinung werden bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Rückforderungsanspruches nach § 37 Abs. 2 AO Säumniszuschläge verwirkt. Dies gilt für alle Rückforderungen von [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2010 (IV C 5 - S 2363/09/10005)

Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Absatz 9 Satz 5 EStG bezeichneten Daten an das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.08.2010 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1 - 3 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen It. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.11.2010 (akt. Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2010 (IV C 6 - S 2296 a/09/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG vom 24. Februar 2009 (BStBl 2009 I S. 440) - geändert durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.11.2010 (Kurzinfo ESt 24/2010)

Mit Urteilen vom 15.06.2010 (VIII R 10/09 und VIII R 14/09) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern geändert. Nunmehr werden Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2010 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 13.02.2006 - ( BStBl 2006 I S. 231) herausgegeben. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2010 (S 7100 - 611 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2010 (IV D 4 - S 6104/08/10001)

Mit Urteil vom 24. Februar 2010 - II R 6/08 - (BStBl 2010 II S. 994) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass für Fahrzeuge, bei denen durch bauliche Veränderungen die Personenbeförderung eingeschränkt ist, die jedoch [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.11.2010 (S 2750a A - 9 - St 52)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07 STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2010 (IV A 4 -S 0316/08/10004-07)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Aufbewahrung der mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern (im Folgenden: Geräte) erfassten [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2010 (IV D 2 -S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2010 (IV D 3 - S 7179/09/10003)

Gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Schreiben vom 15.11.2010 (42 - S 2290 41)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.07.2010 zum rückwirkenden Wegfall des halben Steuersatzes für Entlassungsabfindungen durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 entschieden. Die Neuregelung der Besteuerung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.11.2010 (S 2246 - 57 - St 221/St 222)

Nach § 18 der Berufsordnung der Ärztekammer Niedersachsen (entspricht weitgehend § 18 der Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte) dürfen sich Ärzte - auch beschränkt auf einzelne Leistungen - zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2010 (S 7410 A - 54 - St 16)

Ergänzend zu Abschnitt 24.3 des UStAE wird auf Folgendes hingewiesen: Die Anwendung der Durchschnittsatzbesteuerung auf die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erbrachten sonstigen Leistungen setzt [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10040 :001)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stimme ich Ihnen zu, dass auch diejenigen im Jahr 2010 geleisteten Beiträge im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe b EStG als Sonderausgaben zu [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2010 (IV D 3 - S 7344/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

BMF - Schreiben vom 08.12.2010 (IV A 4 - S 1547/0 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich nachstehend die für das Jahr 2011 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt: [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 06.12.2010 (S 7410.1.1-9/2 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Soweit Land- und Forstwirte Biogasanlagen im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebs betreiben, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.12.2010 (S 2256/49 - St 111)

Die Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix) mit Firmensitz in Frankfurt am Main war bis zu der Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens am 14.03.2005 Finanzdienstleister, dessen Geschäftstätigkeit das [...]

OFD Münster - Schreiben vom 03.12.2010 (Kurzinfo KSt 6/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV D 3 - S 7160 g/10/10001)

Mit Urteil vom 10. Februar 2010, XI R 49/07*Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht.< schließen, hat der BFH entschieden, dass die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2010 (IV D 3 - S 7348/0 : 001)

Auf Grund der Änderung von § 48 Abs. 1 Satz 2 UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2011 durch Artikel 9 Nr. 1 i. V. m. Artikel 17 des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens - [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 14.12.2010 (S 741011.1-9/5 St33)

Diese Verfügung richtet sich an alle Beschäftigte, die mit der Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft betraut sind. Mit der o. g. Verfügung vom 06.12.2010 wird festgehalten, dass die Lieferung von Biogas kein im [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010-03)

Der Gesetzgeber ist mit Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b und Nr. 38 Buchstabe d des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (BStBl 2010 I S. …) seiner durch Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2010 (IV C 2 - S 2750-a/07/10006)

In dem Urteil vom 22. Januar 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft mit weniger als 10 Prozent [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.11.2010 (S 3301/5-St 349a)

Aufgrund der Erbschaftsteuerreform zum 01.01.2009 und der damit verbundenen Änderung des Bewertungsgesetzes sind durch die AG Bedarfsbewertung Zweifelsfragen und Lösungsvorschlage für die Bedarfsbewertung ausgearbeitet [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2010 (IV A 3 - S 0062/08/10007-09)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. Januar 2008 ( BStBl I S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 28. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.12.2010 (S 7015 - 14 - St 171)

Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 sind mit Wirkung zum 1. November 2010 aufgehoben worden. An ihre Stelle ist der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) getreten. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat den UStAE [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.2010 (IV C 3 - S 2257 b/07/10002)

Nach § 22 Nummer 5 Satz 7 Einkommensteuergesetz (EStG) hat der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder einer betrieblichen Altersversorgung bei erstmaligem Bezug von Leistungen, zu Beginn der Auszahlungsphase bei [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2010 (IV C 1 - S 2256/07/10001 : 006)

Mit o. g. Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, dass die mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) gesetzlich normierte Verlängerung der Frist von zwei auf zehn [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV B 2 - S 1315/08/10001-09)

Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) ist am 25. September 2009 in Kraft getreten und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Die SteuerHBekV konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Absatz [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV D 4 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.01.2010 (S 0320 A - 1 - 203.2)

1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2009 2. Fristverlängerung (1) Für das Kalenderjahr 2009 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und [...]

BMF - Schreiben vom 07.01.2010 (IV C 3 - S 2411/07/10013)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des oben genannten BFH-Urteils Folgendes: Die Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. Mai 2009 - I R 86/07 -, wonach [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.01.2010 (- S 0853 A-3 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2010 findet bundeseinheitlich vom 5. bis 7. Oktober 2010 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.2010 (IV C 6 - S 2133-b/0)

Nach § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Absatz 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.01.2010 (3 - 3810/28)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich in der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.2010 (IV C 2 - S 2770/09/10002)

Es ist gefragt worden, inwieweit sich die Änderung einzelner Bilanzierungsvorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts - BilMoG - vom 25. Mai 2009, BGBl. I 2009 Seite 1102 auf die steuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.2010 (IV D 4 - S 2230/09/10001)

Im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25. März 2009 - IV R 21/06 (BStBl II S. ...) zur ertragsteuerrechtlichen Abgrenzung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft von einem Handelsgeschäft wird an der [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 04.01.2010 (51 -S 0270 - 002/09)

Im Zuge der Einführung des sogen. einheitlichen Ansprechpartners gemäß § 71a Verwaltungsverfahrensgesetz im Rahmen der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG gibt es ab dem 01. Januar 2010 folgende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.01.2010 (S 2738e - 1 - St 241)

Juristische Personen des öffentlichen Rechts begründen mit ihren Wissenschafts- und Forschungeinrichtungen - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 4 KStG - einen Betrieb gewerblicher Art (BgA). Wird in dem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 08.01.2010 (S 2334 - 3 - St 22 - 31)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

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