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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 25.01.2010 (III D - S 3837 - 1/2010)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2008 I S. 989) wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekanntgegeben. Männer [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 25.01.2010 (S 3837 - 13)

FinMin Hamburg - Erlass vom 25.01.2010 (53 - S 3837 - 001/09)

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 25.01.2010 (IV 303 - S 3837 - 1/07)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.06.2010 (S 0351)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, gilt [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 16.09.2010 (34 -S 3811 - 035 - 38 476/10)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV D 3 -S 7167 b/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung der Regelung des § 4 Nr. 11b UStG zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2010 (IV C 2 -S 2770/08/10004)

Mit dem BFH-Beschluss vom 28. Juli 2010, I B 27/10 (BStBl II …) geändert durch den BFH-Beschluss vom 15. September 2010, I B 27/10 (BStBl II …) hat der Bundesfinanzhof auch unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2010 (IV D 3 - S 7170/10/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.14.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl 210 I S. xx), der zuletzt durch das [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2241.2.1-51/2 St32)

Zur Gewährung einer Aussetzung der Vollziehung (§ 361 AO), die im Rahmen eines Einspruchsverfahrens hinsichtlich der Gewinnrealisierung bei Übertragung eines Wirtschaftsguts zwischen beteiligungsidentischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 5 - S 2361/10/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2010 (IV D 2 -S 7410/07/10016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Abschnitte 24.1 bis 24.8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.01.2010 (S 3844/3 - St 341)

Bei Termfix-Versicherungen handelt es sich um eine Unterart der Kapitallebensversicherung mit einem festen Auszahlungstermin. Die Versicherungssumme wird zu einem bei Vertragsabschluss festgelegten Termin fällig. Wenn [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV B 2 - S 1315/08/10001-09)

Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) ist am 25. September 2009 in Kraft getreten und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Die SteuerHBekV konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Absatz [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV D 4 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2010 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2010 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.12.2010 (S 7101 A - 07 - St 110)

Auf Bund-Länder-Ebene wurde die Frage diskutiert, wie der Begriff der Strandlinie in § 1 Abs. 2 UStG definiert ist, wo im Bereich der Flussmündungen das umsatzsteuerliche Inland und wo das umsatzsteuerliche Ausland [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.12.2010 (S 7179 A - 1 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 24.11.2010 (G 1400 - St 157(02/2007))

Entgegen der Auffassung der Verwaltung hat der BFH mit Urteil vom 03.02.2010 ( BStBl 2010 II, 751) entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerisch beteiligt ist, nicht der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.12.2010 (S 7410 A - 1/83 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 25.11.2004 - V R 8/01, BStBl 2005 II S. 896, (Anschlussurteil an EuGH-Urteil vom 15.07.2004 - Rs. C-321/02, Harbs, UR 2004 S. 543) entschieden, dass die Umsätze aus der Verpachtung eines [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.2010 (Kurzinfo KSt 6/2010)

Mit Urteil vom 15.06.2010 (Az VIII R 33/07) hat der BFH entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 22.10.2010 (S 1365 - 1000 - St 121)

§ 20 Abs. 2 AStG enthält eine sog. Umschaltklausel. Danach wird die Doppelbesteuerung bei Einkünften aus einer in einem DBA-Staat belegenen Betriebsstätte ungeachtet der Regelungen des einschlägigen DBA nicht durch [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 13.09.2010 (S 2861 - 0002 - St 131)

Mit Beschluss vom 17.11.2009 (1 BvR 2192/05) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.11.2010 (S2407-3/20-St21)

Es ist gefragt worden, unter welchen Voraussetzungen eine Rücklage im Sinne des § 20 EStG nachträglich gebildet werden kann, um die Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer zu mindern oder durch die [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 03.12.2010 (S 2770 - 1015 - St 131)

Nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den Voraussetzungen des § 302 AktG [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 28.05.2010 (S 2284.1.1-2/6 St32)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2010 (IV A 4)

Die folgende Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.11.2010 (S 4520 A - St 35 3)

Im Beschluss vom 27.05.2009 - II R 64/08 hat der BFH verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Ansatz des Grundstückswerts gem. § 8 Abs. 2 GrEStG i.V.m. § 138 ff. BewG als Bemessungsgrundlage für die GrESt geäußert. In [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.04.2010 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2010 (IV C 6 -S 2128/07/10001)

Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 04.10.2010 (S 0351 - 77 - St 144)

(Rechtslage bis 31. Dezember 2008) Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.10.2010 (akt. Kurzinfo ESt 21/2010)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2227/08 - und - 2 BvR 2228/08 - die gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (S 7181 - 22 - St 181)

§ 4 Nr. 23 UStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2008 geändert und gilt seit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2008 nicht mehr für Leistungen der Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch VIII. Diese in § 2 Abs. 2 SGB VIII [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 2140 - 8 - St 244)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV D 3 -S 7359/10/10004)

Der EU-Ministerrat hat am 14. Oktober 2010 die Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2010 (IV C 5 -S 2341/10/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 8. Januar 2010 - IV C 5 - S 2341/09/10001 -/- 2009/0872534 - ( BStBl 2010 I S. 23) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.10.2010 (53 - S 3811 - 002/09)

BMF - Schreiben vom 27.10.2010 (IV C 3 - S 2190/09/10007)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzungen für Abnutzung (AfA) nach Einlage von zuvor zur Erzielung von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7200 A - 180 - St 111)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, tritt die Frage auf, ob die angefallenen Portokosten bei der Weiterberechnung an den Kunden ggf. als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 05.10.2010 (G 1400 - 430 - St 254)

Der BFH hat mit Urteil vom 3. Februar 2010 - Az IV R 26/07 - entschieden, dass Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (so genanntes Treuhandmodell), nicht der [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.2010 (IV D 3 -S 7344/10/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2010 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 A [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 7162 A - 8 - St 112)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Unternehmern, die beim Verkauf eines Grundstücks gleichzeitig die Verpflichtung eingehen, auf diesem noch zu übertragenden Grundstück ein Gebäude zu errichten oder ein auf dem [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 25.10.2010 (51 - S 0224 - 002/09)

Hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte ist beim BFH erneut ein Verfahren anhängig geworden. Es handelt sich dabei um die Revision gegen das [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.09.2010 (S 0530 - 14 - St 156 VD)

Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger können wie jede andere bewegliche Sache durch Anlegen eines Pfandzeichens oder durch Wegnahme gepfändet werden. Da aufgrund der mit dem Betrieb von Kraftfahrzeugen verbundenen [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3812 a/24)

Der Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 13b Abs. 4 ErbStG bzw. nach § 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG entfällt nach § 13a Abs. 1 Sätze 2 bis 5 ErbStG bzw. § 13a Abs. 8 Nr. 1 ErbStG bei Unterschreitung der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.10.2010 (3 -S 3948/1)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. Oktober 2010. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2010 (S 7198 A - 18 - St 111)

Mit Urteil vom 10.12.2008 - XI R 1/08 - (BStBl 2009 II S.1026) hat der BFH entschieden, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 20.10.2010 (3 - S 3806/75)

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17. März 2003 (BStBl I Sondernummer 1/2003 S. 91), zuletzt geändert durch gleich lautende Erlasse vom 1. Dezember 2005 (BStBl I S. 1032) Im Hinblick [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2285.2.1-22/3 St32)

Die Botschaft der Republik Türkei hatte dem Auswärtigen Amt mit Verbalnote vom 10.01.2008 (nicht abgedruckt) mitgeteilt, dass die in den zweisprachigen deutschtürkischen Unterhaltserklärungen für die Berücksichtigung [...]