Verwaltung | 2010 | Eintrag 200 bis 250

BMF - Schreiben vom 27.01.2010 (IV D 3 - S 7155-a/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.2010 (IV C 6 - S 2176/07/10005)

Mit Urteilen vom 5. April 2006 und 8. Oktober 2008 (a. a. O.) hat der BFH entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 27.01.2010 (S 3810 - 13-2)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, zu der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3812a - 13-2)

Zur Überbrückung eines Einbruchs bei Auftragseingängen haben viele Unternehmen in den vergangenen Monaten Kurzarbeit angeordnet und hierfür Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit erhalten. Es wurde die Frage [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.01.2010 (S 3840 - 13-2)

Nach § 14 Abs. 1 ErbStG sind mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallenden Vermögensvorteile bei der Besteuerung des aktuellen Letzterwerbs unter Anrechnung der Steuer für den Vorerwerb [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 03.02.2010 (S 2256. 1.1-2/1 St32)

Aufhebung des BMF-Schreibens vom 30.11.2007 zur Feststellungsfrist bei der Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags nach § 10d Abs. 4 EStG Das BMF hat mit Schreiben vom 05.10.2009, unter Bezugnahme auf das [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.02.2010 (VI 353 S 3812 - 014)

Der BFH hat mit Urteil vom 13. August 2008 (II R 7/07, BStBl 2008 II S. 982) entschieden, dass Erwerbsgegenstand eines Übernahme- oder Kaufrechtsvermächtnisses die aufschiebend bedingte Forderung des Vermächtnisnehmers [...]

BMF - Schreiben vom 03.02.2010 (IV A 5 - O 1000/09/10055-08)

Sehr geehrte Damen und Herren, Anlass meines letzten Schreibens im Februar 2009 war die Einführung der grundsätzlichen Verpflichtung bilanzierender Unternehmen, Jahresabschlüsse für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2010 (IV C 4 - S 2223/07/0015)

Durch das Erdbeben in Haiti sind beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer getroffenen Verwaltungsregelungen in diesem Schreiben [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 19.01.2010 (53 - S 3810 - 001/09)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich, zu der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 21.01.2010 (3 - S 222.3/186)

Die Stadt Seeland hatte zur Hilfe für die Opfer des Erdrutsches am 18. Juli 2009 in Nachterstedt ein Spendenkonto eingerichtet. Die Spenden konnten auf folgendes Sonderkonto eingezahlt werden Konto: 306 300 215 0 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 04.02.2010 (S 3810-1#002 2010/6716)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den für die Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bitte ich in der Frage der erbschaftsteuerlichen Berücksichtigung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2010 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.01.2010 (S 2230 - 12 - St 282)

Nach dem BFH-Urteil vom 23. Mai 1989 ( BStBl II 1989, 784) und vom 21. Juni 1989 ( BStBl II 1989, 786) sind unbare Altenteilsleistungen bei einer erforderlichen Schätzung mit den Werten nach § 2 Abs. 1 der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 07.01.2010 (S 322.0/2 - St 342)

Basiszins nach § 203 Abs. 2 BewG Der Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens nach § 203 Abs. 2 BewG, der von der Deutschen Bundesbank aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 27.01.2010 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2008 bzw. für die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 12.02.2010 (S 2221.1.1-10/8 St 32)

1. Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

BMF - Schreiben vom 04.02.2010 (IV C 5 - S 2430/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. August 2004 - IV C 5 - S 2430 - 18/04 - [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. April 2009 ( BStBl 2009 I S. 510), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 7. Dezember [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.02.2010 (S 2334 A - 023 - II 3b)

Der Sachbezugswert für Unterkunft beträgt 2010 - gegenüber 2009 unverändert - 204,00 Euro (Ausgangswert). Nach § 2 Abs. 3 SvEV vermindert sich dieser Wert a) für Auszubildende in Höhe von 15 % b) für Unterbringung [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.2010 (IV D 3 - S 7329/09/10001)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2009 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.2010 (IV C 6 - S 2244/09/10002)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl II S. xxx) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 19.02.2010 (3-S 3103/4)

Ergänzend zu den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. November 2008 ( BStBl 2008 I S. 989, Az. für Baden-Württemberg: Az. 3 - S 310.3/4), wird als Anlage die Sterbetafel 2006/2008 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.02.2010 (S 2353 - 20 - St 22 - 31)

Durch die Lohnsteuer-Richtlinien 2008 haben sich wesentliche Änderungen bei der steuerlichen Berücksichtigung von Reisekosten ergeben. Bis einschließlich 2007 wurde für die steuerliche Berücksichtigung von Reisekosten [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.2010 (IV C 5 - S 2353/09/10008)

Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 (BGBl. 2009 I S. 3950) wurde § 12 Abs. 2 UStG um eine neue Nummer 11 ergänzt, nach der Umsätze aus der Vermietung von [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 23.02.2010 (S 3802 A - 07 - 202(S))

Leistungen aus einer Lebensversicherung unterliegen beim Erwerb durch einen Bezugsberechtigten der Besteuerung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG, wenn im Valutaverhältnis zwischen dem Versprechensempfänger, das ist der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2010 (3 - S 452.0/6)

Nach § 1 Abs. 2 GrEStG unterliegen Rechtsvorgänge der Grunderwerbsteuer, die es ohne Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermöglichen, ein inländisches Grundstück auf [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.02.2010 (3 - S 451.4/27)

Durch Artikel 7 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) vom 22. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3950) ist das Grunderwerbsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 19.02.2010 (VI 353 - S 3804 - 002)

Durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 wurde das Güterrecht reformiert. Es ergeben sich insbesondere folgende Änderungen bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7105 A - 37 - St 110)

Mit Urteil vom 29.01.2009 - V R 67/07, BStBl II 2009, 1029 - hat der BFH entschieden, dass die wirtschaftliche Eingliederung auf Grund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2010 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 04.02.2010 (S 2706.1.1-10 St31)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2010 (IV D 3 - S 7279/09/10006)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden zur Klarstellung die Absätze 6 und 7 des BMF-Schreibens vom 16. Oktober 2009 - IV B 9 - S 7279/0 (2009/0670257) - ( [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 11.01.2010 (S 0171 A - St 33 1)

Das FM hat mit Erlass vom 21.12.2009 - S 0171 A - 06-014 - 444 - das Folgende angeordnet: Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 wurden u. a. die bisher in § 52 [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2010 (IV C 3 -S 2221/09/10004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.02.2010 (S 2334 - 43 - St 22 - 31)

Personalrabatte, die Automobilhersteller oder Automobilhändler ihren Arbeitnehmern beim Erwerb von Kraftfahrzeugen gewähren, gehören in der Regel als geldwerte Vorteile zum Arbeitslohn. Preisnachlässe, die auch im [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2010 (IV A 3 - FG 2032/09/10005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das BMF und die zuständige oberste Landesfinanzbehörde sind über anhängige Gerichtsverfahren insbesondere dann [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.2010 (IV C 6 - S 2133/09/10001)

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG vom 25. Mai 2009, BGBl. I S. 1102, BStBl 2009 I S. 650) wurde § 5 Absatz 1 EStG geändert. Danach ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.2010 (IV D 2 - S 7410/07/10015)

Mit Urteil vom 19. November 2009 - V R 16/08 -*Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht.< schließen hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Lieferung von selbst erzeugten [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.2010 (IV C 1 - S 1980-1/09/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 18. August 2009 - IV C 1 - S 1980-1/08/10019; DOK 2009/0539738 -, BStBl 2009 I, 931, wurde eine klarstellende Ergänzung zum [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.03.2010 (S 2334 - 2255 - 11-4)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) mit [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.02.2010 (S 2130 - 30 - St 222/St 221)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit dem Urteil vom 19. März 2009 - IV R 57/07 -, BStBl II 2009, 659, entschieden, dass das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung erst mit der Erstellung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.01.2010 (S 7303a - 2 - St 174)

Gem. § 15 Abs. 1a UStG sind u. a. Vorsteuerbeträge nicht abziehbar, die auf Aufwendungen, für die das Abzugsgebot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des EStG gilt, entfallen. Wird eine Tätigkeit ertragsteuerlich als [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 09.02.2010 (S 7225 - 108 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG kann die Lieferung von Büchern, Zeitungen und anderen Erzeugnissen des graphischen Gewerbes - mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die Beschränkungen [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.2010 (IV C 1 - S 2410/10/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind Korrekturen von Sammelanträgen im Sinne des § 45b Absatz 1 EStG in der bis 31. Dezember 2009 anzuwendenden Fassung ab dem 1. Januar 2011 ausschließlich im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.02.2010 (S 7316 A - 2 - St 111)

Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Anwendung des § 15a UStG in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten bereitet und häufig - zugunsten wie zuungunsten der Steuerpflichtigen - unterbleibt. Die Anwendung der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.01.2010 (S 0350 - 11 - St 141)

Es kommt vor, dass Steuerpflichtige auf die korrekte Zuordnung bzw. Geltendmachung von steuermindernden Tatsachen verzichten, weil sich durch diese keine steuerliche Auswirkung ergibt. In bestimmten Fällen haben die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 0122 - 10 - St 142)

Trennen sich Ehegatten, so ist dadurch eine Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer im Jahr der Trennung nicht ausgeschlossen (§§ 26 Abs. 1 Satz 1, 26b EStG). Die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer richtet [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.01.2010 (S 2176 - 113 - St 242)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bewertung von Pensionsrückstellungen bei der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.01.2010 (S 0623 - 1106 - St 141)

Wollen einzelne Feststellungsbeteiligte trotz der von Amts wegen vorzunehmenden Aussetzung der Vollziehung (§ 361 Abs. 3 S. 1 AO, sog. Folgeaussetzung) auf ihre persönliche Steuerschuld erfüllen, um nach einem für sie [...]

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