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FinMin Baden-Württemberg - Schreiben vom 02.11.2010 (3 - S 3715/12)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2010 (S 3103 A - 01)

Dieser Erlass regelt die Wertermittlung von nach § 12 Absatz 1 bis 3 BewG zu bewertenden Kapitalforderungen und Kapitalschulden sowie von nach §§ 13 ff. BewG zu bewertenden wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen für [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2010 (IV D 4 - S 3104/09/10001)

In der Anlage gebe ich gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 4. November 2010 veröffentlichten Sterbetafel [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.11.2010 (3 - S 3806/51)

Nach § 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG gehört inländisches Betriebsvermögen oder Betriebsvermögen einer Betriebsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes zum [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2121.1.1-4/23 St 32)

Wie auf Bundesebene bekannt geworden ist, sind anlässlich der im Jahr 2007 geführten Diskussion über Steuerpflicht und Steuerfreiheit von Pflegegeldern in der Kindervollzeitpflege bei solchen Pflegeeltern [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 2145.1.1-5/4 St32)

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG dürfen von Organen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzte Geldbußen grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Eine Ausnahme davon gilt nach Satz 4 der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2365/24 - St 144)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2011 wird insbesondere auf die Folgerungen aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 06.07.2010 - 2 BvL 13/09, DStR S. 1563 zur Abziehbarkeit der Aufwendungen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.11.2010 (Kurzinfo Int. StR 7/2010)

Es ist gefragt worden, ob in Fällen von nach dem DBA-Niederlande steuerfreien Arbeitslöhnen der ungekürzte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 S. 1 EStG oder der gekürzte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 S. 2 EStG für sonstige [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV C 1 -S 1980- 1/09/10001)

Sehr geehrte Damen und Herren, bei der Anrechnung und dem Abzug ausländischer Steuern im Rahmen des Investmentsteuergesetzes haben sich in der Praxis Zweifelsfragen ergeben. Nach Abstimmung mit den obersten [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 02.11.2010 (S 2729.2.1-5/2 St31)

Zu der Frage, ob es schädlich für die Gemeinnützigkeit einer steuerbegünstigten Körperschaft (z. B. Krankenhaus-GmbH) ist, wenn sie nichtbegünstigte Leistungen (z. B. Reinigungsdienst, Küche, technischer Dienst, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.08.2010 (S 2729 A - St 33 1)

Bei der Gewinnermittlung für die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe geistlicher Orden und ähnlicher Vereinigungen können fiktive Löhne für die in diesen Betrieben unentgeltlich beschäftigten Ordensangehörigen bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.03.2010 (S 2706 A - St 33 1)

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, hat mit Schreiben vom 14.07.1994 an den Deutschen Städte- und Gemeindebund zu den steuerlichen Auswirkungen der VO (EWG) Nr. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.03.2010 (S 1978 A - St 33 4)

Das BMF hat sich mit Schreiben vom 18.01.2010 (BStBl 2010 I S. 70) zur ertragsteuerlichen Behandlung der durch einen Umwandlungsvorgang entstandenen objektbezogenen Kosten des Vermögensübergangs wie folgt geäußert: [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2010 (IV C 2 -S 1978 b/0-01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27. Mai 2009 (BStBl 2010 II S. 937) wird das BMF-Schreiben vom 7. April 2006 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4164 AUD Brasilien 1 EUR = 2,3378 BRL [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.05.2010 (S 2706 A - St 33 1)

Handwerkskammern, Kreishandwerkerschaften und Innungen unterliegen als juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) der KSt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, § 4 KStG). Nach [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2010 (S 0185 A - St 33 1)

Die Leistungen der Familienferienstätten gegenüber nicht im Sinne des § 53 AO hilfsbedürftigen Personen sind im Regelfall nicht abgrenzbar und stellen somit keinen gesonderten steuerpflichtigen wirtschaftlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2010 (S 7330 A - 13 - St 111)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der Referatsleiter des Bundes und der Länder sind die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung im Urteil vom 18.09.2008 - V R 56/06, BStBl. 2009 II Seite 250, auch auf die Abrechnungen der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.02.2010 (S 2949 A - St 33 3)

Nach dem Ergebnis einer Abstimmung zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder berührt eine Zuständigkeitsvereinbarung gemäß § 27 AOnicht die Zuweisung der Ertragshoheit nach dem Zerlegungsgesetz. [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2010 (IV C 6 - S 2144-c/07/10001)

Der sog. Versorgungsausgleich hat das Ziel, die von den Ehegatten während der Ehe und von Lebenspartnern i. S. des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) während der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2296b A - 1 - St 216)

Aufgrund Gesetzesänderung wurde der Förderhöchstbetrag der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen im Haushalt von 600 € auf 1200 € angehoben (§ 35a EStG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2282 A - 22 - St 223)

Nach einem Beschluss der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) genauso wie Leistungen zur Sicherstellung des Unterhalts als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.11.2010 (S 2128 - 30 - St 22 - 33 (Ms))

Aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrags soll das Finanzvermögen des Kunden professionell, dauerhaft und zielorientiert verwaltet werden. Als Vermögensverwalter treten in der Praxis insbesondere Kreditinstitute und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 09.11.2010 (S 0171.2.1-88/2 St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung der Kletterhallen des Deutschen Alpenvereins (DAV) e. V. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 05.11.2010 (S 1302.2.1-2/2 St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Katar wurde rückwirkend ab 1. Januar 2001 eine Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftverkehrsunternehmen auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2010 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 3.26 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 01.01.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2010 (S 2236 A - 3 - St 225)

Bei der Abgrenzung der Einkunftsarten müssen die verschiedenen Formen eines Reitbetriebes zunächst im Einzelnen für sich betrachtet werden: Die Pferdezucht gilt grundsätzlich als landwirtschaftliche Betätigung; die [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 26.10.2010 (S 0270.1.1-2/2 St42)

Zur Frage, in welchen Fällen von den Finanzämtern steuerliche Bescheinigungen zu erteilen sind, nehme ich wie folgt Stellung: Liegen die für die Erteilung der Bescheinigung erforderlichen Voraussetzungen vor (z. B. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.11.2010 (akt. ESt 30/2005)

Der Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen wurde durch das JStG 2009 im § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG mit Wirkung ab dem 01.01.2008 (§ 52 Abs. 24b S. 1 EStG) europarechtskonform ausgestaltet und neu geregelt. Für noch [...]

BMF - Schreiben vom 22.11.2010 (IV C 4 - S 2282/07/0006-01)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile VIII R 43/02 vom 4. November 2003, VIII R 59/01 und VIII R 50/03 jeweils vom 24. August [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2010 (IV C 3 - S 2303/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Steuerabzug gemäß § 50a EStG bei Einkünften beschränkt Steuerpflichtiger aus künstlerischen, sportlichen, [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2010 (IV B 3 - S 1301-NOR/0-04)

Zur Frage, ob Beteiligungserträge nach dem DBA-NOR nur dann in Deutschland freigestellt werden können, wenn diese Erträge tatsächlich in Norwegen einer Besteuerung unterlegen haben, nehme ich wie folgt Stellung: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 29.09.2010 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 25.10.2010 (S 0480.2.1-11/1 St42)

Nach herrschender Verwaltungsauffassung und Literaturmeinung werden bei nicht rechtzeitiger Entrichtung des Rückforderungsanspruches nach § 37 Abs. 2 AO Säumniszuschläge verwirkt. Dies gilt für alle Rückforderungen von [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2010 (IV C 5 - S 2363/09/10005)

Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Absatz 9 Satz 5 EStG bezeichneten Daten an das [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 30.08.2010 (S 2230 A - St 31 1)

Soweit die nachfolgenden Ausführungen in den Tz. 1 - 3 zur Gewinnermittlung bei Land- und Forstwirten (LuF) gegenüber den grundlegenden Anordnungen It. Rdvfg. vom 03.07.2006 - S 2230 A - St 31 1 - Ergänzungen oder [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2010 (IV C 1 - S 2252/10/10010)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die BMF-Schreiben vom 18. Dezember 2009 - BStBl 2010 I S. 79 - und vom 22. Dezember 2009 - BStBl 2010 I S. 94 - wie folgt ergänzt: Nach Randziffer 36 [...]

BMF - Schreiben vom 16.11.2010 (IV C 4 - S 2221/07/0004 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird an der bisherigen Verwaltungsauffassung, nach der ausschließlich Kirchensteuer an inländische [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 29.10.2010 (S 3715 A - 9 - 202(S))

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird Abschnitt 21 des Bezugserlasses wie folgt gefasst: (1) 1 Begünstigungsfähig ist der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft (z. B. GmbH, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.11.2010 (42 - S 2121 - 10)

Die nachstehenden Regelungen gelten für Mitglieder von Gemeinderäten, von Verbandsgemeinderäten oder von Stadträten und für Bürgermeister, für Mitglieder von Kreistagen, für Vorsitzende von Fraktionen, für Mitglieder [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.11.2010 (S 7410 A - 1/83 - St 16)

Mit Urteil vom 19. November 2009 - V R 16/08 - hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Lieferung von selbst erzeugten landwirtschaftlichen Erzeugnissen auch dann noch der Besteuerung nach Durchschnittssätzen nach [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.11.2010 (akt. Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 01.01.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 01.01.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2010 (IV C 6 - S 2296 a/09/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben zur Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß § 35 EStG vom 24. Februar 2009 (BStBl 2009 I S. 440) - geändert durch [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.11.2010 (Kurzinfo ESt 24/2010)

Mit Urteilen vom 15.06.2010 (VIII R 10/09 und VIII R 14/09) hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von Berufsbetreuern und Verfahrenspflegern geändert. Nunmehr werden Einkünfte aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.11.2010 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 13.02.2006 - ( BStBl 2006 I S. 231) herausgegeben. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.10.2010 (S 7100 - 611 - St 172)

Die umsatzsteuerliche Beurteilung der grenzüberschreitenden Überlassung eines Gegenstandes im Leasing-Verfahren (Cross-Border-Leasing) ergibt sich aus Abschn. 25 Abs. 4 Satz 4 UStR. Die grenzüberschreitende Überlassung [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.10.2010 (S 7155 - 45 - St 183)

Für die Begünstigung der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG genannten Wasserfahrzeuge für die Seeschifffahrt ist deren zolltarifliche Einordnung maßgebend (Abschn. 145 Abs. 4 UStR). Nach dem Zolltarif sind insbesondere folgende [...]

BMF - Schreiben vom 26.11.2010 (IV B 3 - S 1301-NDL/0-04)

Das Königreich der Niederlande hat mit Verbalnote mitgeteilt, dass die Niederländischen Antillen mit Wirkung vom 10. Oktober 2010 aufhören zu bestehen. Ab diesem Tag bestehe das Königreich aus vier Teilen, nämlich den [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat November 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3813 AUD Brasilien 1 EUR = 2,3391 BRL [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 01.12.2010 (S 4518 A - 1 - 202(S))

Unter der Überschrift „Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern” gibt die Vorschrift eine eigenständige Beschreibung für die an einem begünstigungsfähigen Erwerbsvorgang beteiligten Rechtsträger. Der Kreis [...]