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OFD Rheinland - Verfügung vom 10.08.2010 (Kurzinfo ESt 041/2010)

Auf Grund verschiedener Zeitungsartikel, die über die Vergabe von Mandatsplätzen berichteten („Ratsmandat nur gegen Spende”), weise ich noch einmal auf die steuerliche Behandlung von Zuwendungen an politische Parteien [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.07.2010 (Kurzinfo ESt 37/2010)

Das Vertragsverhältnis zwischen der Phoenix Kapitaldienst GmbH und den Anlegern ist als stille Beteiligung (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG) zu qualifizieren. Nach einem Beschluss der EST-Referatsleiter sind stehen gebliebene [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2010 (IV C 6 - S 2180/09/10001)

Nach § 6 Absatz 2 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22. Dezember 2009 ( BGBl. 2009 I S. 3950, BStBl 2010 I S. 2) können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten von [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2010 (IV C 5 - S 2373/10/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergbnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur zeitlichen Anwendung des BFH-Urteils vom 12. November 2009 - VI R 20/07 - (BStBl 2010 II XXX) Folgendes: Für alle bis [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.10.2010 (31 -S 7348 - 1/09)

Mit o. g. Erlass hatte ich auf die Auswirkungen des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2008, VII R 17/08 zu An- bzw. Verrechnung der Sondervorauszahlung nach § 47 UStDV hingewiesen. Im Einvernehmen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2010 (IV C 1 -S 2252/09/10003: 004)

Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass einzelne Konkretisierungen oder Klarstellungen des o. g. BMF-Schreibens erforderlich sind. Dies betrifft den zeitlichen Anwendungsbereich, die Einführung des Erstattungsverfahrens [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.09.2010 (Kurzinfo ESt 13/2010)

Betreuer können von Vormundschaftsgerichten bestellt werden, wenn ein Volljähriger seine Angelegenheiten aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.2010 (IV C 5 -S 2363/07/0002-03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind für das Lohnsteuerabzugsverfahren ab dem Kalenderjahr 2011 die folgenden Regelungen zu beachten. Im bisherigen Lohnsteuerabzugsverfahren bis [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.08.2010 (akt. Kurzinfo ESt 5/2010)

Bei Aktienanleihen handelt es sich um börsennotierte Wertpapiere. Den Inhabern der Wertpapiere wird unter Umständen ein zum Teil weit über dem üblichen Marktzins liegender Zins versprochen. Im Gegenzug gehen die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 06.10.2010 (S 2177- 1 - St 212)

Anm.: Aktualisierung der Verfügung vom 21.01.2008 - S 2230 - 154 - St 212/ S 2711 - 1 - St 212 Mit Urteil vom 3. Februar 2010, IV R 45/07, BStBl. II S. 689, hat der BFH entschieden, dass die Entnahme eines Landwirts, [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV A 4 -S 1451/07/10009-02)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden sowie auf das o. g. BMF-Schreiben gebe ich hiermit die Vordruckversion 2010 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung bekannt. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV C 5 -S 2378 /09/10006)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2010 (IV C 5 -S 2533/10/10007)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2011 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2010 (IV C 5 - S 2353/08/10007)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. Januar 2010 Folgendes: Der Höchstbetrag, der für die Anerkennung [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2010 (IV D 3 -S 7198 /09/10002)

Mit Urteil vom 10. Dezember 2008, XI R 1/08 (BStBl 2009 II S. 1026), hat der BFH entschieden, dass ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2010 (S 7179 A - 7 - St 112)

Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen steuerfrei, wenn [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2010 (IV C 3 - S 2221/09/10014 :009)

Nach § 10 Absatz 2a Satz 4 EStG haben die übermittelnden Stellen ab dem Veranlagungszeitraum 2010 die Höhe der im jeweiligen Beitragsjahr geleisteten und erstatteten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.08.2010 (S 2949 - 18 - St 241)

Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurden die Vorschriften zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach §§ 2 ff. ZerlG an die Neuregelungen der §§ 37 Abs. 5, § 38 Abs. 5 bis 9 KStG angepasst. Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 ZerlG [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 12.08.2010 (S 7330 A - 03 - A 3.12)

Mit der o. g. Verfügung hatte ich mitgeteilt, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.09.2008 - BStBl 2009 II S. 250 auch auf die Abrechnungen der verschiedenen Versorgungsunternehmer anzuwenden sind. Um den [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2742/107 - St 221)

Wird die Pensionszusage eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft geändert und ist der Barwert der Anwartschaft aus der geänderten Pensionszusage geringer als der Barwert des bis zum [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 0353 - 9 - StO 144)

Grundlagenbescheide i. S. des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte. Auch Verwaltungsakte von Behörden, die keine [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 23.09.2010 (S 2378 A - 11 - A 2.12)

Ich bitte, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2009 aufmerksam zu machen. Dem entsprechend bitte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.08.2010 (S 2706 - 73 - St 241)

Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Kapitalertragsteuer ist grundsätzlich der Gewinn abzüglich der Beträge, die als aus dem steuerlichen Einlagekonto verwendet gelten. Abzustellen ist dabei auf den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.09.2010 (S 2240 - 160 - St 221/St 222)

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl I 2004 S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.08.2010 (S 2836 - 17 - St 241)

Nach den Rechtsgrundsätzen im BFH-Urteil vom 23. Januar 2008,BStBl 2008 II S 573, gelten Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 09.09.2010 (Kurzinfo USt 16/2010)

Für alle Zivildienstleistenden, die ab 01.10.2009 erstmals dienstlich Auto fahren, ist ein Fahrsicherheitstraining zwingender Bestandteil des Einweisungsdienstes. Das Fahrtraining für Zivildienstleistende im [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 16.09.2010 (S 0316.1.1-3/3 St42)

Es mehren sich die Anträge auf Verlagerung der Buchführung ins Ausland, wobei häufig die Frage in den Vordergrund gestellt wird, von welcher ausländischen Behörde oder Stelle gem. § 146 Abs. 2a Satz 3 Nr. 1 AO die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2010 (S 2223 A - 188 - St 216)

Sachverhalt: Studenten können kostenlos eine Tageszeitung (wie z. B. Die Welt, FAZ, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Financial Times Deutschland oder Neue Züricher Zeitung) für ein Jahr lang beziehen. Diese Zeitungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2010 (S 2742 A - 10 - St 510)

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine Pensionszusage, die nach den in R 38 KStR und H 38 KStH genannten Kriterien zu einer Minderung des Einkommens der GmbH geführt hat, so ergeben sich nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.08.2010 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf [...]

BMF - Schreiben vom 01.10.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,3943 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2476 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2010 (IV B 5 - S 1341/08/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen von [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 04.06.2010 (Kurzinfo ESt 22/2010)

Das Bundeskabinett hat am 19. Mai 2010 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Danach ist u. a. vorgesehen, die Veranlagungspflicht in § 46 Absatz 2 Nummer 4 EStG für unbeschränkt und beschränkt [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.10.2010 (S 2353.1.1-6/2 St32)

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 22.10.2010 (S 2337.1.1-4/2 St32)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl. 2009 I S. 1781) ist im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Für die Durchführung des Zensus 2011 werden ehrenamtliche [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.2010 (IV C 2 -S 2745-a/08/10005 :002)

Die Europäische Kommission hat mit Schreiben vom 24. Februar 2010 (BStBl 2010 I S. 482) mitgeteilt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Regelung zur Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG mit dem Gemeinsamen [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 6 - S 2244/08/10001)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat unter Geltung des GmbH-Rechts vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) am 1. November 2008 ( BGBl. 2008 I S. 2026) in [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2010 (IV C 5 -S 2367/09/10002)

Durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16. Juli 2009 (BGBl 2009 I S. 1959, BStBl 2009 I S. 782) hat sich der Abzug von [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2010 (IV C 3 -S 2257 c/08/10009 : 003)

Nach § 32b Absatz 3 EStG und nach § 52 Absatz 43a EStG, jeweils i. V. m. § 22a Absatz 2 EStG, können die Träger der Sozialleistungen das maschinelle Anfrageverfahren zur Abfrage der steuerlichen Identifikationsnummer [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.11.2010 (S 4521 - 239 - St 262)

Die nach der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zugeteilten Zahlungsansprüche unterliegen als selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter nicht der Grunderwerbsteuer. Der/Die Steuerpflichtige hat den Nachweis zu [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 31.12.2010 (S 0720 A - 1 - 203.2)

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und treten mit Wirkung vom 31. Dezember 2010 an die Stelle der Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 23. Dezember 2009 (BStBl [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.12.2010 (S 0240.1.1-3/3 St 42)

Gemäß § 147 AO sind Unterlagen und Belege aufzubewahren, die Bestandteile einer Buchführungs- oder Aufzeichnungspflicht sind. Zusätzlich besteht gem. § 147a AO für Steuerpflichtige mit einer Summe der positiven [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 23.11.2010 (G 1401 - 9 - St 254)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.12.2010 (S 2706 - 205 - St 241)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Auslegung der Randnummer 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 Folgendes: Nach § 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.11.2010 (S 0151 - 7 - St 141)

Die Bestellung eines Betreuers führt, sofern der Betreute nicht geschäftsunfähig oder nur beschränkt geschäftsfähig ist, auch im Aufgabenkreis des Betreuers (z. B. Vermögenssorge, Rechts-/Antrags- und [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 29.12.2010 (S 0361.1.1-6/1 St42)

Eine einheitliche und gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO von Einkünften und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen ist nur dann durchzuführen, wenn mindestens zwei Personen an [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 20.12.2010 (St II 2 -S 2471 - 93/10)

Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG veröffentliche ich in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 21.12.2010 (St II 2 -S 2280 - 302/10)

Die Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs (DA-FamEStG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 2009 ( BStBl I S. 1030) wird wie folgt geändert: In der Überschrift werden die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.12.2010 (S 7105 - 94 - St 171)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteile vom 22. April und 10. Juni 2010 (V R 9/09 und V R 62/09) seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Organschaft geändert. Eine Kapitalgesellschaft ist finanziell nicht in [...]